3.12.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 323/1

(1)

Die Kommission leitete am 4. September 2007 mit der Veröffentlichung einer Bekanntmachung (2) ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Zitronensäure mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) ein. Am 3. Juni 2008 führte die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 488/2008 (3) („vorläufige Verordnung“) auf Einfuhren von Zitronensäure mit Ursprung in der VR China einen vorläufigen Antidumpingzoll ein.

(2)

Das Verfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der vom europäischen Dachverband der chemischen Industrie (European Chemical Industry Council — CEFIC) („Antragsteller“) im Namen eines Herstellers eingereicht worden war, auf den ein erheblicher Teil, in diesem Fall über 25 %, der gesamten Gemeinschaftsproduktion von Zitronensäure entfiel.

(3)

Wie unter Randnummer 14 der vorläufigen Verordnung erläutert, betraf die Dumping- und die Schadensuntersuchung den Zeitraum vom 1. Juli 2006 bis zum 30. Juni 2007 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Zur Prüfung der für die Schadensuntersuchung relevanten Entwicklungen analysierte die Kommission Daten für den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum Ende des UZ („Bezugszeitraum“).

(4)

Nach der Einführung vorläufiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Zitronensäure mit Ursprung in der VR China übermittelten mehrere interessierte Parteien schriftliche Stellungnahmen. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden außerdem gehört.

(5)

Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen als notwendig erachtete, und prüfte sie. Insbesondere befasste sie sich eingehender mit den Aspekten des Gemeinschaftsinteresses. In diesem Zusammenhang wurde nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen in den Betrieben des folgenden Verwenders von Zitronensäure in der Europäischen Union ein zusätzlicher Kontrollbesuch durchgeführt:

Darüber hinaus wurden, wie unter Randnummer 11 ausführlich erläutert, in den Betrieben der folgenden ausführenden Hersteller Kontrollbesuche durchgeführt:

(6)

Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Zitronensäure mit Ursprung in der VR China und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll empfohlen werden sollte. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.

(7)

Nach Prüfung der mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden die Feststellungen — soweit angezeigt — entsprechend geändert.

(8)

Ein ausführender Hersteller brachte erneut den Einwand vor, die nicht vertrauliche Fassung des Antrags enthalte keine Anscheinsbeweise für eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, weshalb die interessierten Parteien keine Möglichkeit gehabt hätten, ihr Recht auf Interessenverteidigung wahrzunehmen. Diesem ausführenden Hersteller zufolge hätte das Verfahren wegen Mangels an ausreichenden Beweisen im Antrag nicht eingeleitet werden dürfen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die nicht vertrauliche Fassung des Antrags alle wesentlichen Beweise und nicht vertraulichen Zusammenfassungen vertraulicher Angaben enthielt, damit die interessierten Parteien während des gesamten Verfahrens ihr Recht auf Interessenverteidigung geltend machen konnten. Dieser Einwand ist daher zurückzuweisen.

(9)

