Dr. Jérôme Klauck

Die Rechtsnatur der finanziellen Eingliederung

Im Zuge gegenwärtig anhängiger Verfahren (Az. I R 40/20, I R 36/20, I R 21/20, I R 45/20) ist eine Stellungnahme des BFH zur Rechtsnatur der finanziellen Eingliederung überfällig, um für die Schnittstelle von Umstrukturierungen und Organschaft künftig Rechtssicherheit zu schaffen. Mit der Einordnung als tatsächliches Merkmal ginge einher, dass die finanzielle Eingliederung nicht mittels umwandlungssteuerrechtlicher Rückwirkung auf den steuerlichen Übertragungsstichtag zurückbezogen werden könnte, wohingegen die zu befürwortende Einordnung als rechtliches Merkmal eine entsprechende Rückwirkung ermöglichen würde.

I. Einleitung

In der Praxis der Besteuerung von Konzernen kommt es regelmäßig zu Zweifelsfragen in Bezug auf den Einfluss von Umstrukturierungen auf die Organschaft. Nach dem Status quo bestehen zahlreiche ungeklärte Fragen zu dieser Schnittstelle. Vorwiegend die objektive Tatbestandsvoraussetzung der finanziellen Eingliederung ist aufgrund ihrer zeitlichen Anforderungen bei Umstrukturierungen besonders umstritten. Die finanzielle Eingliederung setzt eine Beteiligung des Organträgers an der Organgesellschaft in einem solchen Maß voraus, dass ihm von Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft an ununterbrochen die Mehrheit der Stimmrechte aus den Anteilen zusteht. Umstrukturierungen werden regelmäßig bei Eintragung der Umstrukturierung ins Handelsregister oder dem Übergang des wirtschaftlichen Eigentums inmitten eines Wirtschaftsjahres zivilrechtlich wirksam, was mit den zeitlichen Anforderungen an die finanzielle Eingliederung in der Regel nicht vereinbar ist. Die Parteien einer zukünftigen Organschaft streben meist eine möglichst zeitnahe Begründung einer Organschaft an, sodass sich die Frage stellt, inwieweit die finanzielle Eingliederung von den umwandlungssteuerrechtlichen Rechtsinstituten der Rückwirkung und der Gesamtrechtsnachfolge erfasst werden kann.