Den Koalitionsvertrag von Union und SPD kommentiert Tanja Gönner, BDI-Hauptgeschäftsführerin: „Ansätze für dringend notwendige, entschlossene Strukturreformen sind in dem Koalitionsvertrag vorhanden, eine rasche Umsetzung ist nun entscheidend.“
„Mit dem zügigen Abschluss der Verhandlungen sind Union und SPD dem Ernst der Lage und den Erwartungen der Wirtschaft gerecht geworden. Deutschland braucht jetzt schnell eine handlungsfähige Regierung. Ansätze für dringend notwendige, entschlossene Strukturreformen sind in dem Koalitionsvertrag vorhanden, eine rasche Umsetzung ist nun entscheidend. Alles, was Wachstum stärkt, gehört auf der Prioritätenliste für diese Legislatur ganz nach vorne. Die neue Koalition muss für eine Wirtschaftswende stehen.
Der Koalitionsvertrag setzt wichtige Signale für Investitionen und Wachstum am Standort: mit Impulsen für Innovation, einem kräftigen Anstieg der Infrastrukturinvestitionen, einer spürbaren Entlastung bei den Energiekosten und einer angemessenen Fortführung wesentlicher Programme zur Transformation der Wirtschaft. Die steuerliche Entlastung der Unternehmen kommt allerdings deutlich später als notwendig wäre.
Die kurzfristige, konkrete Entlastung von Industrie, Gewerbe und privaten Haushalten von zu hohen Energiekosten ist wichtig und richtig. Was bislang fehlt, ist ein Gesamtkonzept aus notwendigen strukturellen und mutigen Maßnahmen, die langfristig für international wettbewerbsfähige Energiepreise sorgen. Hier muss die Regierung in der Umsetzung zeigen, dass sie es mit mehr Effizienz und damit niedrigeren Kosten in der Energiewende ernst meint. Dass auch negative Emissionen und außereuropäische CO2-Minderungsanstrengungen für die Klimaziele angerechnet werden sollen, ist ein starkes Signal für eine flexiblere und international anschlussfähigere EU-Klimapolitik.
Steuerpolitisch bleibt die Koalition hinter dem Notwendigen zurück. Die verbesserten Abschreibungen in Ausrüstungsinvestitionen und die angekündigte schrittweise Senkung der Körperschaftssteuer sind zwar positiv, aber weder im Umfang noch vom Zeitplan geeignet, schnelle und umfassende Impulse auszulösen. Hier muss jeder Spielraum künftig genutzt werden, um Unternehmen zusätzlich zu entlasten, damit die Steuerbelastung schnell international wettbewerbsfähig wird.
Der Vertrag formuliert zurecht eine ambitionierte Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung, der aber jetzt auch eine entschlossene Umsetzung mit überprüfbaren Messkriterien folgen muss. Unter dem Strich werden wir die Bundesregierung daran messen, ob sie den Staat effizienter macht und modernisiert. Wenn es einem neuen, eigenständigen Bundesministerium gelingt, die Themen für Digitalisierung und Staatsmodernisierung intelligent und dynamisch zusammenzuführen, könnte das einen Schub für einen zukunftsfähigen Staat geben.“
BDI, PM v. 9.4.2025