StB-Kommentar

Fremdantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens: gefährlich, einschneidend und existenzbedrohend

Problem

Gegen den um Rechtsschutz nachsuchenden Steuerberater war von der Krankenkasse wegen rückständiger Sozialversicherungsbeiträge seines Arbeitnehmers Insolvenzantrag gestellt worden. Es stellte sich die Frage, ob der Steuerberater die Krankenkasse beim Sozialgericht verpflichten lassen kann, den Insolvenzantrag zurückzunehmen oder für erledigt zu erklären.

Zusammenfassung

Das LSG Nordrhein-Westfalen orientiert sich an der Rechtsprechung des BFH (31.8.2011 – VII B 59/11, BFH/NV 2011, 2105 ff.; BFH, 11.12.1990 – VII B 94/90, BFH/NV 1991, 787 ff.) und arbeitet heraus, dass der Insolvenzantrag einer Krankenkasse ebenso wie der Insolvenzantrag eines Finanzamtes keinen Verwaltungsakt, sondern schlichtes hoheitliches Handeln darstellt. Bei der Stellung eines Insolvenzantrages hat die Krankenkasse ebenso wie das Finanzamt eine Ermessensentscheidung zu treffen. Diese Ermessensentscheidung hat den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu berücksichtigen. Zugleich muss sichergestellt sein, dass die Krankenkasse alle entscheidungserheblichen Umstände gesehen und ermessensgerecht gewürdigt hat (so LSG Nordrhein-Westfalen, Rn. 10).

Vorrangig hat ein Gläubiger sämtliche Maßnahmen der Einzelzwangsvollstreckung zu nutzen, bevor er den Insolvenzantrag, den das LSG Nordrhein-Westfalen als die einschneidendste und gefährlichste Maßnahme der Zwangsvollstreckung bezeichnet, nutzt (so LSG Nordrhein-Westfalen, Rn 13).