StB-Kommentar

Dass eine Übertragung i. S. v. § 9 Nr. 1 S. 5 Nr. 2 GewStG vorliegt, es jedoch zur Besitzzeitanrechnung nach § 4 Abs. 2 S. 3 UmwStG kommt, gilt beim Formwechsel sowohl einer Grundstücks-KG in eine GmbH als auch einer Grundstücks-GmbH in eine KG.

Problem

Gestritten wurde darüber, ob ein Grundstücksunternehmen die sog. erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG auf den Gewinn aus der Veräußerung ihres Grundbesitzes anwenden kann, wenn es den Grundbesitz innerhalb von drei Jahren nach seinem Formwechsel i. S. v. §§ 190 ff. UmwG von einer KG in eine GmbH veräußert.

Die in 2005 gegründete Objekt-KG, deren Tätigkeit sich auf die Verwaltung und Nutzung von eigenem Grundbesitz beschränkte, war mit Beschluss vom 20.7.2011 zum steuerlichen Übertragungsstichtag 31.12.2010 24 Uhr im Wege des Formwechsels in eine GmbH umgewandelt worden. Am 15.3.2011 (Übergang von Besitz, Nutzen und Lasten) veräußerte sie ein Grundstück an einen fremden Dritten. Zuvor, und zwar am 11.3.2011 (Übergang von Besitz, Nutzen und Lasten), hatte sie weiteren Grundbesitz erworben.

Die Objektgesellschaft machte die sog. erweiterte Kürzung i. S. v. § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG in Bezug auf den Gewinn aus der am 15.3.2011 erfolgten Veräußerung des ihr ursprünglich gehörenden Grundbesitzes geltend. Das FA verweigerte lehnte dies unter Verweis auf § 9 Nr. 1 S. 5 Nr. 2 GewStG ab, weil der Objekt-GmbH der Grundbesitz gemäß § 25 S. 1 i.V. m. § 20 UmwStG am 31.12.2010 24 Uhr und damit innerhalb der Drei-Jahres-Frist i. S. d. § 9 Nr. 1 S. 5 Nr. 2 GewStG zu Buchwerten übertragen worden sei (keine weitere Wertsteigerung im Zeitraum 1.1.2011 bis 15.3.2011).