Zur Kabinettsklausur äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner: „Von der Kabinettsklausur muss ein Befreiungsschlag für Bürokratieentlastung ausgehen.“
„Von der Kabinettsklausur muss ein Befreiungsschlag für Bürokratieentlastung ausgehen. Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung sind für die Regierung der Lackmustest, ob und wie der angekündigte Herbst der Reformen unternehmerisch spürbar wird.
Das gesamte Kabinett, jedes Ressort, hat die Verantwortung, substanzielle und in der unternehmerischen Praxis spürbare Entlastungsvorschläge umzusetzen. Die Industrie ist besorgt, dass die Regierung die dringend benötigte Dynamik beim Bürokratieabbau durch mangelnde Geschwindigkeit in der Umsetzung abwürgt. Der hinterlegte Zeitplan der „Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung“ wirkt wenig ambitioniert. Er muss angesichts der dramatischen Lage in der deutschen Wirtschaft deutlich beschleunigt werden.
Die politischen Ankündigungen bleiben bis zur tatsächlichen Umsetzung nur Lippenbekenntnisse. Von vielen der längst bekannten Vorschläge hat es nur ein minimaler Teil in die Praxis geschafft. Unverändert liegt ein Übermaß an Bürokratie wie Mehltau über einer konjunkturell und strukturell geschwächten Wirtschaft. Durch unnötige Zettelwirtschaft gehen bis zu 146 Milliarden Euro pro Jahr an Wirtschaftsleistung verloren. Mittelständler müssen bis zu sieben Prozent ihrer Arbeitszeit ausschließlich für Bürokratie aufwenden. Unsere Unternehmen brauchen eine vertrauensbasierte Regulierung. Die Masse an Regeln insbesondere bei Steuern, Umwelt, Energie oder Arbeit erdrückt jegliche unternehmerische Dynamik.
Ein moderner Staat braucht schnellere Verfahren für Planung und Genehmigung sowie eine Ende-zu-Ende digitalisierte, bürokratiearme und nutzerorientierte Verwaltung. Das könnte Wachstumsimpulse zum Nulltarif erzeugen. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat müssen zusammen zügig, fokussiert und entschlossen handeln.“