Tankstellen dürfen bald ihre Kraftstoffpreise nur noch einmal am Tag erhöhen. Das hat die Bundesregierung jetzt mit einem Spritpreispaket auf den Weg gebracht. Zudem gibt sie einen Teil der Ölreserven frei. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.
In Folge des Iran-Nahost-Konflikts und der Sperrung der Schifffahrtsroute von Hormus ist der Ölpreis auf dem Weltmarkt um etwa 30 Prozent gestiegen.
Vor allem die stark gestiegenen Kraftstoffpreise in Folge des Iran-Nahost-Konflikts sorgen viele Menschen. Die Bundesregierung hat daher ein Spritpreispaket auf den Weg gebracht, um gegen die vielen täglichen Preiserhöhungen an den Tankstellen vorzugehen.
Das Paket enthält drei wesentliche Maßnahmen: Ein neues Gesetz zur Anpassung der Kraftstoffpreise sowie zwei Änderungen im GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen), um gegen missbräuchliche Preiserhöhungen bei Kraftstoffen leichter und schärfer vorzugehen.
Die Koalitionsfraktionen wollen das Paket unmittelbar in den Bundestag einbringen. Die neuen Regelungen sollen möglichst noch vor Ostern eingeführt werden.
Ab wann dürfen die Preise für Benzin und Diesel an Tankstellen nicht mehr mehrmals täglich erhöht werden?
Tankstellen in Deutschland sollen in Kürze nur noch einmal am Tag ihre Spritpreise erhöhen dürfen: um 12:00 Uhr. Preissenkungen sollen jederzeit möglich sein. Die Bundesregierung orientiert sich an dem vor 15 Jahren in Österreich eingeführten Modell. Das neue Gesetz zur Anpassung von Kraftstoffpreisen sorgt für Verlässlichkeit und mehr Transparenz für Autofahrerinnen und Pendler.
Denn derzeit ändert sich der Spritpreis bis zu 22 Mal pro Tag im Durchschnitt. Das ist für Autofahrerinnen und Pendler sehr intransparent und ärgerlich. Bei Verstößen gegen das Verbot täglich mehrfacher Preiserhöhungen drohen künftig Bußgelder bis zu 100.000 Euro.
Das Verbot soll den vom Bundeskartellamt beobachteten „Rakete- und Feder-Effekt“ durchbrechen: Bisher stiegen Kraftstoffpreise bei steigenden Rohölpreisen oft sehr schnell, wogegen sie bei sinkenden Rohölpreisen nur langsam zurückgingen. Nach einem Jahr wird die Bundesregierung über die Wirksamkeit und Wirkungen in der Praxis berichten.
Wird gegen missbräuchliche Preiserhöhungen künftig stärker vorgegangen?
Ja, die Bundesregierung will die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht im Kraftstoffsektor verschärfen. Künftig soll das Bundeskartellamt einfacher gegen marktbeherrschende oder marktmächtige Unternehmen aus dem Kraftstoffbereich vorgehen, wenn Hinweise auf unangemessen hohe Preise vorliegen. Damit sollen insbesondere auch überhöhte Preise gegenüber freien Tankstellen verhindert werden.
Bei Verdacht auf missbräuchlich überhöhte Kraftstoffpreise müssen die Unternehmen dann darlegen, dass die Erhöhungen gerechtfertigt sind. Verschärfte Kontrollen bei Kosten und Preisen sind eine Voraussetzung für Preisdämpfungen.
Zudem soll das Bundeskartellamt künftig strukturelle Wettbewerbsstörungen einfacher feststellen und damit schneller beheben können.
Bleibt für Deutschland noch genügend Öl übrig, wenn die Reserven freigegeben werden?
In Folge des Iran-Nahost-Konflikts und der Sperrung der Schifffahrtsroute von Hormus ist der Ölpreis auf dem Weltmarkt um etwa 30 Prozent gestiegen und in vielen Ländern die Lage angespannt – das gilt insbesondere auch für Deutschlands Partnerländer in Asien, beispielsweise Japan und Südkorea, die mit großen Mengen an Rohöl aus der Region beliefert werden. Deutschland bezieht nur einen kleinen Teil seiner Ölimporte aus dem Nahen Osten (siehe unten).
Deshalb hat die IEA ihre Mitgliedsstaaten gebeten, Ölreserven im Umfang von insgesamt 400 Millionen Barrel (gut 54 Millionen Tonnen) freizugeben. Die Freigabe ist ein wichtiges Signal an den Weltmarkt, dass genug Öl vorhanden ist. Ziel ist, die aktuelle Marktlage zu entspannen und so den weltweiten Preisanstieg zu dämpfen.
Deutschland ist bereit, hierfür einen solidarischen Beitrag zu leisten und einen Teil seiner Reserve freizugeben. Die Freigabe wurde mit Inkrafttreten der Verordnung der Bundeswirtschaftsministerin am 18. März erteilt. Deutschlands Notfallreserve für etwa 90 Tage umfasst insgesamt etwa 20 Millionen Tonnen Rohöl und Ölprodukte. Die IEA hatte Deutschland gebeten, 2,6 Millionen Tonnen aus seiner Reserve freizugeben. Dies bedeutet allerdings nicht zwangsläufig, dass sie auch tatsächlich abgerufen werden müssen. In jedem Fall bleibt die Versorgung mit Diesel, Benzin und Heizöl in Deutschland weiterhin gesichert.
Woher kommen die Kraftstoffe, die in Deutschland verwendet werden?
Deutschland bezieht nur etwa sechs Prozent seines Rohöls aus dem Nahen Osten. Rohöl kommt vor allem aus Norwegen, den USA, Libyen, Kasachstan und Großbritannien hierher. Mineralölprodukte – also etwa Benzin und Diesel – werden überwiegend in Deutschland aus importiertem Rohöl hergestellt. Importe kommen hier vor allem aus den Niederlanden, den USA, Norwegen und Belgien.