Betriebswirtschaft

Univ.-Professor Dr. Gerd Waschbusch und Dr. Gabriela Reinstädtler

Fortentwicklung der Abwicklungs- und Einlagensicherungsregeln für Banken – Eine kritische Bestandsaufnahme

Nach der Großen Finanzkrise der Jahre 2007/2008 wurden vonseiten der EU Regeln für die Aufsicht über Banken sowie den Umgang mit Ausfällen von Kreditinstituten in Form der ersten und zweiten Säule der Europäischen Bankenunion festgelegt und europaweit eine Stärkung des Einlegerschutzes durch die DGSD erreicht. Zur kontinuierlichen Verbesserung dieser Regelungen wurden die im Rahmen des Abwicklungsmechanismus bestehende Sanierungs- und Abwicklungsrichtlinie (BRRD) und die Verordnung über den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM-VO) im Jahr 2019 durch die Verabschiedung des Bankenpakets geändert und die entsprechenden Vorschriften mit dem Risikoreduzierungsgesetz (RiG) gegen Ende 2020 in deutsches Recht implementiert. Die Europäische Kommission erwägt nunmehr erneute Änderungen im Bereich des Krisenmanagements, sprich bei der Sanierung und Abwicklung von Instituten, sowie bei den Regelungen zur Einlagensicherung, von denen insbesondere die weniger bedeutenden Institute (LSIs) betroffen sein sollen. Den Grundstein hierzu legte die Europäische Kommission mit der von ihr im Jahr 2021 durchgeführten Konsultation zu Änderungen der bestehenden europäischen Regelwerke, um Praxiserfahrungen in Bezug auf die Abwicklung von Banken und die Einlagensicherung zu sammeln und einen Überblick über die Positionen der verschiedenen Interessengruppen zu der vorgesehenen Überarbeitung zu erhalten. Die von der Europäischen Kommission geplanten Änderungen sind Teil der Debatte über die Vollendung der Europäischen Bankenunion im Wege der Ausgestaltung der noch ausstehenden dritten Säule, der sog. gemeinsamen Europäischen Einlagensicherung. Ausgehend hiervon wird nachfolgend zunächst der Konsultationsvorschlag der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2021 skizziert und basierend hierauf werden Handlungsempfehlungen, vor allem in Bezug auf die Einlagensicherungsproblematik, ausgesprochen.