Pressemitteilungen der Gerichte

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BFH

  • Keine Besteuerung von Scheinrenditen aus Schneeballsystemen bei vom Betrüger einbehaltener Kapitalertragsteuer
    Mit Urteil vom 29.09.2020 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Abgeltungswirkung des § 43 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG auch dann eintritt, wenn die Kapitalertragsteuer vom Schuldner der Kapitaleinkünfte zwar einbehalten, nicht aber beim Finanzamt (FA) angemeldet und an dieses abgeführt wurde. Dies hat zur Folge, dass Kapitaleinkünfte aus einem betrügerischen Schneeballsystem […]
  • Neue Richter am Bundesfinanzhof
    Mit Wirkung vom 29. April 2021 sind Vorsitzender Richter am Finanzgericht Dr. Ralf Adam und Richter am Finanzgericht Dr. Reiner Fu vom Bundespräsidenten zu Richtern am Bundesfinanzhof ernannt worden. Dr. Adam begann seine berufliche Laufbahn nach der Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 2000 in einer überregional tätigen Anwaltskanzlei in Freiburg und wurde im Jahr 2005 […]
  • Prüfungsbefugnisse der Zollverwaltung nach dem Mindestlohngesetz gegenüber ausländischen Arbeitgebern
    Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat, deren Arbeitnehmer im Inland tätig sind, sind nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) verpflichtet, eine Überprüfung von Art und Umfang der im Inland verrichteten Arbeiten durch die Zollverwaltung zu dulden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit drei Urteilen vom 18.08.2020 – VII R 34/18, VII R 35/18 und VII R […]
  • Gerichtliche Entscheidungen aufgrund einer Beratung im Rahmen einer Videokonferenz
    Mit Urteil vom 10.02.2021 – IV R 35/19 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass gerichtliche Entscheidungen auch aufgrund einer Beratung im Rahmen einer gesicherten Videokonferenz getroffen werden können. Gerichtliche Entscheidungen eines Senats des BFH haben nach Beratung und Abstimmung durch die an der Entscheidung beteiligten Richterinnen und Richter (Senatsmitglieder) zu ergehen. Ob eine solche Beratung […]
  • Anrechnung von nicht im EU-Ausland beantragten Familienleistungen auf deutsches Kindergeld
    Mit Urteil vom 09.12.2020 – III R 73/18 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass der Anspruch auf Kindergeld nach deutschem Recht auch dann in Höhe des Anspruchs auf vergleichbare Familienleistungen im EU-Ausland zu mindern sein kann, wenn der im Ausland erwerbstätige Kindergeldberechtige die dort vorgesehenen Leistungen nicht beantragt hat. Der Kläger lebt mit seiner Familie […]
  • Mündliche Verhandlungen in den Revisionsverfahren X R 20/19 und X R 33/19 (sog. doppelte Besteuerung von Altersrenten)
    Siehe dazu auch die Pressemitteilungen 010/21 und 011/21 Für die beiden Verhandlungstermine am 19.05.2021, Ismaninger Straße 109, 81675 München, Gustav-Jahn-Saal (Sitzungssaal II) des Bundesfinanzhofs, gelten folgende Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreter/innen: 1. Akkreditierungsverfahren Für Medienvertreter/innen wird ein Akkreditierungsverfahren über die Pressestelle durchgeführt. Das Akkreditierungsverfahren beginnt am Mittwoch, dem 21.04.2021, um 12.00 Uhr und endet am Mittwoch, dem […]

BAG