Ertragsteuerrecht

Dr. Philipp Engel, StB

Aktuelles zum Internationalen Steuerrecht: Zum Fortbestand von § 4i und § 50d Abs. 10 EStG

Mit § 50d Abs. 10 EStG schuf der durch die Finanzverwaltung indoktrinierte Gesetzgeber einen Treaty Override, der Deutschland das Besteuerungsrecht an Sondervergütungen eines Mitunternehmers im Inbound-Fall sichern soll (ähnlich krit. zur Vermischung von Exekutive und Legislative bereits Gosch, in: Kirchhof/Seer, EStG, 24. Aufl. 2025, § 50d, Rn. 44). Hierzu überschreibt Deutschland einseitig die mit anderen Staaten abgeschlossenen DBA und verursacht bzw. verstärkt dadurch Doppelbesteuerungen, doppelte Nichtbesteuerungen sowie Minderbesteuerungen. Der vorliegende Beitrag zeigt die Hintergründe zur Entstehung und die (potenziell bestehenden) Möglichkeiten zur Vermeidung dieser Besteuerungsfriktionen auf. Er mündet in der Aufforderung an den deutschen Gesetzgeber, § 50d Abs. 10 EStG endlich abzuschaffen. Zudem untersucht der vorliegende Beitrag die Belastbarkeit von Forderungen nach einer Abschaffung von § 4i EStG, indem er das Verhältnis der Sonderbetriebsausgabenabzugsbeschränkung zu § 4k EStG darstellt. Im Ergebnis wird ein Fortbestand von § 4i EStG gefordert. Vom Anwendungsbereich der Vorschrift sollten künftig jedoch Sonderbetriebsausgaben, die mit Sondervergütungen zusammenhängen, ausgenommen werden.