Zur EU-Binnenmarktstrategie sagt BDI-Präsident Peter Leibinger: „Die Strategie enthält gute Ansätze – ihre Ausgestaltung erfordert Kraftanstrengung in Brüssel.“
„Die EU-Binnenmarkstrategie enthält gute Ansätze, damit deutsche Unternehmen das Potenzial dieses für sie wichtigsten Absatzmarktes besser ausschöpfen können: insbesondere der Bürokratierückbau, die Vertiefung des Binnenmarkts für industrienahe Dienstleistungen und der Ausbau digitaler Instrumente für grenzüberschreitend tätige Unternehmen. Für den Erfolg kommt es jetzt darauf an, dass die Kommission die Strategie konsequent mit dem Ziel Wettbewerbsfähigkeit ausgestaltet. Ohne eine Kraftanstrengung in Brüssel wird das nicht gelingen.
Vor allem der Mittelstand trifft im innereuropäischen Handel noch immer auf zu viele Hindernisse, die oft bereits seit zwanzig Jahren bestehen. Fielen diese Hürden weg, könnte die deutsche Industrie ihre Exporte innerhalb Europas nach Schätzungen fast verdoppeln. Europaweit sind jährlich bis zu 1,3 Billionen Euro an zusätzlicher Wirtschaftsleistung möglich – das würde uns im internationalen Wettbewerb sehr helfen. Auch die Bundesregierung ist dabei gefordert, bei der Umsetzung von EU-Gesetzgebungen nicht zusätzliche Anforderungen draufzusatteln.
Die vorgelegte Strategie behandelt nur einen Teil des Notwendigen. Der Draghi-Bericht hat weitere Defizite benannt, etwa im europäischen Energiemarkt. Erst wenn die EU-Kommission einen gut funktionierenden Binnenmarkt in der gesamten Breite vorantreibt, kann er sein volles Potenzial entfalten. Das hat höchste Dringlichkeit, denn der EU-Binnenmarkt ist das Fundament unseres Wohlstands und der europäischen Souveränität.“
(Quelle: PM BDI vom 21.5.2025)