Dossier „Verrechnungspreise“

Blumers

Der Europäische Gerichtshof hat mit seiner Entscheidung v. 8.10.2020 Impresa Pizzarotti zum dritten Mal bestätigt, dass bei einem Verstoß einer nationalen Steuervorschrift eines EU-Mitgliedstaates zur Durchsetzung von Fremdvergleichspreisen nur für grenzüberschreitende Fälle ein Motivtest durchzuführen ist. Nur im Falle von Steuermanipulation kann dann insoweit berichtigt werden. …

Blumers, BB 2021, 919-923
Thörmer

Das Inclusive Framework on BEPS hat am 11.10.2020 zwei Berichte sowie eine Abschätzung der wirtschaftlichen Folgen zu den beiden Säulen veröffentlicht, die gemeinsam die neue Weltsteuerordnung prägen sollen. Die Dokumente lassen zwar noch verschiedene politische Fragen außen vor, sind aber bereits sehr weit fortgeschritten und lassen den steuertechnischen Rahmen erkennen, …

Thörmer, BB 2021, 599-605
Müller

Robert Müller, LL.M.

Müller, StB 2021, 11-19
Helm/Bischoff

Trotz und entgegen der medial weithin ausgerufenen Niederlage der EU-Kommission infolge des EuG-Urteils in der Rs. Apple stimmte das Gericht der von dieser vorgebrachten – materiell-rechtlichen – Einschätzung weitestgehend zu. Die beihilferechtliche Rückforderung scheiterte maßgeblich an der nicht erfüllten Beweisführungslast. Das EU-Beihilferecht als Instrument der Kontrolle nationaler Steuerakte ist und bleibt damit von entscheidender Bedeutung. …

Helm/Bischoff, EWS 2020, 336-339
Lenz/Günther

Die Besteuerung der digitalen Wirtschaft ist derzeit ein auf internationaler Ebene kontrovers diskutiertes Thema. Mögliche Steuerreformvorhaben sind zum einen der von der OECD unterbreitete Vorschlag zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft und zum anderen der EU-Vorschlag zur Einführung einer Digitalsteuer. Diese Entwicklungen werden zum Anlass genommen, im nachfolgenden Beitrag die Auswirkungen der derzeit gängigsten Reformvorhaben zu diskutieren und ihre Auswirkung auf die Besteuerung der Geschäftsmodelle von Zahlungsdienstleistern aufzuzeigen.…

Lenz/Günther, RdZ 2020, 180-187
Kessler/Pankowska-Lier

Klaus Peter Kessler, Rechtsanwalt, München, und Dr. Beata Pankowska-Lier, Rechtsanwältin, Kiew

Kessler/Pankowska-Lier, RIW 2020, 600-603
Wörlein

Länderreporte

Wörlein, RIW 2020, 597-599
Rechid/Schäfer

Die gesetzgeberische Umsetzung der ATAD in nationales Recht scheint seit März diesen Jahres stillzustehen. Der in der Zwischenzeit zweite Referentenentwurf zur Umsetzung der ATAD vom 24.3.2020 enthält zahlreiche Neuerungen für die Hinzurechnungsbesteuerung. Einige Reformvorschläge gehen jedoch über den Inhalt und die Zielrichtung der ATAD hinaus. Da die Aufmerksamkeit des Gesetzgebers situationsbedingt den Gesetzesinitiativen zur Abfederung der Corona-Krise gilt, …

Rechid/Schäfer, BB 2020, 2199-2207
Bünning

In einer Krisensituation wie in der jetzigen COVID-19-Pandemie, aber auch in anderen Konstellationen, z. B. zur Ankurbelung einer neuen Geschäftstätigkeit, erhalten Unternehmen (Kapitalgesellschaften), die zu einer Unternehmensgruppe gehören, häufig Unterstützung in vielfältiger Form von anderen Gruppengesellschaften, z. B. Finanzierungsgesellschaften. Die Unterstützung kann von der Erbringung unentgeltlicher oder nur niedrig vergüteter (Dienst-)Leistungen und der Überlassung von Geschäftschancen bis zur Gewährung von günstigen Finanzierungen (unverzinsliche und niedrigverzinsliche Darlehen) und Unterstützung bei Finanzierungen durch die Übernahme von Garantien oder Bürgschaften bzw. …

Bünning, BB 2020, 2155-2158
Faßbender

Leitsatz

Faßbender, RdF 2020, 237 (Beschluss vom 18.03.2020, 6 K 20/18)

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BFH

Das Verständigungs- und Schlichtungsverfahren nach dem EU-Schiedsübereinkommen hat obligatorischen Charakter, es führt daher bei Vorliegen der Voraussetzungen zwingend zur Beseitigung der Doppelbesteuerung.

