Ertragsteuerrecht

Katharina Weißenbacher, RAin/StBin

Mehr Rechtssicherheit für die ertragsteuerneutrale Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Schwester-Personengesellschaften

Das Bundeskabinett hat am 5.6.2024 den Entwurf des Jahressteuergesetzes beschlossen. In diesem Rahmen wurde auch der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 28.11.2023 – 2 BvL 8/13 eingearbeitet, wonach die Regelung des § 6 Abs. 5 S. 3 EStG insoweit mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, als eine Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Schwester-Personengesellschaften zum Buchwert ausgeschlossen ist. Der Beschluss des BVerfG vom 28.11.2023 – 2 BvL 8/13 sowie die geplante Neuregelung in § 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 4 EStG-E werden für mehr Rechtssicherheit in der Praxis sorgen. Gleichwohl werden nicht alle offenen Fragen zur Buchwertübertragung zwischen beteiligungsidentischen Schwester-Personengesellschaften beantwortet. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.