(BMF, Meldung vom 19.8.2022)
Editorial v. Steffen Saebisch, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen:
[…] seit rund 250 Tagen ist die Bundesregierung nun im Amt. Mehr als die Hälfte dieser Tage sind geprägt von den dramatischen Herausforderungen angesichts des Kriegs in der Ukraine. Zusätzlich beschäftigen uns die Folgen der Corona-Pandemie, die Inflation und die Energiesicherheit. Der Begriff „Sommerpause“ mutet angesichts dieser wirtschaftlichen Entwicklung etwas schwierig an. Es sind alles andere als ruhige Zeiten.
Umso wichtiger ist es, mit wirksamen Initiativen für Stabilität zu sorgen. Einiges haben wir im Bundesministerium der Finanzen in den vergangenen Monaten bereits für die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft umsetzen können, anderes haben wir angestoßen oder fortgeführt. Krisenmanagement stand oft ganz oben auf der Tagesordnung. Zwei Entlastungspakete hat die Bundesregierung allein in diesem Jahr schon auf den Weg gebracht, um die finanziellen Auswirkungen der gestiegenen Energiekosten für die Menschen und die Wirtschaft abzumildern. Darüber hinaus hat die Bundesregierung dafür gesorgt, dass die Energieversorgung in Deutschland gesichert bleibt, und hat ein milliardenschweres Rettungspaket für den Energiekonzern Uniper geschnürt. Nicht zuletzt wurden kurzfristige Budgethilfen in Höhe von bis zu 29,5 Mrd. US-Dollar für die Ukraine organisiert, die die G7-Staaten gemeinsam mit den internationalen Finanzinstitutionen zur Verfügung stellen.
Wie wichtig Verlässlichkeit in der Krise ist, zeigt auch die positive Zwischenbilanz des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF). Er wurde im März 2020 von der damaligen Bundesregierung ins Leben gerufen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie abzufedern. Mit passgenauer Unterstützung sollten Unternehmen mit besonderer
volkswirtschaftlicher Bedeutung stabilisiert werden. Große Konzerne wie die TUI AG, aber auch mittelständische Betriebe und Start-ups konnten dank des Fonds am Markt bleiben. Bis zum 30. Juni dieses Jahres konnten Hilfen gewährt werden. Im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler waren sie mit strengen Auflagen verbunden. Dass das Instrument Wirkung zeigt, beweist das Beispiel der Deutschen Lufthansa AG: Das Unternehmen hat die stillen Einlagen bereits früher als geplant vollständig zurückgezahlt. Zudem hat der WSF vor dem Hintergrund der stabilen Unternehmensentwicklung seine Aktienbeteiligung über die vergangenen Wochen auf unter 10 Prozent reduziert. Bis Herbst 2023 wird der WSF seine verbliebenen Anteile vollständig veräußern.
Die Modernisierung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) war ein weiterer Schwerpunkt im BMF. Im vergangenen Jahr wurde ein Sieben-Punkte-Plan zur Reform der BaFin vorgestellt und ein Transformationsprojekt aufgesetzt. Seitdem ist viel passiert. Durch neue Kompetenzen, bessere Rahmenbedingungen und Digitalisierung stärkt das BMF die BaFin als Institution – so sorgen wir gemeinsam für einen stabilen, funktionsfähigen und vertrauenswürdigen Finanzmarkt. Im Mai haben wir außerdem die überarbeiteten „Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen BMF und BaFin“ veröffentlicht, die die Rechts- und Fachaufsicht des Ministeriums näher ausgestalten. Neben der Vereinbarung enger Zusammenarbeit beispielsweise im Bereich der Regulierung war es unser Ziel, die operative Unabhängigkeit der BaFin zu stärken. So kann die BaFin ihrer Verantwortung gerecht werden, kritische Entwicklungen bei relevanten Sektoren oder Unternehmen schnell zu erkennen und drohenden Schaden abzuwenden. Davon profitieren nicht nur Anlegerinnen und Anleger, sondern alle Verbraucherinnen und Verbraucher.
Diese beiden Beispiele, die der vorliegende Monatsbericht genauer beleuchtet, zeigen: Effektivität und Effizienz sind gerade in diesen Zeiten wichtige Gradmesser für politisches Handeln. […]
Mehr zum BMF-Monatsbericht August 2022 hier:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2022/08/monatsbericht-08-2022.html