Quelle:  picture alliance/dpa | Peter Kneffel

Anwendung neuer BFH-Entscheidungen

Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.

Der Text der Entscheidungen ist auf der Internetseite des Bundesfinanzhofs unter „Entscheidungen online“ abrufbar.

26.01.24I R 50/2009.08.23„Finanzielle Eingliederung“ bei qualifizierten Mehrheitserfordernissen
26.01.24I R 26/1909.08.23Keine grenzüberschreitende Verlustverrechnung ohne tatsächliche Verlusttragung durch eine inländische Muttergesellschaft
25.01.24II R 25/2026.07.22Erklärung zur optionalen Vollverschonung von Betriebsvermögen
24.01.24IV R 23/2001.09.22Zum Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht eines gewerblichen Grundstückshändlers
24.01.24XI R 26/20
(XI R 28/17)
16.12.20Zum Vorsteuerabzug und zur unentgeltlichen Zuwendung – Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil Mitteldeutsche Hartstein-Industrie vom 16.09.2020 – C-528/19 Hierzu: BMF-Schreiben vom 24. Januar 2024
23.01.24V B 49/22 (AdV)16.10.23Aussetzungsverfahren: Verfassungs- und Unionsrechtsmäßigkeit von Säumniszuschlägen
23.01.24VI R 11/2110.08.23Berechnung des Grundlohns bei steuerfreien Zuschlägen für Sonntags , Feiertags- oder Nachtarbeit
22.01.24IX R 17/2218.07.23Keine Änderung eines Steuerbescheids nach § 173a der Abgabenordnung (AO) bei fehlerhaftem Datenimport ins ELSTER-Portal
22.01.24II R 21/2110.05.23Grundstück mit Lagerbewirtschaftung als steuerschädliches Verwaltungsvermögen
22.01.24II R 29/2024.05.23Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 24.05.2023 II R 27/20 – DBA-Schweden 1992 nach Fortfall der schwedischen Schenkungsteuer
22.01.24II R 28/2024.05.23Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 24.05.2023 II R 27/20 – DBA-Schweden 1992 nach Fortfall der schwedischen Schenkungsteuer
22.01.24II R 27/2024.05.23DBA-Schweden 1992 nach Fortfall der schwedischen Schenkungsteuer
22.01.24II R 35/2126.07.23Bindungswirkung von Wertfeststellungsbescheiden bei Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe
22.01.24X R 25/1914.04.21Umstellung einer vorbeugenden Unterlassungsklage in eine Feststellungsklage; Androhung eines Auskunftsersuchens nach § 93 Absatz 1 Abgabenordnung (AO)
22.01.24IV R 8/2127.09.23Überentnahmen in einer doppelstöckigen Personengesellschaftsstruktur
18.01.24III R 34/2112.10.23Aufteilung des Ersatzwirtschaftswertes für Zwecke der Ermittlung des einfachen gewerbesteuerrechtlichen Kürzungsbetrages
18.01.24III R 49/2023.03.23Hausreinigung und die Folgen für die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nummer 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz (GewStG); Betreuung von Wohnungsbauten
16.01.24I R 50/1907.06.23Berechnung der Beteiligungsschwelle für Streubesitzdividenden
15.01.24VI R 27/2114.09.23Zur Feststellung der Zuordnung des Arbeitnehmers im steuerlichen Reisekostenrecht
15.01.24X R 16/2123.08.23Erstattung von Lohnkirchensteuer an den Arbeitgeber
11.01.24V R 12/2217.08.23Bei Überweisungen liegt eine Vereinnahmung des Entgelts im Sinne von § 13 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b Umsatzsteuergesetz (UStG) auch dann erst im Zeitpunkt der Gutschrift auf dem Girokonto des Zahlungsempfängers vor, wenn die Wertstellung (Valutierung) bereits zu einem früheren Zeitpunkt wirksam wird
11.01.24IX R 19/2126.09.23§ 17 Einkommensteuergesetz (EStG): Keine Anwendung des Gesetzes über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln (KapErhStG) auf Genossenschaftsanteile
11.01.24V R 13/1826.09.19Billigkeitserlass bei Rechtsirrtum über die Person des Steuerschuldners
10.01.24X R 14/2112.07.23Zuständigkeit für die Auflösung einer Rücklage nach § 6b des Einkommensteuergesetzes (EStG) nach Ausscheiden eines Mitunternehmers
09.01.24III R 39/2112.10.23Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mieten für Standflächen bei Imbissbetrieben im Reisegewerbe
