Steuerrecht (StB)

ESTV: Ergebnisse ESTV-Befragungen

Die ESTV führt regelmässig Befragungen ihrer Partnerinnen und Partner durch. Hier sind die Ergebnisse der letzten Jahre. Insgesamt haben mehr als 2 800 Personen an der Zufriedenheitsumfrage der ESTV teilgenommen, die vom 28.4. bis 30.5.2025 durchgeführt wurde. Die Gesamtzufriedenheit ist mit 79 von…

Regierung legt Entwurf des Steueränderungsgesetzes 2025 vor

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 vorgelegt (21/1974). Wie sie darin schreibt, habe sich in verschiedenen Bereichen des Steuerrechts ein fachlich gebotener Gesetzgebungsbedarf ergeben. Zum Beitrag «Regierung legt Entwurf des Steueränderungsgesetzes 2025 vor»

Hessisches FG: Grundsteuermessbetrag für einen Golfplatz im Außenbereich

Wird ein im Außenbereich belegenes unbebautes Grundstück als Golfplatz genutzt und dauert die Ermittlung eines speziellen Bodenrichtwerts für eine solche Nutzung an, kann die Finanzbehörde den Faktor nach dem hessischen Grundsteuerrecht nicht (mehr) anhand des gesetzlichen Auffangwerts bestimmen…

FG Düsseldorf: Keine sachliche Verflechtung durch Vermietung von Dachflächen für Zwecke der Stromerzeugung mittels Photovoltaikanlagen, wenn diesen bei einem Betriebsunternehmen mit verschiedenen Geschäftsfeldern nur eine untergeordnete Bedeutung zukommt

Der 5. Senat hatte darüber zu entscheiden, ob die sog. erweiterte Kürzung gem. § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG bei einer Grundstücksüberlassung an ein Betriebsunternehmen mit verschiedenen Geschäftsfeldern aufgrund einer Betriebsaufspaltung ausgeschlossen war. Die Klägerin ist ein bestandsverwaltendes…

OVG NRW: Verzicht Zuwendung NRW-Soforthilfe 2020 Coronahilfe Soforthilfe

1. Der einseitige Verzicht auf durch Verwaltungsakt eingeräumte begünstigende Rechtspositionen, über deren Bestand der Berechtigte verfügen kann, kann zur Erledigung des Verwaltungsakts auf sonstige Weise führen. 2. Einem behördlichen Bescheid, der entsprechend einem wirksam erklärten Verzicht…

BT: Kleine Anfrage zu Cum-Cum

Vertiefte Fragen zum Thema Cum-Cum hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleiner Anfrage formuliert (21/1799). So will sie von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie diese sicherstellen wolle, dass „gemäß dem Grundsatz der Rechtmäßigkeit und Gleichmäßigkeit der Besteuerung…