Der BdSt fordert von der Politik: Steuer- und Sozialrecht zusammen denken und die Gesamtbelastung in den Blick nehmen!
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) erneuert seine Kritik am aktuellen Rentenpaket der Ampel-Koalition. Anlass ist die erste Beratung des Gesetzentwurfs heute im Deutschen Bundestag. Konkret ist geplant, dass die Steuer- und Beitragszahler nach 2025 ein Mindest-Rentenniveau von 48 Prozent garantieren und finanzieren sollen. Zugleich soll ein schuldenfinanzierter Fonds aufgebaut werden, der ab Mitte der 2030er Jahre Rentenauszahlungen der Rentenkasse mitfinanzieren soll (das „Generationenkapital“).
Was sind die unmittelbaren Folgen? Bereits ab 2028 werden die Beitragszahlungen der Arbeitnehmer und Betriebe an die Rentenversicherung massiv steigen: Bis 2036 wird der Beitragssatz von derzeit 18,6 auf 22,3 Prozent zulegen. Damit steigen die Beitragszahlungen um 20 Prozent!
Parallel werden die Rentenausgaben enorm anwachsen – der Bundesrechnungshof spricht von 500 Milliarden Euro Zusatzausgaben bis 2045. Zudem wird der Staat bis Mitte der 2030er Jahre Schulden von bis zu 200 Milliarden Euro zugunsten des „Generationenkapitals“ anhäufen – mit den Steuerzahlern als Bürgen im Rücken, die für Zins und Tilgung garantieren müssen. Motto: Die Schulden von heute sind die Renten von morgen! „Der Nachhaltigkeitsfaktor im Rentensystem war ein Sinnbild des Generationenvertrags“, erinnert BdSt-Präsident Reiner Holznagel und führt aus: „Unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung finanzieren junge Menschen die alten Menschen in einem austarierten System. Das ist eine faire Teilung von Lasten und Leistung! Jetzt wird der Nachhaltigkeitsfaktor abgeschafft – doch wenn dieser Faktor fehlt, fehlt auch die Nachhaltigkeit im Rentensystem. Das Rentenpaket ist ein einseitiges Konzept zulasten der beitragszahlenden Arbeitnehmer und Betriebe und hinterlässt zu viele Verlierer.“
Der Bundessozialminister hält die geplant starke Anhebung des Beitragssatzes sogar für „vertretbar“ – dabei zahlen Politiker selbst nicht in die Rentenkasse ein. Kein Wort zur erdrückenden Entwicklung der Gesamtbeitragsbelastung! Wir zeigen auf: Seit Jahren steigen bereits die Beiträge zur Krankenversicherung – ohne absehbares Ende dieser Beitragsspirale. Zudem stehen Beitragssatzanhebungen zur Pflegeversicherung im Raum. Und auch die Arbeitslosenversicherung könnte – sollte die Konjunkturschwäche noch länger andauern – gezwungen sein, an der Beitragsschraube zu drehen. Holznagel kritisiert: „Jeder Politiker hat nur seinen Politikbereich im Blick. Stattdessen müssen sie das Steuer- und Sozialrecht viel stärker zusammen denken, verknüpfen und austarieren. Das Ergebnis darf nicht sein, dass den arbeitenden Bürgern trotz Steuerentlastungen immer mehr genommen wird.“
Unser Fazit
Eine Staatsgarantie für das Rentenniveau, aber kein Deckel für Sozialbeiträge, on top noch Schulden für die Rente: Diese Politik unseriöser Sozialleistungsversprechen muss gestoppt werden! Es hilft auch nur bedingt, komplizierte Anreiz-Vehikel für ein Arbeiten über die Regel-Altersgrenze hinaus zu konstruieren, die zulasten der Allgemeinheit gehen. Stattdessen muss es eine andere substanzielle Stellschraube geben: ein dynamisiertes Renten-Eintrittsalter und eine längere Lebensarbeitszeit!