28.12.23IX R 12/2120.09.22Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein Immobilienobjekt in Grund- und Boden- sowie Gebäudeanteil für Zwecke der Absetzung für Abnutzung (AfA)
28.12.23IX R 1/2124.05.22Absetzung für Abnutzung (AfA)-Bemessungsgrundlage bei Austausch der mit einem Vorbehaltsnießbrauch belasteten Immobilie
21.12.23IX R 17/2120.06.23Vermietung und Verpachtung: Überprüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Objekten mit mehr als 250 qm Wohnfläche
20.12.23III R 59/2017.08.23Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Überlassung von Ferienimmobilien zur Weiterüberlassung an Reisende
19.12.23III R 37/2017.08.23Verlustabzugsverbot gemäß § 4 Absatz 6 Satz 6 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) 2006 bei Verschmelzung mit steuerlicher Rückwirkung
18.12.23II R 35/2016.05.23Leichtfertige Steuerverkürzung durch unterlassene Anzeige bei der Grunderwerbsteuer
12.12.23VI R 10/2109.08.23Steuerbarkeit von Sachzuwendungen eines Kreditinstituts an seine Privatkunden zur allgemeinen Kundenpflege
07.12.23X B 52/23
(AdV)
23.09.23Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen – Zuständigkeit des Präsidiums bei Meinungsverschiedenheiten über die Zuständigkeit nach dem Geschäftsverteilungsplan
04.12.23IX R 15/2120.06.23Fremdwährungsverlust bei Endtauschzahlung im Rahmen eines Zins-Währungs-Swaps bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
30.11.23XI R 45/2024.05.23Abrechnungsbescheid; Aufrechnung in sogenannten Bauträger-Fällen; keine Pflicht zur Verfahrensaussetzung; Auswirkungen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft
28.11.23IV R 27/1923.03.23Keine Auflösung der für die Altgesellschafter anlässlich des Eintritts eines Neugesellschafters gebildeten negativen Ergänzungsbilanzen bei nachfolgendem entgeltlichen Ausscheiden des neu Eingetretenen
27.11.23VI R 40/2010.08.23Außergewöhnliche Belastungen bei Unterbringung in einer Wohngemeinschaft
22.11.23IX R 29/2120.09.22Sofortabzug bei Mieterabfindungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
22.11.23I R 16/1918.01.23Betrieb gewerblicher Art (BgA) bei Beteiligung an gewerblich tätiger Personengesellschaft
20.11.23IV R 22/2026.07.23Passive Rechnungsabgrenzung erhaltener Zahlungen bei zeitraumbezogenen Leistungen
17.11.23VIII R 3/1923.05.23Freie Verwendungsentscheidung eines Investmentfonds vor der Einführung von § 3a des Investmentsteuergesetzes 2004 (InvStG 2004)
10.11.23VI R 29/2110.08.23Keine außergewöhnlichen Belastungen bei Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Ersatzmutterschaft
08.11.23X R 9/2123.08.23Rückforderung von Altersvorsorgezulage vom Zulageempfänger nach Schaffung des § 90 Absatz 3a des Einkommensteuergesetzes (EStG)
08.11.23II R 2/2121.06.23Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs
06.11.23VI R 33/2015.06.23Keine Kürzung von außergewöhnlichen Belastungen aufgrund einer steuerpflichtigen Ersatzleistung
02.11.23V R 13/2120.07.23Einfuhrumsatzsteuer und Vorsteuerabzug
01.11.23IV R 30/1915.06.23Mitunternehmerschaft und sachliche Gewerbesteuerpflicht für eine juristische Sekunde
31.10.23V R 30/2023.02.23Billigkeitserlass von Nachforderungszinsen bei unzutreffender zeitlicher Zuordnung von Umsätzen
31.10.23X R 4/2226.04.23Spendenabzug bei Gewährung eines Darlehens an den Stifter im zeitlichen Zusammenhang mit einer Spende an die Stiftung
30.10.23VIII R 8/2101.08.23Zur Berücksichtigung von zurückgezahlten Erstattungszinsen im Sinne des § 233a Absatz 1 der Abgabenordnung (AO) als negative Einnahmen aus Kapitalvermögen
26.10.23II R 40/2014.12.22Zurechnung von Grundstücken nach Abschluss einer Vereinbarungstreuhand
26.10.23II R 44/1801.12.21Zurechnung von Grundstücken einer Untergesellschaft