Dr. Manuel Gottfreund

Wie viel Rechtsformneutralität enthält das neue Wachstumschancengesetz?

Kritische Würdigung ausgewählter Änderungen

Am 27.3.2024 wurde das Wachstumschancengesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Das umfangreiche Gesetz, dessen Erlass mit zähen Verhandlungen verbunden war, steht unter anderem in Verbindung mit dem langjährigen gesetzgeberischen Ziel, weitgehende Rechtsformneutralität zu schaffen. Von besonderem Interesse sind Anpassungen der Thesaurierungsbegünstigung sowie des Optionsmodells, die ursprünglich beide im Lichte des Abbaus rechtsformbedingter Belastungsdifferenzen eingeführt wurden. In der Vergangenheit ist im Zusammenhang mit den vorgenannten Instrumenten häufig bemängelt worden, dass diese in der Anwendung aufwendig und in ihrer Wirkung gleichzeitig restriktiv ausgestaltet seien. Dem Wunsch nach Nachbesserung hat sich der Gesetzgeber mit dem vorliegenden Gesetz angenommen und verschiedene Maßnahmen diskutiert bzw. in der Folge auch erlassen, die nun einer kritischen Würdigung unterzogen werden können.

I. Einleitung

Die Diskussion um die Herstellung von Rechtsformneutralität im Bereich der Ertragsbesteuerung reicht inzwischen mehr als 100 Jahre zurück und geht auf die Schaffung separater Besteuerungsregime für natürliche und juristische Personen zurück. Der Erlass des ersten reichseinheitlichen KStG im Zuge der Erzbergerschen Finanz- und Steuerreform, das eigene Regularien für juristische Personen vorsah, die fortan einer vom EStG differierenden Besteuerung mit Körperschaftsteuer unterzogen werden sollten, gilt als Ursprung dieses sog. Dualismus der Unternehmensbesteuerung. Erste wissenschaftliche Auseinandersetzungen mit der aus steuerlicher Sicht folgenschweren Entscheidung ließen wohlgemerkt nicht lange auf sich warten. Der Abbau rechtsformbedingter Belastungsunterschiede respektive dessen Notwendigkeit, Sinnhaftigkeit und letztendlich Umsetzbarkeit war seither nahezu allgegenwärtiger Anknüpfungspunkt umfangreicher Überlegungen sowohl in der Wissenschaft als auch im politischen Spektrum. Richtungsweisende Gesetzgebungsverfahren wurden teilweise im Lichte der Schaffung annähernder bzw. weitgehender Rechtsformneutralität durchgeführt, was das Ausmaß der Folgewirkungen der Neustrukturierung des Ertragsteuerrechts zum Beginn des 20. Jahrhunderts verdeutlicht.