Eine Auswertung des IfW Kiel zeigt, dass Peking seine heimischen Industrien besonders stark subventioniert, insbesondere in den Bereichen grüner Technologien wie Elektromobilität oder Windkraft. Unterschiedliche Schätzungen kommen je nach Umfang der berücksichtigten Subventionen gesamtwirtschaftlich auf das Drei- bis Neunfache dessen, was andere OECD-Länder wie die USA oder Deutschland für Unternehmenssubventionen ausgeben. Einer der größten Profiteure ist nach der Analyse neuer Daten der Hersteller von Elektroautos, BYD. Dies spiegelt die stark expandierenden Technologie- und Produktionskapazitäten von BYD und die steigende Wettbewerbsfähigkeit wider.
„Chinas Subventionspolitik ist ein seit Jahren kontrovers diskutiertes Thema: Zwar ist die europäische Industrie gegen die Konkurrenz aus China preislich oftmals nicht mehr konkurrenzfähig. Ohne Chinas subventionierte Technik würden aber auch Produkte teurer und knapper, die Deutschland für die grüne Transformation benötigt“, sagt Dirk Dohse, Forschungsdirektor am IfW Kiel und Mitautor des heute erschienenen Kiel Policy Briefs „Foulspiel? Zu Höhe und Umfang der Industriesubventionen in China“.
Die Autoren zeigen, dass staatliche Subventionen in China allgegenwärtig sind. Mehr als 99 Prozent der börsennotierten Unternehmen erhielten 2022 direkte staatliche Subventionen. China setzt seine Subventionen oftmals auch sehr gezielt ein, um damit Schlüsseltechnologien zur Marktreife zu bringen.
In Kombination mit anderen Unterstützungsmaßnahmen, etwa dem bevorzugten Zugang zu kritischen Rohstoffen, einem teils gegenüber ausländischen Investoren erzwungenen Technologietransfer und der Vorzugsbehandlung in öffentlichen Vergabe- und Verwaltungsverfahren, konnten chinesischen Unternehmen in vielen grünen Technologiebereichen sehr schnell expandieren, den chinesischen Markt dominieren und zunehmend in EU-Märkte vordringen.
So ist das Land in den vergangenen Jahren bereits zum weltweit führenden Produzenten von Photovoltaikanlagen und Batteriezellen geworden. Diese Führungsrolle strebt das Land offensichtlich auch im Bereich anderer grüner Technologieprodukte wie Elektrofahrzeugen und Windturbinen an.
Besonders hohe Subventionen erhält derzeit der Hersteller von Elektroautos BYD. So beliefen sich die direkten Subventionen im Jahr 2020 noch auf umgerechnet rund 220 Millionen Euro – im Jahr 2022 waren es hingegen schon 2,1 Milliarden Euro. Bezogen auf den Umsatz entspricht dies einem Anstieg der direkten Subventionen von 1,1 Prozent im Jahr 2020 auf 3,5 Prozent im Jahr 2022. BYD erhält außerdem weit mehr Kaufprämien für Elektroautos in China als alle anderen inländischen Hersteller wie etwa GAC oder auch die vor Ort produzierenden ausländischen Firmen wie Tesla oder die Joint-Ventures von VW.
„Die Zahlen erfassen das wahre Ausmaß und den Umfang der Subventionen für grüne Technologien in China jedoch nur unzureichend“, sagt Dohse. So profitiert etwa BYD auch von Subventionen für Batteriehersteller, indem das Unternehmen billigere Komponenten bezieht, genauso wie von der Unterstützung für Käufer batterieelektrischer Fahrzeuge durch die auf diese Weise erhöhte Nachfrage.
Auch im Bereich Windkraftanlagen profitieren führende chinesische Anbieter wie etwa die Firmen Goldwing und Mingyang stark von Regierungssubventionen. Beim Anlagenbauer Mingyang stiegen diese von 20 Millionen Euro im Jahr 2020 auf 52 Millionen Euro im Jahr 2022. Im Verhältnis zum Umsatz sind die Subventionen ähnlich hoch wie für den Automobilhersteller GAC und beliefen sich 2022 auf etwa 1,2 Prozent.
Der Europäischen Union raten die Autoren, im Zuge des jüngst eingeleiteten Antisubventionsverfahrens gegen Importe von Elektrofahrzeugen aus China mit der Regierung in Peking in Verhandlungen einzutreten, um sie zur Abschaffung von Subventionen zu bewegen, die für die EU besonders schädlich sind.
Angesichts der gegenwärtigen makroökonomischen Schwäche Chinas, seiner relativen Stärke in grünen Technologiebranchen und seinen Spannungen mit den USA sehen die Autoren eine realistische Chance, dass solche Verhandlungen erfolgreich sein werden. „Die Chinareise des Bundeskanzlers in der kommenden Woche bietet eine hervorragende Gelegenheit, den Boden für solche Verhandlungen zu bereiten“, so Dohse.