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Anwendung neuer BFH-Entscheidungen

Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.

Der Text der Entscheidungen ist auf der Internetseite des Bundesfinanzhofs unter „Entscheidungen online“ abrufbar.

13.12.24V R 44/1923.07.20Die Eintragung eines Umsatzsteueranspruchs zur Insolvenztabelle bewirkt auch unter Berücksichtigung von § 41 Abs. 1 InsO keine Fälligkeit zu Lasten des Zessionars bei der Haftung nach § 13c UStG.
13.12.24V R 16/2022.06.21Bei der Haftung § 13c UStG ist von einer Vereinnahmung durch den Zessionar auszugehen, wenn der Zedent über sein beim Zessionar debitorisch geführtes Konto, auf dem die abgetretenen Beträge vereinnahmt werden, nicht mehr frei verfügen kann, da eine erhebliche Überschreitung der vereinbarten Kreditlinie vorliegt und der Zessionar Belastungsbuchungen regelmäßig nicht durchführt.
13.12.24IX R 12/2320.02.24Zur Berücksichtigung von Verlusten nach § 17 Absatz 4 Einkommensteuergesetz (EStG) und § 20 Absatz 2 EStG – Kein Wahlrecht bezüglich der BFH-Vertrauensschutzregelung
11.12.24III R 42/2230.01.24Ursächlichkeit der Behinderung für die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt bei einem in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten Kind
10.12.24X R 2/2015.12.21Aufteilung von Alterseinkünften eines Ruhestandsbeamten des Europäischen Patentamts
10.12.24IV R 17/2120.06.24Zum Zurechnungssubjekt des fiktiven Gewinns nach § 15a Absatz 3 Einkommensteuergesetz (EStG)
10.12.24III R 2/2310.07.24Kindergeld für behinderte Kinder; Ermittlung der behinderungsbedingten Fahrtaufwendungen
04.12.24VIII R 3/2116.04.24Klagebefugnis der inländischen Feststellungs­beteiligten einer ausländischen Personengesellschaft bei Streit über die Auslegung und Anerkennung der Gewinnverteilungsabrede
04.12.24I R 32/2005.06.24Kürzung nach § 9 Nr. 3 GewStG bei ausländischer Betriebsstätte – keine Abkommensberechtigung von Personengesellschaften nach dem DBA-Niederlande 1959/2004 – Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen nach Art. 4 DBA-Niederlande 1959/2004
02.12.24XI R 5/2112.07.23Widerruf der Gestattung der Ist-Besteuerung wegen Missbrauchs; Entstehung und Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug
02.12.24VIII R 27/2102.08.22Berücksichtigung gezahlter Prämien für Glattstellungsgeschäfte im Zusammenhang mit Einnahmen aus Stillhalterprämien bei periodenübergreifenden Optionsgeschäften
27.11.24III R 1/2210.07.24Steuerliche Entlastung alleinerziehender Eltern im paritätischen Wechselmodell
25.11.24I R 43/2028.06.23Aufteilung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit eines in Deutschland ansässigen unbeschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmers, der bei einem luxemburgischen Arbeitgeber als Linienbusfahrer im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzt ist. Die Regelung in Nr. 4 Buchst. a der Konsultationsvereinbarung zwischen den Finanzbehörden Deutschlands und Luxemburgs vom 07.09.2011 verstößt gegen den Wortlaut des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 DBA-Luxemburg 2012 und ist daher für dessen Auslegung nicht maßgeblich.
22.11.24IV R 22/2307.08.24Rückwirkende Änderung des § 7 Satz 3 Gewerbesteuergesetz (GewStG) ab dem Erhebungszeitraum 2009 verfassungsgemäß
22.11.24VI R 3/2213.12.23Gewinnerzielungsabsicht bei Einbringung eines land-und forstwirtschaftlichen Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft
21.11.24V R 1/2430.08.24Zwingendes Dateiformat elektronischer Dokumente
20.11.24I R 36/2307.02.24Verfassungsmäßigkeit der Geltung des § 8 Nummer 5 Gewerbesteuergesetz (GewStG) für Auslandsdividenden aus Streubesitz im Erhebungszeitraum 2001
20.11.24I R 49/21 (I R 39/10)24.01.24Kein Anspruch auf Festsetzung eines Anspruchs auf Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthabens auf das Körperschaftsteuerguthaben gemäß § 37 Absatz 5 Körperschaftsteuergesetz (KStG) 2002 neue Fassung
20.11.24VII R 25/2106.08.24Einem Unternehmen „dienende“ Gegenstände als Voraussetzung für die Haftung des Eigentümers für Steuern des Unternehmens