BFH, RIW 2020, 637-640 (Urteil vom 25.09.2019, I R 82/17)
EuGH

Die Art. 28 bis 31 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. 10. 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EG) Nr. 82/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. 12. 1996 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie es nicht zulassen, als Zollwert einen vereinbarten Transaktionswert zugrunde zu legen, der sich teilweise aus einem zunächst in Rechnung gestellten und angemeldeten Betrag und teilweise aus einer pauschalen Berichtigung nach Ablauf des Abrechnungszeitraums zusammensetzt, …

EuGH, RIW 2018, 161-164 (Urteil vom 20.12.2017, C-529/16)
FG München

A. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden gem. Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

FG München, BB 2017, 995-1000 (Beschluss vom 15.09.2016, 14 K 1974/15)
Bundesnetzagentur

Maßgeblicher Ausgangspunkt für die Abschlagsprüfung nach § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 PostG sind gemäß § 20 Abs. 1 PostG die Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung des regulierten Unternehmens und nicht die auf ein Produkt entfallenden inkrementellen Kosten i. S. d. reinen Wegfallkosten des Produkts, d. h. der bei Einstellung des Produkts in drei bis fünf Jahren wegfallenden Kosten.

Bundesnetzagentur, N&R 2017, 55-60 (Beschluss vom 28.06.2016)
BFH

Eine Namensnutzung im Konzern begründet keine Geschäftsbeziehung i. S. § 1 Abs. 4 AStG a. F., die den Ansatz eines Korrekturbetrags i. S. § 1 Abs. 1 AStG a. F. rechtfertigt.

BFH, BB 2016, 1376-1379 (Urteil vom 21.01.2016, I R 22/14)
FG Köln

§ 30, § 117; OECD, BEPS, automatischer Informationsaustausch, Auskunfsersuchen

FG Köln vom 07.09.2015 - 2 V 1375/15

BB 2015, 2532 (Heft 42)

EG Art. 81 (AEUV Art. 101); EWR-Abkommen Art. 53 Verordnung (EG) Nr. 1/2003 Art. 23 Abs. 2, Abs. 3

vom 12.11.2014 - C-580/12 P,; Guardian Industries Corp., Guardian E

CB 2015, 84 (Heft 3)
BAG (Anm. von Börner, Nils)

§ 16 Abs. 1 und 2, § 17 Abs. 3;

BAG vom 10.02.2015 - 3 AZR 37/14

BB 2015, 2106 (Heft 35)
BGH

a) Für die Wirksamkeit einer an § 24 Abs. 3 Satz 1 AVBFernwärmeV aF (jetzt: § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV) zu messenden Preisanpassungsklausel ist grundsätzlich auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen.

BGH, ZNER 2014, 465-469 (Urteil vom 25.06.2014, VIII ZR 344/13)
BGH

Auch Allgemeine Geschäftsbedingungen von Fernwärmeunternehmen werden nur aufgrund einer rechtsgeschäftlichen Einbeziehungsvereinbarung Inhalt eines Vertrages über die Versorgung mit Fernwärme.

BGH, BB 2014, 785-788 (Urteil vom 15.01.2014, VIII ZR 111/13)

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Ulrich Schwalbe, Daniel Zimmer
Kartellrecht und Ökonomie (2021), S. 677—772
Ulrich Schwalbe, Daniel Zimmer
Kartellrecht und Ökonomie (2021), S. 382—448
Martin R. Schulz
Compliance Management im Unternehmen (2021), S. 915—958
Martin R. Schulz
Compliance Management im Unternehmen (2021), S. 967
Tobias Schwartz, Anja Stürzl-Friedlein
Compliance Management im Unternehmen (2021), S. 843—889
Martin R. Schulz
Compliance Management im Unternehmen (2021), S. XV
Michael Groß
Der Lizenzvertrag (2020), S. 1215—1273
Michael Groß
IP-/IT-Mediation (2018), S. 491
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IP-/IT-Mediation (2018), S. 491

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