Neue Bücher: Vertrauensschutz bei Erlass, Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden Verfassungswidrige Steuergesetze, rückwirkende Rechtsprechungsänderungen und rechtswidrige Verwaltungsvorschriften. Zur Reformbedürftigkeit des § 176 AO

Dennis Christoph Fuchs, Duncker & Humblot Berlin, 2021, geb. 190 Seiten, ISBN 978-3-428-18231-2, 69,90 €

Der Autor befasst sich mit einer hochaktuellen verfahrensrechtlichen Thematik, nämlich mit einer etwaigen Reformbedürftigkeit des § 176 AO, der an den Erlass des Steuerbescheides anknüpft.

Der Autor erläutert zunächst die Grundlagen des derzeitigen Vertrauensschutzsystems. Anschließend wendet er sich dem Vertrauensschutz hinsichtlich höchstrichterlicher Rechtsprechung und verfassungswidriger Steuergesetze sowie rechtswidriger Verwaltungsvorschriften nach bisherigem Konzept zu. Im Fokus stehen insbesondere die Änderung durch höchstrichterliche Rechtsprechung, das verfassungswidrige Steuergesetz und die rechtswidrige Verwaltungsvorschrift. Die Verfassungsmäßigkeit der bisherigen Ausgestaltung von § 176 AO folgen. Dabei erläutert er die Vertrauensbasis der §§ 172 ff. AO und des § 176 AO. Er stellt den Steuerbescheid als gesetzlichen Anknüpfungspunkt für Vertrauensschutz dar und prüft die Vereinbarkeit des § 176 AO mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG). Ein Reformvorschlag für Vertrauensschutz folgt. Der Autor fragt, ob die Gleichbehandlung der Fallgruppen durch Aufhebung des § 176 AO geboten sei. Die Auswirkungen des Reformvorschlages folgen.

Insbesondere die Problematik, dass in einem digitalisierten Besteuerungsverfahren ein Algorithmus über den Vertrauensschutz hinsichtlich verfassungswidriger Steuergesetze, höchstrichterlicher Rechtsprechung und rechtswidriger Verwaltungsvorschriften entscheidet, wirkt befruchtend. Der Autor bearbeitet das Thema in fachkundiger Weise.

Professor Dr. iur. Michael Stahlschmidt Frankfurt am Main/Medebach