19.11.24VII R 32/2206.08.24Erlass eines Duldungsbescheids nach Restschuldbefreiung des Steuerschuldners
14.11.24IV R 5/2119.12.23Erweiterte Kürzung – Sondernutzungsrechte; Betriebsverpachtung
14.11.24IV R 18/2211.07.24Aufwärtsabfärbung bei lediglich verrechenbaren Verlusten gemäß § 15a Einkommensteuergesetz (EStG)
13.11.24I R 37/2108.05.24Körperschaftsteuererhöhung durch Auszahlungen an die Mitglieder infolge der Herabsetzung des genossenschaftlichen Geschäftsanteilswerts
11.11.24III R 41/2211.07.24Versagung der erweiterten Kürzung im Organkreis beim sogenannten Weitervermietungsmodell
11.11.24IV R 15/2106.06.24Besteuerung nach der Tonnage – Durchführung der Bereederung im Inland
07.11.24I R 11/2324.04.24Zur Behandlung von Währungskursverlusten bei Gesellschafterdarlehen
07.11.24I R 41/2024.04.24Zur Behandlung von Währungskursverlusten bei darlehensähnlichen Gesellschafterforderungen im Drittstaatenfall
07.11.24I R 16/23 (I R 36/13)10.04.24Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen: „Saldierungsverbot“
07.11.24I R 16/2106.09.23Sogenannter Blockerwerb kann § 8b Absatz 4 Satz 6 Körperschaftsteuergesetz (KStG) unterfallen
07.11.24II R 22/2008.11.23Nichtigkeit eines Schenkungsteuerbescheids
06.11.24VI R 1/2211.04.24Steuerfreie Zuschläge bei Bereitschaftsdiensten
06.11.24XI R 13/2117.04.24Landeszuweisung aus strukturpolitischen Gründen kein Entgelt von dritter Seite; keine Liebhaberei im Umsatzsteuerrecht; Vorsteuerabzug auch bei Finanzierung der Eingangsleistungen durch Zuschüsse; keine Adressierung von Umsatzsteuerbescheiden an den bgA
04.11.24XI R 35/22
(XI R 14/20)
17.07.24Keine rückwirkende Korrektur von Rechnungen bei fehlendem Hinweis auf ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft
04.11.24I R 19/1115.02.12Verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) bei konzernfremder Erstversicherung und Rückversicherung durch konzerneigene Versicherungsgesellschaft
31.10.24III R 7/2206.05.24Nachträgliche Betriebsausgaben des Betriebsübergebers nach unentgeltlicher Betriebsübertragung
30.10.24VI R 6/2215.06.24Beteiligung einer land- und forstwirtschaftlichen Gesellschaft an einer Tierhaltungsgemeinschaft.
30.10.24VIII R 37/2317.07.24Wegfall der Voraussetzungen nach der Option zum Teileinkünfteverfahren
15.10.24II R 14/2110.04.24Aussetzungszinsen bei Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines Feststellungsbescheids
14.10.24VI R 5/2227.03.24Lohnsteuerpauschalierung bei Betriebsveranstaltungen, die nicht allen Betriebsangehörigen offenstehen
14.10.24VII R 57/2024.04.24Auswirkung einer Fiskalerbschaft auf einen Duldungsbescheid
11.10.24I R 69/1215.01.15Schlussurteil zu den EuGH-Urteilen Meilicke I und Meilicke II: Anrechnung niederländischer und dänischer Körperschaftsteuer auf die Einkommensteuer – Folgen der Unionsrechtswidrigkeit einer nationalen Vorschrift – Behördliche Erklärung als Abrechnungsbescheid – Erfolglos durchgeführtes Vorverfahren bei unvollständiger Rechtsbehelfsentscheidung – Absehen von einer Begründung nach § 126 Absatz 6 Satz 1 FGO bei gerügter Gehörsverletzung Hierzu: BMF-Schreiben vom 7. Oktober 2024
10.10.24IX R 9/23
(IX R 38/15)
12.03.24Veranlagungszeitraumbezogene Auslegung von § 17 Absatz 1 Satz 4 Einkommensteuergesetz (EStG)
08.10.24VI R 35/2111.07.24Steuerpflicht von Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen Kasse
07.10.24VI R 9/2123.11.23Arbeitslohn bei Teilerlass eines nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz geförderten Darlehens
19.09.24I R 29/2128.02.24Ansatzvoraussetzungen für eine Pensionsrückstellung; Verdeckte Gewinnausschüttung (vGA)
17.09.24VIII R 25/2318.06.24Darlehensverzicht – Übergangsvorschrift – Begründung der Rückzahlungsforderung
17.09.24IX R 35/2112.03.24Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Bereich der Steuerverwaltung; Voraussetzungen und Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Artikel 15 DSGVO

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