Nummer 24
Der Bund hat heute seinen ersten Wirkungsbericht für Grüne Bundeswertpapiere veröffentlicht. Mit diesem Bericht werden die Auswirkungen auf Klima, Umwelt und Natur der im Jahr 2020 erstmals begebenen Grünen Bundeswertpapiere transparent dargelegt. Den Emissionserlösen in Höhe von 11,5 Mrd. Euro wurden zahlreiche Förderprogramme aus 65 Haushaltstiteln des Bundeshaushalts 2019 zugeordnet. Der Wirkungsbericht stellt detailliert dar, welchen Beitrag die grünen Ausgaben u. a. zum Klimaschutz, die Anpassung an den Klimawandel, die Verminderung der Umweltverschmutzung aber auch zum Schutz der biologischen Vielfalt und der Ökosysteme leisten.
Die zur Verfügung stehenden Wirkungsindikatoren zeigen die große Bandbreite der Fördermaßnahmen des Bundes von Treibhausgasminderungen über geförderte Infrastruktur, Elektro-Fahrzeuge bis hin zu zahlreichen Vorhaben der internationalen Zusammenarbeit und im Bereich Forschung und Entwicklung:
- Die im Verkehrssektor mitfinanzierten Neu- und Ausbauprojekte im Bereich Schiene und Wasserstraßen tragen zu einer jährlichen Emissionsminderung von über 1,5 Mio. t CO2-Äquivalenten pro Jahr nach Fertigstellung der Maßnahmen bei.
- Mit den Schieneninvestitionen in das Bestandsnetz in Höhe von 4,15 Mrd. Euro wurde ein wesentlicher Beitrag zum Erhalt des Schienennetzes geleistet und 1.105 km Gleise, 1.417 Weichen und 289 Brücken erneuert.
- Mit den Ausgaben im Bereich der Elektromobilität konnten u. a. mehr als 69.000 E-Fahrzeuge, knapp 2.900 Ladevorrichtungen und 840 Forschungsvorhaben gefördert werden.
- Für die Programme zur Förderung erneuerbarer Energien und Steigerung der Energieeffizienz wird eine jährliche Reduzierung der Treibhausgasemissionen von etwa 1,8 Mio. t CO2-Äquivalenten berichtet.
- In der internationalen Zusammenarbeit wurden mit über 2,9 Mrd. Euro nahezu 2.000 Vorhaben finanziert oder mitfinanziert, zum Beispiel um Entwicklungs- und Schwellenländer in ihrem Übergang zu ökologisch nachhaltigeren Volkswirtschaften und Gesellschaften zu unterstützen.
- Über 4.500 Forschung- und Entwicklungsvorhaben wurden unterstützt, um Bildung und Innovationen zu Klima- und Umweltbelangen zu ermöglichen.
Mit der Emission Grüner Bundeswertpapiere leistet der Bund einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung des Marktes für nachhaltige Anleihen. Er zeigt damit gerade auch für andere Emittenten, dass Klima-, Umwelt- und Naturschutz wirkungsvoll und vorteilhaft finanziert werden können. Mit einer weiteren Aufstockung einer 10-jährigen Grünen Bundesanleihe im 4. Quartal soll das Emissionsvolumen Grüner Bundeswertpapiere in diesem Jahr auf insgesamt 14,5 Mrd. Euro ausgebaut werden.
(BMF, PM vom 30.9.2022)