Ann Cathrin Riedel (Geschäftsführerin NExT e.V.), Andrea Lindholz (MdB, Vorsitzende der IuD-Kommission), Dr. Jonas Fegert (Leiter des Forschungsprojekts DeFaktS), Dr. Katja Muñoz (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik DGAP), Marcel Emmerich (MdB, innenpolitischer Sprecher Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen), Sebastian Fiedler (MdB, innenpolitischer Sprecher Bundestagsfraktion SPD), Claudia Plattner (BSI-Präsidentin).Quelle: BSI
Am 24. September 2025 hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Berlin einen BSI im Dialog zum Thema „Sicher gewählt – sicher regieren. Chancen und Bedrohungen durch den Einsatz von KI im Kontext von Demokratie und Desinformation“ veranstaltet. Eingeladen waren Expertinnen und Experten aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, um gemeinsam mit dem BSI über aktuelle Herausforderungen zu diskutieren.
An der von Ann Cathrin Riedel (Geschäftsführerin NExT e.V.) moderierten Podiumsdiskussion nahmen BSI-Präsidentin Claudia Plattner, Andrea Lindholz MdB (Vorsitzende der IuD-Kommission), Sebastian Fiedler MdB (innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion), Marcel Emmerich MdB (innenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion), Dr. Katja Muñoz (DGAP) sowie Dr. Jonas Fegert (Leiter House of Participation am FZI und des Forschungsprojekts DeFaktS) teil. Diskutiert wurde, wie die Demokratie vor aktuellen Bedrohungen im politischen Umfeld, wie etwa der Erstellung und Verbreitung von Desinformationen und Deepfakes, geschützt werden kann. In Bezug auf die Bundestagswahl 2025 wurde hervorgehoben, dass auch aufgrund der präventiven Unterstützungsangebote des BSI keine direkte Einflussnahme festgestellt werden konnte. Das BSI hatte zum Beispiel im Vorfeld der Wahl Informationsveranstaltungen mit Vertreterinnen und Vertretern von Social Media Plattformen zu Themen der Accountsicherheit und des digitalen Persönlichkeitsschutzes sowie Veranstaltungen zur Sensibilisierung in Form von Webinaren und in Kooperation mit anderen Behörden, wie dem Bundesverfassungsschutz (BfV) oder Bundeskriminalamt (BKA), durchgeführt. Außerdem konnten sich Mandatstragende, Kandidierende, Parteien, Fraktionen und weiteren Akteure im politischen Raum in einem Leitfaden zur Informationssicherheit informieren.
Die drei zentralen Botschaften aus der Diskussion waren:
- Prävention wirkt: Die Bundestagswahl konnte durch Unterstützung des BSI und frühzeitige Sensibilisierung vor negativer Einflussnahme geschützt werden.
- KI birgt Risiko und Potenzial: Deepfakes und Desinformationen sind Bedrohungen – gleichzeitig kann KI selbst dazu beitragen Manipulation wirksamen zu bekämpfen.
- Rahmenbedingungen sind entscheidend: Nur mit klaren gesetzlichen Vorgaben, wirksamer Aufsicht und ausreichenden Ressourcen kann der Schutz unserer Demokratie gewährleistet werden.
Die Impulse wurden anschließend in den Arbeitsgruppen aufgegriffen, um die Themen „Chancen und Risiken von KI“, „Die Rolle von Social-Media-Plattformen und Messenger-Diensten“ sowie „Der Umgang mit Deepfakes und Desinformation“ tiefgehender zu betrachten. Die hier erzielten Erkenntnisse und Lösungsvorschläge fließen in die Arbeit und die Beratungsangebote des BSI ein, um die Cybersicherheit in Politik, Verwaltung und Gesellschaft noch weiter praxisgerecht zu stärken. Beispiele hierfür sind der Vorschlag einer Informationskampagne der Bundesregierung zur Aufklärung zum Thema Desinformationen und KI sowie die stärkere Umsetzung und Überwachung der Vorgaben aus dem DSA. Zudem wurden auch zusätzliche Bedarfe für weitere Unterstützungsangebote des BSI identifiziert. Die Arbeitsgruppen boten schließlich eine Gelegenheit zum intensiven Vernetzen von Forschung, Politik und Verwaltung.