Dr. André Briese, StB

Ersetzung virtueller Anteile durch nach § 19a EStG dem Grunde nach begünstigte Vermögensbeteiligungen: Zusätzlichkeitserfordernis erfüllt?

Für die Gewährung bestimmter Vermögensbeteiligungen an Arbeitnehmer kann die Lohnbesteuerung aufgrund der dry-income-Problematik auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden (§ 19a EStG). Ein solcher Besteuerungsaufschub nach § 19a Abs. 1 S. 1 EStG erfordert, dass die begünstigte Vermögensbeteiligung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn überlassen wird (§ 8 Abs. 4 EStG). Die Finanzverwaltung geht davon aus, dass die Ersetzung von virtuellen Anteilen durch nach § 19a EStG dem Grunde nach begünstigungsfähigen Vermögensbeteiligungen das Zusätzlichkeitserfordernis erfüllt. Nach hier vertretener Auffassung ist dies jedoch nicht der Fall.

I. Problemstellung

Virtuelle Anteile stellen keine nach § 19a EStG begünstigungsfähige Vermögensbeteiligungen dar, sondern einen schuldrechtlichen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Beteiligung am Erlös aus einem späteren Unternehmensverkauf oder Börsengang (Bonus im Exit-Fall). Zum Lohnzufluss an den Arbeitnehmer kommt es im Zeitpunkt des Exits mit der Erfüllung der Forderung. Diese ist i. d. R. auf Geld gerichtet, so dass Barlohn vorliegt. Eines lohnsteuerlichen Besteuerungsaufschubs bedarf es bei virtuellen Anteilen somit nicht, da das schuldrechtliche Versprechen (die virtuellen Anteile) noch nicht zum Lohnzufluss führt, sondern erst dessen Erfüllung durch Auszahlung des Bonus im Exit-Fall.