Pressemitteilungen der Gerichte

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BFH

  • Mit Urteil vom 18.08.2022 – V R 49/19 hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem steuerrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren entschieden, dass entgeltliche Dienstleistungen einer als gemeinnützig anerkannten Beschäftigungsgesellschaft nur dann einen steuerbegünstigten Zweckbetrieb begründen, wenn die ihren Auftraggebern erbrachten Leistungen das ausschließliche Ergebnis der Arbeitstherapie und somit notwendige Folge der Erfüllung ihres gemeinnützigen Zwecks sind. Die klagende GmbH […]
  • Der Bundespräsident hat Dr. Ulrich Schallmoser zum Vorsitzenden Richter am Bundesfinanzhof (BFH) und Prof. Dr. Franceska Werth zur Vorsitzenden Richterin am BFH ernannt. Die Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz Dr. Angelika Schlunck überreichte gestern den neuen Senatsvorsitzenden ihre Ernennungsurkunden in Berlin. Das Präsidium des Bundesfinanzhofs hat Dr. Schallmoser den Vorsitz des XI. Senats, der im […]
  • Richterin am Finanzgericht Dr. Ute Geisenberger wurde vom Bundespräsidenten zur Richterin am Bundesfinanzhof ernannt. Die Ernennungsurkunde wurde ihr am 23.01.2023 durch die Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz ausgehändigt. Die in Freiburg geborene Steuerjuristin absolvierte in den Jahren 1996 bis 1999 zunächst eine Ausbildung zur Dipl. Finanzwirtin (FH) in der Finanzverwaltung des Landes Baden-Württemberg, der sich […]
  • Für den Verkündungstermin am 30.01.2023 um 10.00 Uhr, Ismaninger Straße 109, 81675 München, Gustav-Jahn-Saal (Sitzungssaal II), gelten folgende Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreter/innen: 1. Akkreditierungsverfahren Für Medienvertreter/innen wird ein Akkreditierungsverfahren über die Pressestelle durchgeführt. Das Akkreditierungsverfahren beginnt am Donnerstag, dem 19.01.2023, um 12.00 Uhr und endet am Mittwoch, dem 25.01.2023, um 12.00 Uhr. Nach Ablauf der Frist […]
  • Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 19.10.2022 – X R 14/21 entschieden, dass eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten unwirksam ist, wenn der Zusteller nicht zuvor versucht, die Postsendung mit dem Schriftstück persönlich zu übergeben. Dies gilt auch während der Covid-19-Pandemie. Für förmliche Zustellungen –etwa von Gerichtsentscheidungen oder besonders wichtigen Verwaltungsakten– hat der […]
  • Richterin am Finanzgericht Dr. Franziska Peters ist mit Wirkung zum 1. Januar 2023 vom Bundespräsidenten zur Richterin am Bundesfinanzhof ernannt worden. Nach Studium und Referendariat begann Dr. Peters ihre berufliche Laufbahn als Rechtsanwältin und Steuerberaterin in einer überregional tätigen steuerrechtlichen Kanzlei in Bonn. 2012 wechselte sie in die Finanzgerichtsbarkeit und war bis zu ihrer Ernennung […]

BAG