Prof. Dr. Jens M. Schmittmann

Steuerberaterplattform und besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach: mehr Digitalisierung in der Kommunikation und neue Haftungsrisiken für Berater

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat gem. § 31a Abs. 1 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) für jeden Rechtsanwalt ein sog. “besonderes elektronisches Anwaltspostfach” (nachstehend auch “beA” genannt) eingerichtet. Die Einrichtung des beA für Berufsausübungsgesellschaften wurde später in § 31b BRAO nachgeholt. Gem. § 31d Nr. 3 BRAO besteht eine Verordnungsermächtigung für das Bundesministerium der Justiz hinsichtlich der Einzelheiten der elektronischen Anwaltspostfächer, insbesondere Einzelheiten ihrer Einrichtung und der hierzu erforderlichen Datenübermittlung, ihrer technischen Ausgestaltung einschließlich ihrer Barrierefreiheit, ihrer Führung, der Nutzungsberechtigung und der Nutzung, des Löschens von Nachrichten und ihrer Löschung. Die passive Nutzungspflicht besteht für Rechtsanwälte bereits seit dem 1.1.2018. Die aktive Nutzungspflicht ist zum 1.1.2022 in Kraft getreten. Insbesondere regelt § 130d S. 1 ZPO, dass vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, als elektronisches Dokument zu übermitteln sind. Die Anwaltschaft hat bereits eine Vielzahl von Erfahrungen mit dem beA gemacht, die sich auch in zahlreichen Entscheidungen der Gerichte niedergeschlagen haben. Dies betrifft primär die Regelung in § 130d ZPO, aber auch die Parallelregelungen in den einzelnen Verfahrensordnungen, z. B. den Vorschriften der Finanzgerichtsordnung (FGO).

Der Berufsstand der Steuerberater und ihrer Angehörigen, einschließlich der Berufsausübungsgesellschaften der Steuerberater, wird von den Erfahrungen der Rechtsanwälte profitieren können. Seit dem 1.1.2023 sind jedenfalls die gesetzlichen Rahmenbedingungen gegeben, um die Steuerberaterplattform sowie die besonderen elektronischen Steuerberaterpostfächer einzurichten. Die Umsetzung der gesetzlichen Vorschriften in die Praxis steht bevor.