Die Bundesregierung mit Bundeskanzler Friedrich Merz an der Spitze ist nun ein Jahr im Amt. Die Bilanz fällt durchwachsen aus und nicht auf allen Politikfeldern wurde geliefert, was versprochen. Die Steuer- und Finanzpolitik ist die Ausnahme. Hier hat die Bundesregierung in der Tat geliefert. Die Bundeshaushalte 2025 und 2026 wurden zügig beschlossen. Auch die Entlastung der Länder ab 2026 mit jährlich 1 Mrd. …
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Die EU-Kommission hat einen Bericht über die Vereinfachung der überarbeiteten EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) und eine Reihe weiterer Maßnahmen veröffentlicht (vgl. EU-Kommission – Vertretung in Deutschland, PM vom 4.5.2026). Sie sollen eine reibungslose und wirksame Umsetzung der EUDR gewährleisten, nachdem das Europäische Parlament und die EU-Staaten sich im Dezember 2025 auf eine Überarbeitung der Verordnung geeinigt hatten. …
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Nachdem in Teil I (BB 2026, 963 ff.) Entscheidungen aus den Bereichen des Produkthaftungs- und Produktsicherheitsrechts vorgestellt wurden, erfolgt nachstehend eine Darstellung aus den Bereichen des Textilkennzeichnungsrechts, produktbezogenen Umweltrechts und Kosmetikrechts. […]
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Wie sieht eigentlich der Alltag einer Informatikerin, IT-Beraterin oder Cloud-Engineerin aus? Am bundesweiten “Girls Day” haben Mädchen und junge Frauen die Möglichkeit, genau das herauszufinden. Der Aktionstag findet jährlich statt, um ihnen technische und naturwissenschaftliche Berufe näherzubringen. Der Anteil von Frauen in IT- und Digitalberufen ist weiterhin zu niedrig, …
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Der 3. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat durch seine Rechtsprechung im aktuellen Berichtszeitraum (April 2025 bis März 2026) das Rechtsgebiet der betrieblichen Altersversorgung weiterentwickelt. Schwerpunkte lagen dabei auf Fragen der […]
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Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) begrüßt gemäß seiner PM vom 24.4.2026 das jüngst vorgelegte Steuerreformkonzept von Finanzpolitikern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion als wichtigen Beitrag, um Bewegung in die steuerpolitische Debatte zu bringen. Zugleich – so die PM weiter – mahnt das IDW eine umfassende Strukturreform des deutschen Steuerrechts an. Ziel müsse ein verlässlicheres, …
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Der Closing-Account-Kaufpreismechanismus bietet bei der Erstellung der Bilanz zum Übergabestichtag (closing) erhebliche Möglichkeiten, den Kaufpreis durch Bilanzmanipulationen, Sachverhaltsgestaltung und Gestaltung des Kaufpreismechanismus zu beeinflussen. Der nachfolgende Artikel bietet eine Übersicht […]
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Derzeit steht das sog. Fremdbesitzverbot für Steuer- und Wirtschaftsberatungsunternehmen im Fokus. Grund für dieses Verbot ist der Schutz der Unabhängigkeit der freien Berufe. Es soll verhindert werden, dass renditeorientierte Investoren Einfluss auf fachliche Entscheidungen nehmen. Das Steuerberatungsgesetz sieht vor, dass grundsätzlich nur Angehörige freier Berufe Gesellschafter an Steuerberatungsgesellschaften sein dürfen. …
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Dieser zweite Teil des Rechtsprechungsreports zum Investmentsteuergesetz knüpft an den ersten Teil im vorigen Heft an. Hagen/Schober, BB 2026, 1047-1056
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Die EU und die USA wollen ihre Zusammenarbeit im Bereich kritische Rohstoffe vertiefen (vgl. EU-Kommission – Vertretung in Deutschland, Meldung vom 27.4.2026). In einer am 24.4.2026 unterzeichneten Absichtserklärung haben sie dazu eine strategische Partnerschaft lanciert und sich auf einen EU-US-Aktionsplan für kritische Rohstoffe geeinigt. Der Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission Stéphane Séjourné sagte: “Ein sicherer und nachhaltiger Zugang zu kritischen Rohstoffen ist für die Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit der EU-Wirtschaft von entscheidender Bedeutung. …
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