Pressemitteilungen der Gerichte

BVerfG

• 9. Februar 2021 | Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Landkreises gegen familiengerichtliche Entscheidungen in einer Sorgerechtsangelegenheit
  Mit am heutigen Tag veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde eines Landkreises nicht zur Entscheidung angenommen, mit der […]
• 5. Februar 2021 | Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verweigerung einer Erlaubnis zum Erwerb eines Arzneimittels zum Zweck der Selbsttötung
  Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der ein Ehepaar die Erlaubnis […]
• 4. Februar 2021 | Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung („elektronische Fußfessel“)
  Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen in § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12, Satz […]

BGH

• Verurteilung wegen Inbrandsetzung einer zur Unterbringung von Flüchtlingen bestimmten Sporthalle in Nauen am 24./25. August 2015 rechtskräftig
  Pressemitteilung 42/21 vom 25.02.2021
• Verhandlungstermine in Sachen Thermofenster in den Verfahren VI ZR 813/20 und VI ZR 268/20 wegen Rücknahme der Revision aufgehoben
  Pressemitteilung 43/21 vom 25.02.2021
• Kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei Kilometerleasingverträgen
  Pressemitteilung 39/21 vom 24.02.2021
• Verhandlungstermin am 18. März 2021, 10.30 Uhr, in Sachen VIII ZR 305/19 (Musterfeststellungsklage – bezüglich einer Modernisierungsankündigung)
  Pressemitteilung 40/21 vom 24.02.2021
• Verhandlungstermin am 28. April 2021, 9.00 Uhr, in Sachen VIII ZR 275/19 (Anspruch auf Ersatzlieferung bei Fahrzeug mit Dieselmotor EA 189?)
  Pressemitteilung 41/21 vom 24.02.2021
• Verhandlungstermin in Sachen Thermofenster in "Dieselverfahren" (VI ZR 513/20) vom 22. Februar 2021, 12.00 Uhr aufgehoben
  Pressemitteilung 38/21 vom 19.02.2021

BFH

• Kein Kindergeld wegen Ausbildungsplatzsuche bei nicht absehbarem Ende der Erkrankung eines Kindes
  Mit Urteil vom 12.11.2020 – III R 49/18 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Kind kindergeldrechtlich nicht als Kind, das einen Ausbildungsplatz sucht, zu berücksichtigen ist, wenn es erkrankt ist und das Ende der Erkrankung nicht absehbar ist. Der Kläger ist der Vater eines Sohnes, der sich wegen langjährigen Drogenkonsums in Therapie befand. Der […]
• Vorsteueraufteilung bei Errichtung eines gemischt genutzten „Stadtteilzentrums“
  Bestehen bei Gebäuden, die teilweise umsatzsteuerpflichtig und teilweise umsatzsteuerfrei ve-wendet werden, erhebliche Unterschiede in der Ausstattung der verwendeten Räume, sind die Vorsteuerbeträge nach dem (objektbezogenen) sog. Umsatzschlüssel aufzuteilen. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 11.11.2020 – XI R 7/20 und bestätigte damit seine Rechtsprechung (s. bereits Pressemitteilung Nr. 063/16 zum Urteil vom 10.08.2016 […]
• Geschäftslage des Bundesfinanzhofs
  Zum zweiten Mal in Folge musste der Bundesfinanzhof seine  traditionelle Pressekonferenz  aus Gründen des Infektionsschutzes absagen. Aus diesem Grund hat das Gericht seinen Jahresbericht 2020 am heutigen Tage auf seiner Website (www.bundesfinanzhof.de) veröffentlicht. Dieser trägt den Titel  „Steuerrechtsschutz in Zeiten der Corona-Pandemie“ und bringt die besonderen Her-ausforderungen, die der Bundesfinanzhof im abgelaufenen Jahr zu bewältigen […]
• Gemeinnützigkeit und politische Betätigung
  Einflussnahme auf politische Willensbildung und öffentliche Meinung ist kein eigenständiger gemeinnütziger Zweck i.S. von § 52 der Abgabenordnung (AO). Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss vom 10.12.2020 – V R 14/20 im zweiten Rechtgang als Folgeentscheidung zum sog. attac-Urteil (BFH-Urteil vom 10.01.2019 – V R 60/17, BFHE 263, 290, BStBl II 2019, 301) entschieden. […]
• Das steuerliche Abzugsverbot für die sog. Bankenabgabe ist verfassungsmäßig
  Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 01.07.2020 – XI R 20/18 entschieden, dass das die Jahresbeiträge nach § 12 Abs. 2 des Restrukturierungsfondsgesetzes (RStruktFG) a.F. (sog. Bankenabgabe) betreffende Betriebsausgabenabzugsverbot in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 des Einkommensteuergesetzes (EStG) jedenfalls für Beitragsjahre bis einschließlich 2014 verfassungsgemäß und mit Unionsrecht vereinbar ist. Nach […]
• Prof. Dr. Roland Wacker tritt in den Ruhestand
  Prof. Dr. Roland Wacker, Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof, tritt mit Ablauf des Monats Dezember in den Ruhestand. Der gebürtige Stuttgarter begann seine berufliche Laufbahn nach dem Studium der Rechtswissenschaften im Jahr 1983 im höheren Dienst der Finanzverwaltung des Landes Baden-Württemberg. 1985 wechselte er als Referent an das dortige Finanzministerium,  dem er – unterbrochen durch eine […]

BAG

• Pressemitteilung: Ruhegeld nach dem Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetz
  Pressemitteilung 3/21 vom 23.02.2021
• Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache – 5 AZR 189/18 –
  Urteil 5 AZR 191/18 vom 19.02.2020
• Urteil: Auslegung des Haustarifvertrags – Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen gemäß den Entgelttabellen des TVöD
  Urteil 5 AZR 179/18 vom 19.02.2020
• Urteil: Parallelentscheidung zu führenden Sachen – 5 AZR 179/18 – und – 5 AZR 180/18 –
  Urteil 5 AZR 182/18 vom 19.02.2020
• Urteil: Auslegung des Haustarifvertrags – Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen gemäß den Entgelttabellen des TVöD
  Urteil 5 AZR 180/18 vom 19.02.2020
• Urteil: Parallelentscheidung zu führenden Sachen – 5 AZR 179/18 – und – 5 AZR 180/18 –
  Urteil 5 AZR 194/18 vom 19.02.2020