StB-Kommentar

Einziehung von Taterträgen bei Zigarettenschmuggel

Problem

Der Angeklagte erlangte über rund drei Jahre in 59 Fällen unversteuerte Zigaretten, um diese überwiegend auf eigene Rechnung, zum Teil aber auch nur gegen Provision gewinnbringend weiterzuveräußern und damit seinen Lebensunterhalt zu finanzieren. Von insgesamt 65 696 Stangen konnten lediglich 300 Stangen sichergestellt werden. 4 300 Stangen gab der Angeklagte seinem Lieferanten aufgrund schlechter Qualität zurück. Den Rest veräußerte er.

Bei der Berechnung des einzuziehenden Wertes von Taterträgen (§ 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB) hat das Landgericht auf den Wert der nicht mehr vorhandenen Zigaretten abgestellt und den Wert einer Stange gem. § 73d Abs. 2 StGB auf 15,00 Euro geschätzt. Der Angeklagte hat auf die Rückgabe der beschlagnahmten Zigaretten “sowie der weiteren Gegenstände, die im Rahmen des Verfahrens sichergestellt worden sind” verzichtet.

Zu klären war, ob sich (1.) der Verzicht des Angeklagten auch auf das sichergestellte Bargeld i. H. v. 24 000,00 Euro erstreckt und ob (2.) der Wert der unversteuerten Zigaretten, die an den Lieferanten zurückgegeben worden ist, einzubeziehen ist.