Der II. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) wird am Mittwoch, den 30.7.2025 um 9:30 Uhr in der Rs. II R 12/24 eine mündliche Verhandlung durchführen. Das Verfahren betrifft die Revision gegen […]
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Steuerrecht
BFH: Betriebsausgabenabzug von Ausgleichszahlungen im Rahmen eines Zinsswaps
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 10.4.2025 – VI R 11/22 entschieden, dass Ausgleichszahlungen im Rahmen eines Zinsswaps als Betriebsausgaben abzugsfähig sein können, soweit mit diesem ein betriebliches Zinsänderungsrisiko […]
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FG Baden-Württemberg: Die Anwendbarkeit des § 16 Abs. 2 GrEStG bei Anteilsvereinigung und Rückerwerb von Gesellschaftsanteilen
1. Erwirbt der Veräußerer das Eigentum an einem veräußerten Grundstück zurück, wird nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG auf Antrag sowohl für den Rückerwerb als auch für den […]
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BT: Kleine Anfrage zu Cum-Ex- und Cum-Cum-Steuerskandal
Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage zum Thema „Verjährung von Steuerbetrug durch Cum-Ex und Cum-Cum“ gestellt (21/310). Den Schaden für den Fiskus aus diesen Formen der Steuergestaltung beziffert […]
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Finanzstaatssekretär Julian Vonarb stellt dem Kabinett eine Formulierungshilfe zum Gesetz zur Grundsteuerreform vor
Nachdem sich das Kabinett bereits am 1. April 2025 mit Änderungsplänen zur Berechnung der Grundsteuer befasst hat, hat heute Finanzstaatssekretär Julian Vonarb eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Änderung der […]
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BFH: Zur Bezeichnung des Klagebegehrens
BFH, Beschluss vom 19.5.2025 – V B 13/24 1. NV: Genügen die Ausführungen des Klägers nach Auffassung des Finanzgerichts nicht, um sein Klagebegehren zu bezeichnen, hat das Gericht den Kläger […]
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BFH: Statthafte Klageart und Klagefrist für Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO
BFH, Urteil vom 06.05.2025 – IX R 2/23 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 06.05.2025 – IX R 2/23 entschieden, dass statthafte Klageart für die gerichtliche Geltendmachung eines gegen […]
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BFH: Verstoß gegen die Bindungswirkung eines zurückverweisenden Revisionsurteils
NV: Die Bindung an das zurückverweisende Revisionsurteil nach § 126 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung tritt nicht nur hinsichtlich der Gründe ein, die zur Aufhebung des Urteils des Finanzgerichts führen, sondern […]
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BFH: Keine Gewerbesteuerpflicht der aufwärts abgefärbten Personengesellschaft
BFH, Beschluss vom 28.5.2025 – IV B 13/24 NV: § 2 Abs. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass ein gewerbliches Unternehmen im Sinne des § […]
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BFH: Anforderungen an die Rüge, das FG habe zu Unrecht einen Zeugen nicht vernommen
NV: Wird als Verfahrensmangel gerügt, das Finanzgericht (FG) habe einen Beweisantrag übergangen, so ist darzulegen, welche Tatfrage aufklärungsbedürftig ist, welche Beweismittel das FG zu welchem Beweisthema nicht erhoben hat, die […]
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