Dipl.-Finw. (FH) Thomas Rennar

Vermögensschutz durch Mängelbeseitigung an Teileigentum in Real-Estate-Fällen

Seit der gesetzgeberischen WEG-Novelle im Jahr 2020 war überwiegend unklar, ob eine Mängelbeseitigung an Gemeinschaftseigentum von vereinzelten Teileigentümern oder nur durch die WEG-Gemeinschaft möglich ist. Der BGH hat diesen für die nachhaltige Vermögenssicherung bei Teileigentum in Real-Estate-Fällen bedeutsamen Aspekt daher in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung aufgegriffen und für praktische Klarheiten gesorgt. Welche bedeutsamen Implikationen sich insoweit für einen nachhaltigen Vermögensschutz etwaiger Vermögensmassen ergeben, wird nachfolgend betrachtet.

I. WEG-Novelle als Initialzündung

Das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) wurde bereits im Jahr 1951 erlassen, um den dringend notwendigen Wohnungsbau zu stärken und breiten Bevölkerungsschichten den Erwerb eines “Eigenheims” zu ermöglichen. Diese Ziele haben nichts an ihrer Aktualität verloren. Jedoch haben sich die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, die umweltpolitischen Herausforderungen und die technischen Möglichkeiten seit Schaffung des WEG verändert. Aufgrund des demografischen Wandels steigt nämlich gerade das Bedürfnis, Wohnungen barrierereduzierend aus- und umzubauen. Für die Erreichung der Klimaziele ist zudem die energetische Sanierung von Bestandgebäuden unerlässlich. Neben den Maßnahmen zur Barrierereduzierung und zur energetischen Sa-nierung verlangt auch die Errichtung von Lademöglichkeiten zur Förderung der Elektromobilität Eingriffe in die Bausubstanz. Diesen Herausforderungen wurde das bisherige WEG daher in vielen Fällen nicht gerecht, insbesondere, weil es für bauliche Maßnahmen häufig die Zustimmung aller oder eines hohen Anteils der Wohnungseigentümerinnen und Wohnungseigentümer verlangte. Auch die Chancen der Digitalisierung wurden bislang bei der Verwaltung von Wohnungseigentum kaum genutzt. Auf Beschluss der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder wurde deshalb eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt, die Empfehlungen für eine umfassende Reform des WEG erarbeitete.