Dossier „Restrukturierung“

Restrukturierung „2019/1023“ Unternehmenskrise

Schmidt

Der Beitrag gibt – im Anschluss an die Beiträge in BB 2004, 1 ff., BB 2008, 454 ff., BB 2010, 387 ff., BB 2012, 3 ff., BB 2013, 3 ff., BB 2014, 1219 ff., BB 2015, 1731 ff., BB 2016, 1923 ff., BB 2017, 2114 ff., BB 2018, 2562 ff.; BB 2019, 1922 ff., 2178 ff. – einen Überblick über die Entwicklung des Europäischen Unternehmensrechts in 2019/20 sowie die für die Zukunft zu erwartenden Maßnahmen.

Schmidt, BB 2020, 1794-1809
Hackenberg

Die Corona-Pandemie hat die Welt vor große Herausforderungen gestellt. Für die deutsche Wirtschaft sind die Folgen noch nicht abschätzbar. Trotz des in aller Eile geschaffenen Gesetzes zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflichten wird die Krise für zahlreiche Unternehmen existentielle Auswirkungen haben. Es wird erwartet, dass die Insolvenzzahlen erheblich steigen werden. …

Hackenberg, BB 2020, 1387-1391
Seppelt

Aufgrund europarechtlicher Vorgaben wird es in Deutschland zukünftig ein vorinsolvenzrechtliches Restrukturierungsverfahren geben, wofür das englische Scheme of Arrangement oder der aktuelle Gesetzentwurf des niederländischen Restrukturierungsverfahrens Vorbilder sein können. Zu einer möglichen Umsetzung des präventiven Restrukturierungsrahmens im deutschen Recht hat das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) ein Positionspapier veröffentlicht, …

Seppelt, BB 2020, 1392-1394
Frind

Das “Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht” hat mit dem Regelungsteil “COVInsAG” die Insolvenzantragspflichten weitgehend suspendiert, die Haftung von Geschäftsleitern bei Zahlungen trotz Insolvenzreife stark begrenzt und Insolvenzanfechtungsmöglichkeiten deutlich beschränkt. Während die Antragspflichtenaussetzung temporär bis zunächst 30.…

Frind, BB 2020, 1346-1352
Benz/Rhode

RAin Miriam Benz, LL. B., Hamburg und RA Tobias Rhode, LL. B., Hamburg

Benz/Rhode, SanB 2020, 63-69
Boss/Luttmann/Saueressig

RA Dr. Hendrik Boss, München; RA Maik Luttmann, München; RA Dr. Christian Saueressig, München

Boss/Luttmann/Saueressig, SanB 2020, 9-13
Heidrich/Michel/Steinicke

Aufsätze

Heidrich/Michel/Steinicke, SanB 2020, 2-6
Baranowski/von Halen/Kornmeier

Angesichts der wachsenden Zahl von Angriffen auf die Reputation von Unternehmen sind Kommunikation und Recht Schlüsselressourcen in der Krisenvorbereitung und in der akuten Krise. Synchronisiert eingesetzt, sind sie entscheidende Faktoren für eine erfolgreiche Krisenreaktion und den umfassenden Schutz der Reputation des Unternehmens.

Baranowski/von Halen/Kornmeier, BB 2019, 2690-2697

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EuGH

Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. 12. 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass sich der Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs in einem Fall, in dem Fahrzeuge von ihrem Hersteller in einem Mitgliedstaat rechtswidrig mit einer Software ausgerüstet worden sind, …

EuGH, RIW 2020, 603-608 (Urteil vom 09.07.2020, C-343/19)
EuGH

Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er dem nicht entgegensteht, dass bei ein und demselben wettbewerbswidrigen Verhalten davon ausgegangen wird, dass es eine Einschränkung des Wettbewerbs im Sinne dieser Bestimmung sowohl bezweckt als auch bewirkt.

EuGH, RIW 2020, 616-623 (Urteil vom 02.04.2020, C-228/18)
EuGH

Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. 11. 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sowie die Art. 7, 13 und 28 bis 30 der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates vom 7. 10. 2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer sind dahin auszulegen, dass sie es den Steuerbehörden eines Mitgliedstaats nicht verwehren, …

EuGH, RIW 2020, 631-637 (Urteil vom 18.06.2020, C-276/18)
EuGH

Der Begriff “Bedingungen . . . für den Zugang zu [einer] Erwerbstätigkeit” in Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. 11. 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass unter diesen Begriff Äußerungen einer Person fallen, wonach sie niemals Personen mit einer bestimmten sexuellen Ausrichtung einstellen noch in ihrem Unternehmen beschäftigen würde, …

EuGH, RIW 2020, 623-628 (Urteil vom 23.04.2020, C-507/18)
EuGH

Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. 12. 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass unter den Begriff “Zivil- und Handelssachen” in dieser Bestimmung eine Klage von Behörden eines Mitgliedstaats gegen in einem anderen Mit-609gliedstaat ansässige Gewerbetreibende fällt, …

EuGH, RIW 2020, 608-613 (Urteil vom 16.07.2020, C-73/19)
BFH

Das Verständigungs- und Schlichtungsverfahren nach dem EU-Schiedsübereinkommen hat obligatorischen Charakter, es führt daher bei Vorliegen der Voraussetzungen zwingend zur Beseitigung der Doppelbesteuerung.

BFH, RIW 2020, 637-640 (Urteil vom 25.09.2019, I R 82/17)
BGH

Zur Anwendung litauischen Rechts auf den Regressanspruch des litauischen Kfz-Haftpflichtversicherers eines in Litauen zugelassenen Kraftfahrzeugs gegen eine Fahrzeugführerin, die mit dem Fahrzeug in Deutschland unter Alkoholeinfluss einen Unfall verursacht hat.

BGH, RIW 2020, 628-631 (Urteil vom 18.03.2020, IV ZR 62/19)
EuGH

Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. 5. 2015 über Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass die darin vorgesehene Vermutung zur Bestimmung der internationalen Zuständigkeit für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, wonach der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen einer natürlichen Person, …

EuGH, RIW 2020, 613-616 (Urteil vom 16.07.2020, C-253/19)
LAG Köln

LEITSÄTZE

LAG Köln, CB 2020, 394-399 (Beschluss vom 19.07.2019, 9 TaBV 125/18)
LAG Mecklenburg-Vorpommern

LEITSÄTZE

LAG Mecklenburg-Vorpommern, CB 2020, 400-404 (Urteil vom 24.05.2019, 2 Sa 214/18)

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