Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (21/5486(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) die Abschaffung der Vermögensteuer. Zwar habe das Bundesverfassungsgericht die Erhebung der Steuer ab 1996 für nicht anwendbar erklärt. „Das Vermögensteuergesetz hat allerdings bis heute formellen Bestand, daher dient die Abschaffung des Vermögensteuergesetzes der Rechtssicherheit“, begründen die Antragsteller ihr Vorhaben.
©IMAGO / Bernd Elmenthaler