Betriebswirtschaft

Dr. Gabriela Reinstädtler

Auf dem Weg zur Vollendung der Europäischen Bankenunion – Eine Betrachtung vor dem Hintergrund des Verhandlungspakets aus dem Jahr 2019

Rund 15 Jahre nach der Finanz- und Wirtschaftskrise sind die zur Stärkung des Bankensektors in der EU und besonders im Euro-Raum ergriffenen Maßnahmen noch lange nicht abgeschlossen. Auch die Durchbrechung der wechselseitigen Abhängigkeit von Staaten und Banken ist noch nicht gelungen. Zu dem Vorhaben, diese Verbindung zu lockern und den Bankensektor zu stärken, zählt unter anderem die im Juni 2012 von den Staats- und Regierungschefs der EU beschlossene Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion durch die Errichtung einer Europäischen Bankenunion. Diese soll aus drei sich einander ergänzenden Komponenten bestehen, die in der Literatur und in der Praxis als die drei Säulen der Europäischen Bankenunion bekannt sind. Postuliert werden ein Einheitlicher Aufsichtsmechanismus (SSM), ein Einheitlicher Abwicklungsmechanismus (SRM) und eine Europäische Einlagensicherung (EDIS), die unter gemeinsamer Verantwortung stehen sollen. Während bisher lediglich die ersten beiden Säulen – namentlich also der SSM und der SRM – installiert und bereits tätig wurden, konnte eine Europäische Einlagensicherung trotz mehrerer verschiedener Vorschläge aufgrund von Widerständen einiger Mitgliedstaaten des Euro-Raums indes noch nicht realisiert werden. Der bislang jüngste aus dem Jahr 2019 stammende Vorschlag wurde vom damaligen Bundesfinanzminister Olaf Scholz unterbreitet, dessen Vorstoß ein aus mehreren Komponenten bestehendes Verhandlungspaket darstellt, welches unter anderem als Ausgangspunkt für weitere Entwicklungen in der EU dient. Gegenstand des folgenden Beitrags ist es, zunächst das Verhandlungspaket in seinen Grundzügen darzustellen und anhand diesem die Reaktionen sowie den Status quo der im Paket enthaltenen Elemente zu berücksichtigen und kritisch zu würdigen.