Minister Dr. Optendrenk: „Verfehlte Wirtschafts- und Steuerpolitik der Ampel in Berlin erweist sich immer deutlicher als Bürde für solide Haushalte in den Ländern“
Nordrhein-Westfalen muss gegenüber der Steuerschätzung aus Mai in diesem und in den Folgejahren mit deutlich weniger Steuereinnahmen planen. Das ist das Ergebnis der aktuellen Herbst-Steuerschätzung nach Durchführung der Regionalisierung für das Land. Allein für das kommende Jahr muss der Landeshaushalt aufgrund des schwachen Wirtschaftswachstums voraussichtlich mit rund 850 Millionen Euro weniger auskommen. Zusätzlich drohen weitere Mindereinahmen durch die geplanten Steuergesetze auf Bundesebene. Insgesamt geht die Landesregierung daher von Steuermindereinnahmen von über 1,3 Milliarden Euro aus.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: „Die deutsche Wirtschaft steckt in einer hartnäckigen strukturellen Krise, die die Bundesregierung nicht in den Griff bekommt. Das führt nicht nur zu großer Ernüchterung bei den Menschen und Unternehmen. Das Wegbrechen der Steuereinnahmen sorgt auch in den Landeshaushalten dafür, dass unsere finanziellen Handlungsspielräume immer enger werden. Die Wirkung der verfehlten Wirtschafts- und Steuerpolitik der Ampel in Berlin erweist sich immer deutlicher als Bürde für solide Haushalte in den Ländern. 2025 werden wir mit über 1,3 Milliarden Euro weniger auskommen müssen, als noch im Mai erwartet. Das ist zum einen dem schwachen Wirtschaftswachstum geschuldet, zum anderen sorgt die Ampel in Berlin mit immer neuen Gesetzesinitiativen dafür, dass die Haushalte von Ländern und Kommunen an ihre Belastungsgrenze kommen.
Die Landesregierung hält mit ihrem umfassenden Konsolidierungskurs und einer klaren Prioritätensetzung in ihren Haushaltsentwürfen dagegen. Umsichtige und vorausschauende Finanzpolitik zahlt sich aus, kann aber nicht alles kompensieren.“
Zur Kompensation zumindest eines Teils der sich abzeichnenden Haushaltsverschlechterungen wird es erforderlich sein, die sich im Rahmen der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse ergebenden Spielräume durch die Nutzung der Konjunkturkomponente in 2025 voll auszuschöpfen. Nur so können bestehende Strukturen gerade im sozialen Bereich so weit wie möglich geschützt werden.
Die genaue Höhe der Konjunkturkomponente wird anhand einer wissenschaftlich basierten Konjunkturbereinigung ermittelt und laufend überprüft. Hierzu wird die Landesregierung in der angekündigten Ergänzungsvorlage zum Haushalt 2025 entsprechende Anpassungen vornehmen.
Auch für die Folgejahre muss sich Nordrhein-Westfalen auf Einnahmeausfälle gegenüber der Mai-Steuerschätzung einstellen. In den Jahren 2026 bis 2028 werden gegenüber der bisherigen Finanzplanung jedes Jahr Steuermindereinnahmen zwischen 2 und gut 3 Milliarden Euro erwartet.
Minister Dr. Optendrenk: „Die Ampel in Berlin plant weitere Gesetzesinitiativen, die über die Länder und Kommunen zu wesentlichen Teilen mitfinanziert werden müssen. Für den nordrhein-westfälischen Landeshaushalt drohen ab 2025 und in den Folgejahren zusätzliche Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe. Und wir dürfen nicht vergessen: Die von der Bundesregierung Ende 2022 getroffenen steuerlichen Entlastungsmaßnahmen und die dauerhaften Mehrausgaben für Wohngeld plus und das Deutschland-Ticket sorgen bereits für dauerhafte Haushaltsaufwendungen im Umfang von 4 Milliarden Euro – Jahr für Jahr. So kann es nicht weitergehen. In einem großen Kraftakt setzen wir in Nordrhein-Westfalen klare Prioritäten, sparen und investieren ganz gezielt in die Zukunft unsers Landes und sichern so unsere Seite 2/3 Handlungsfähigkeit. Wir können nicht zulassen, dass die Ampel diese Pläne immer wieder durch nicht zu Ende gedachte Maßnahmen durchkreuzt. Nur auf Basis von wettbewerbsfähigen und verlässlichen Rahmenbedingungen können wir unsere Wirtschaft und damit auch die Steuereinnahmen wieder auf Wachstumskurs bringen. Das muss in Berlin nun Priorität haben.“