StB-Kommentar

1. Mit Schreiben vom 27.10.2017 hatte das BMF bereits zur beschränkten Steuerpflicht und zum Steuerabzug bei grenzüberschreitender Überlassung von Software und Datenbanken Stellung genommen (BMF, Schreiben vom 27.10.2017 – IV C 5 – S 2300/12/10003:004, BStBl. I 2017, 1448). Der technische Hintergrund der seinerzeitigen Verwaltungsanweisung besteht darin, dass häufig eine grenzüberschreitende Überlassung von Software durch einen im Ausland ansässigen Anbieter an inländische Nutzer erfolgt. Dieser kann dann mit seinen inländischen Einkünften der beschränkten Steuerpflicht unterliegen (vgl. Schewe, Beschränkte Steuerpflicht ausländischer Softwareanbieter, IWB 2018, 98 ff.; Gehrs/Ziegert, Grenzüberschreitende Überlassung von Software und Datenbanken, StuB 2018, 281 ff.).

2. Bei einer zeitlich begrenzten Überlassung eines Rechts zur Nutzung kommt ein Steuerabzug gem. § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG in Betracht. Dies ist bei der Überlassung der Rechte an einer urheberrechtlich geschützten Software grundsätzlich anzunehmen, weil eine vollständige Übertragung bei urheberrechtlich geschützten Rechten ausgeschlossen ist (so BMF, 27.10.2017 – IV C 5 – S 2300/12/10003:004, Rn. 11).

An dem Grundsatz, dass das Urheberrecht als höchstpersönliches Recht nicht übertragbar und auch nicht auftrennbar ist, hat sich durch die Änderung des Urhebergesetzes zum 7.6.2021 (vgl. Stahlschmidt, Die Neuregelung des Urheberrechts – Teil 1, K&R 2021, 624 ff.; Teil 2, K&R 2021, 696 ff.) nichts geändert. Allerdings wurde mit dem “Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes” vom 31.5.2021 (BGBl. I 2021, 1204 ff.) die größte Reform des Urheberrechts seit 20 Jahren ins Werk gesetzt und dabei auch geregelt, dass die §§ 32a und 41 UrhG in den Katalog der nicht auf Computerprogramme anzuwenden Vorschriften aufgenommen worden sind (§ 69a UrhG).