Bruno Glöckner, RA/Syndikus-RA

Wahlrecht von Führungskräften in mehreren Betrieben bei unternehmensinterner Matrix-Struktur? Praxistipps anlässlich der Betriebsratswahlen 2026

Mit seiner jüngsten Entscheidung vom 22.5.2025 – 7 ABR 28/24 zur Wahlberechtigung von Matrix- Führungskräften öffnet das BAG faktisch die Türe einen Spalt weit in Richtung Unternehmenswirklichkeit und ermöglicht so den Instanzgerichten, innerhalb eng gesetzter Grenzen eigene praxistaugliche Kriterien gemäß dem BetrVG zu entwickeln, ohne jedoch seine bisherige, in sich widersprüchliche und kaum in die Praxis umsetzbare Dogmatik grundsätzlich überdenken zu wollen.

I. Einleitung

Als zentrale Voraussetzung für die Teilnahme bei Betriebsratswahlen schreiben § 7 und § 8 BetrVG vor, dass die Person “Arbeitnehmer des Betriebs” sein muss. Gemeint ist dabei der Arbeitnehmerbegriff des § 5 BetrVG, der dort jedoch nicht inhaltlich durch Kriterien definiert wird, sondern eine bereits bestehende Definition voraussetzt. Die BAG-Rechtsprechung zieht für den unbestimmten Arbeitnehmerbegriff den Begriff der Eingliederung heran: “Eingegliedert ist, wer eine ihrer Art nach weisungsgebundene Tätigkeit verrichtet, die der Arbeitgeber organisiert”. Diese Definition des BAG überzeugt, vor allem wenn es um die Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung in einem Unternehmen (= Arbeitnehmer) zu selbständiger Tätigkeit außerhalb des Unternehmens (= externer Dienstleister) geht. Diese Formel allein genügt jedoch noch nicht, um zu definieren, welchem der mehreren Betriebe eines Unternehmens der Arbeitnehmer zuzuordnen ist. Auch für die Zuordnung zu einem bestimmten Betrieb hat das BAG über die Jahre in Einzelfallkasuistik Kriterien entwickelt. Für die Fallgestaltung “örtliche Zuordnung einer Matrixführungskraft zu einem Betrieb” überzeugen die vom BAG hierzu eigens entwickelten Kriterien wegen logischer und methodischer Vorbehalte jedoch nicht. Ziel dieses Aufsatzes ist es, dies aufzuzeigen und eine mögliche Alternative herauszuarbeiten.