Lucca Antonio Dello Russo und Marvin Schäfer

Reichweite der konzernrechtlichen Vorschriften der §§ 15 ff. AktG in Private Equity-Strukturen

Im Transaktionsgeschäft mit Private Equity-Beteiligung sind die Strukturen des Private Equity-Fonds von großer Bedeutung. Bei den oft grenzüberschreitenden Konstellationen ist eine Vielzahl von unterschiedlichen Vorschriften und Jurisdiktionen zu berücksichtigen. Von besonderer praktischer Relevanz ist dabei insbesondere die Anwendung der konzernrechtlichen Vorschriften der §§ 15 ff. AktG. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie weit eine Bezugnahme auf die §§ 15 ff. AktG im Rahmen der Fondsstruktur reicht. Dieser Frage geht der folgende Beitrag nach.

I. Einleitung

Die konzernrechtlichen Vorschriften der §§ 15 ff. AktG enthalten keine eigene unmittelbare Rechtsfolge, sondern stellen bloße Definitionsnormen dar, auf die in anderen Bereichen der Rechtsordnung Bezug genommen wird, vgl. § 131 Abs. 1 S. 2 AktG. Auch die Vertragsparteien einer Transaktion können diese Vorschriften als Anknüpfungspunkt für Regelungen in ihrem Vertragswerk nutzen. So geschieht es zum Teil bezüglich der Wettbewerbsverbote für den Verkäufer.