StB-Kommentar

Verbilligte Überlassung einer Mitarbeiterbeteiligung ist kein Indiz für Arbeitslohn eines Veräußerungsgewinns

Zusammenfassung

Der Kläger beteiligte sich 2006 im Rahmen eines Managementbeteiligungsprogramms mittelbar über eine Manager-KG an seinem Arbeitgeber einer Kapitalgesellschaft. Nachdem das Unternehmen bereits 2007 erfolgreich an der Börse platziert wurde, gab der Kläger – wie zuvor festgelegt – seine Beteiligung an der Manager-KG auf und realisierte dabei einen Veräußerungsgewinn. Diesen ordnete das Finanzamt als Arbeitslohn ein, da der Kläger die Beteiligung zuvor verbilligt erworben habe und aufgrund einer Sweet Equity-Struktur ein gegenüber dem Investor besonders hohes Chancen-Risiko-Verhältnis hatte. Das FG Baden-Württemberg hielt es für eine vom Arbeitsverhältnis unabhängige Sonderrechtsbeziehung unschädlich, dass diese Beteiligungsmöglichkeit nur ausgewählten Mitarbeitern offenstand und an den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses gekoppelt war. Für die Einordnung als Kapitaleinkünfte erschien dem FG schließlich maßgeblich, dass der Kläger die Beteiligung (fremd-)finanziert hatte und ein effektives Verlustrisiko trug. Diese in erster Linie der Tatsacheninstanz obliegende Einzelfallwürdigung bestätigte der BFH nun.

Praxisfolgen

Das vorliegende Urteil durfte insoweit mit Spannung erwartet werden, als sich damit nun auch ein Urteil des VI. Senats in die durch den VIII. und IX. Senat geprägte Rechtsprechung zur Besteuerung von eigenkapitalbasierten Managementbeteiligungen “einreiht”. Die Besonderheit des Urteilsfalls lag darin, dass die Beteiligung dem Arbeitnehmer verbilligt überlassen wurde, sodass im Zeitpunkt des Erwerbs ein geldwerter Vorteil versteuert worden war. In der Rechtsprechung wird der Erwerb zu marktüblichen Konditionen als ein Indiz für ein vom Arbeitsverhältnis unabhängiges Sonderrechtsverhältnis gewertet (BFH, 1.12.2020 – VIII R 40/18, BB 2021, 1378, Rn. 23). Dies führte zu der Frage, ob andersherum ein verbilligter Erwerb der Beteiligung auch den Veranlassungszusammenhang eines Veräußerungserlöses mit dem Arbeitsverhältnis indiziert. Dem trat der VI. Senat mit der Entscheidung nun entgegen, indem er klarstellte, dass Erwerb und Veräußerung der Beteiligung zwei steuerlich getrennt und unabhängig zu betrachtende Ereignisse sind. Sofern die Beteiligung verbilligt dem Arbeitnehmer überlassen wird, führe dies zwar möglicherweise zu einem geldwerten Vorteil im Zeitpunkt des Erwerbs, würde aber nicht schon den Veranlassungszusammenhang etwaiger Wertsteigerungen perpetuieren. Diesen Befund untermauerte die Vorinstanz schon mit einem BFH-Urteil aus 2009, wonach es keinen Grundsatz gibt, dass sämtliche Wertsteigerungen, die Arbeitnehmern durch verbilligt gewährte Mitarbeiterbeteiligungen entstehen, in vollem Umfang als Arbeitslohn zu qualifizieren seien (FG Baden-Württemberg, 26.2.2020 – 2 K 1774/17, DStRE 2021, 197, Rn. 116 unter Bezugnahme auf BFH, 17.6.2009 – VI R 69/06, BStBl. II 2010, 69, Rn. 19).

Dass die dem Urteilsfall zugrundeliegende Managementbeteiligung auf einer disproportionalen Zeichnung von Eigenkapital in der Finanzstruktur basierte (Sweet Equity-Struktur), führte zwar nicht zu einer Veranlassung aus dem Arbeitsverhältnis (so schon BFH, 1.12.2020 – VIII R 21/17, BStBl. II 2021, 609, Rn. 32). Rückt jedoch die Frage ins Licht, wie sich Sweet Equity-Strukturen auf die Bewertung der Beteiligung und somit etwaige geldwerte Vorteile beim Erwerb auswirken, wodurch ein Dry Income entstehen könnte. Entgegen beiläufigen Ausführungen der Vorinstanz, die dies wohl erwägen würde (FG Baden-Württemberg, 26.2.2020 – 2 K 1774/17, DStRE 2021, 197, Rn. 133), nutzte der BFH leider nicht die Chance, sich hierzu zu äußern.