Friseur- und Kosmetiksalons sollen künf-tig zu den Schwerpunktbranchen im Kampf gegen Schwarzarbeit gehören. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregie-rung vor (21/1930). Dafür sollen aus dem Branchenkatalog die Forst- und Fleische-reibranche gestrichen werden.
Der Gesetzentwurf sieht ferner vor, dass die beim Zoll angesiedelte Einheit „Fi-nanzkontrolle Schwarzarbeit“ (FKS) künf-tig mittels eines neuen Informations- und Datenanalysesystems große Datenmen-gen systematisch auswerten kann. Ferner soll die FKS künftig besser in den polizeili-chen Informationsverbund eingebunden werden. Sie erhält darüber hinaus eigene Befugnisse bei der selbstständigen Durch-führung von Ermittlungsverfahren.
Für die Haushalte von Bund, Ländern und Sozialversicherungen soll das Gesetz laut Bundesregierung zu Mehreinnahmen von 858,4 Mio. Euro bis zum Jahr 2029 füh-ren.
Der Bundesrat hat am 26.9. eine umfang-reiche Stellungnahme zu dem Gesetzent-wurf beschlossen. Dabei geht es unter anderem darum, die Erweiterung der Befugnisse des Zolls auch auf die Landes-behörden zu übertragen, etwa den Zugriff auf ein zentrales Informationssystem. Die Bundesregierung lehnt es in ihrer Gegen-äußerung indes ab, die Regelung zur Teilnahme am polizeilichen Informations-verbund auf die Landesbehörden zu übertragen.
(Quelle: hib 469/2025 vom 6.10.2025)