StB-Kommentar

PROBLEM

Gestritten wurde um die Berechtigung einer grundbesitzenden GmbH, die zudem Beteiligungen an vermögensverwaltenden Grundstücks-GbRs und eine 0 %ige Komplementärbeteiligung an einer vermögensverwaltenden Grundstücks-KG hielt, die sog. erweiterte Kürzung i. S. v. § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG in Anspruch zu nehmen. Für die Übernahme der unbeschränkten Haftung in der vermögensveraltenden Grundstücks-KG erhielt die GmbH eine “Haftungsvergütung” bzw. eine “Avalgebühr” oder “Vorabvergütung”.

Die GmbH beantragt in den Streitjahren 2012 bis 2015 die sog. erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG. Das FA lehnte dies ab. In erster Instanz gab das FG Baden-Württemberg mit Urteil 6 K 200/19 vom 14.8.2020, nv, dem Finanzamt recht, weil die GmbH am Vermögen der KG nicht beteiligt gewesen sei und mit der Übernahme der Haftung für die KG gegen Zahlung der Haftungsvergütung eine entgeltliche Leistung erbracht habe, was eine der sog. erweiterten Kürzung entgegenstehende Nebentätigkeit darstelle.