Dipl.-Finw. Susanne Heckmann und Dipl.-Finw. Holger Busch, ORR
Umsatzsteuer im Insolvenzverfahren
Der Umsatzsteuer kommt im Insolvenzverfahren die größte Bedeutung zu. Praktisch in jedem Regelinsolvenzverfahren ist die Behandlung der Umsatzsteuer Gegenstand zahlreicher Fragen der Insolvenzverwalter, Steuerberater und der (Finanz-)Verwaltung.
Unternehmer i. S. v. § 2 UStG bleibt auch im Insolvenzverfahren der maßgebliche und bisherige Unternehmer. Er ist verfahrensrechtlich Steuerpflichtiger nach § 33 AO und bleibt Inhaltsadressat aller Steuerbescheide; dies gilt auch für Zeiträume, in denen der Insolvenzverwalter die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis innehat und als Vermögensverwalter nach § 34 Abs. 3 AO auch Bekanntgabeadressat der Steuerbescheide ist (soweit Masseverbindlichkeiten bzw. Steuererstattungsbescheide betroffen sind). Bereits im Insolvenzeröffnungsverfahren treten Änderungen in den insolvenzrechtlichen Unternehmensteilen ein. Spätestens mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens endet aber der vorinsolvenzliche Unternehmensteil. Ab Verfahrenseröffnung können nur noch die nachinsolvenzlichen Unternehmensteile “Insolvenzmasse” und – soweit die unternehmerische Tätigkeit freigegeben wurde – “insolvenzfreies Vermögen” vorliegen. Saldierungen nach § 16 UStG zwischen diesen (bis zu drei) Unternehmensteilen sind nicht zulässig. Die Einheit des Unternehmens nach § 2 Abs. 1 S. 2 UStG ist gewahrt, wenn die Ergebnisse der einzelnen Unternehmensteile das Gesamtergebnis richtig wiedergeben werden (BFH, 9.12.2010 – V R 22/10, BStBl. II 2011, 996,