Einige interessierte Parteien machten geltend, dass die betroffene Ware im Sinne der Randnummer 16 der vorläufigen Verordnung und die gleichartige Ware nicht, wie unter Randnummer 18 der vorläufigen Verordnung festgestellt, gleichartig seien, da sie nicht dieselben materiellen und chemischen Eigenschaften aufwiesen und nicht dieselben Verwendungszwecke hätten. Diesen interessierten Parteien zufolge berücksichtigt die unter Randnummer 18 getroffene Feststellung nicht die während der Untersuchung vorgebrachten Argumente und steht im Widerspruch zu der Berichtigung, die von der Kommission bei der Berechnung der Preisunterbietungsspanne für das Entklumpen bestimmter Mengen der betroffenen Ware nach ihrem Eintreffen in der EU vorgenommen wurde. Hierzu ist erstens festzuhalten, dass der Untersuchung zufolge die betroffene Ware und die gleichartige Ware beide für dieselben grundlegenden Zwecke verwendet werden, nämlich in erster Linie in Haushaltsreinigungsmitteln (Maschinengeschirrspülmittel, Wasch- und Reinigungsmittel, Wasserenthärter) sowie als Zusatzstoffe in Lebensmitteln und Getränken, jedoch auch in Körperpflegemitteln und Kosmetika. Die Behauptung, die betroffene Ware werde von bestimmten Verwendern in der Wasch- und Reinigungsmittelindustrie und in der Lebensmittel- und Getränkeindustrie wegen ihres Geruchs bzw. ihrer Farbe nicht eingesetzt, wurde nicht weiter durch Beweise gestützt. Die Untersuchung ergab, dass nur in einer einzigen Nischenanwendung, nämlich im Arzneimittelbereich, wegen der Kosten der erforderlichen speziellen Konformitätsprüfung tatsächlich ausschließlich die europäische Zitronensäure verwendet wurde. Da der Arzneimittelbereich nur einen kleinen Teil des Geschäftsvolumens der Verwender ausmacht, wurde die Durchführung der Konformitätsprüfung nicht als wirtschaftlich vertretbare Geschäftsentscheidung erachtet. Zweitens besteht kein Widerspruch zwischen der unter Randnummer 64 der vorläufigen Verordnung erwähnten Berichtigung, die bei der Berechnung der Preisunterbietungsspanne für das Entklumpen von Teilen der betroffenen Ware nach der Einfuhr vorgenommen wurde, und der Feststellung, dass beide Waren gleichartig sind, da es ausreicht, dass die betroffene Ware und die gleichartige Ware dieselben grundlegenden chemischen, materiellen und technischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen, was hier der Fall ist. Im Übrigen ist das Verklumpen als solches nicht auf besondere Merkmale der chinesischen Ware zurückzuführen, sondern erfolgt, weil jede Zitronensäure unabhängig von ihrem Ursprung aufgrund ihrer chemischen Zusammensetzung zum Verklumpen neigt, wenn sie Feuchtigkeit und Temperaturschwankungen ausgesetzt ist. Da naturgemäß nur die betroffene Ware über einen längeren Zeitraum hinweg Feuchtigkeit und Temperaturschwankungen ausgesetzt ist, nämlich während ihrer Versendung in die EU, tritt das Problem überwiegend, wenngleich nicht ausschließlich, bei der betroffenen Ware auf. Daher wird bei der Berichtigung lediglich der Tatsache Rechnung getragen, dass das Entklumpen hauptsächlich für die betroffene Ware zusätzliche Kosten verursacht, da die verklumpten Mengen entweder vor dem Weiterverkauf entklumpt (durch Zerkleinern und Sieben oder durch Verflüssigung der verklumpten Ware) oder mit Preisnachlass verkauft werden. Dieser Einwand ist daher zurückzuweisen.

(10)

Aus diesem Grund wird der endgültige Schluss gezogen, dass es sich bei der betroffenen Ware, der im Vergleichsland Kanada hergestellten und verkauften Zitronensäure und der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in der Gemeinschaft hergestellten und dort verkauften Zitronensäure um gleichartige Waren im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Grundverordnung handelt, und die Feststellungen unter den Randnummern 15 bis 17 der vorläufigen Verordnung werden endgültig bestätigt.

(11)

Im Rahmen der vorläufigen Untersuchung wurden die Anträge aller bekannten ausführenden Hersteller auf Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“) bzw. individuelle Behandlung („IB“) geprüft. In die Stichprobe waren nur einige der ausführenden Hersteller einbezogen worden, und einem Unternehmen wurde eine individuelle Untersuchung zugestanden. In ihren Stellungnahmen zu der vorläufigen Verordnung machten mehrere Parteien geltend, dass diese Vorgehensweise einige Mängel aufweise. Die Angelegenheit wurde daher erneut geprüft, und auch weil die Umstände dieses Falles wie etwa die verfügbaren Mittel es ermöglichten, die Zahl der Unternehmen, die in angemessener Weise untersucht werden konnten, zu erhöhen, wurde letztlich beschlossen, keine Stichprobe zu bilden. Da jedem kooperierenden Unternehmen in der vorläufigen Untersuchung zumindest IB gewährt wurde, sollte für jedes ein unternehmensspezifischer Zollsatz festgelegt werden. Folglich wurden drei nicht in die Stichprobe einbezogene oder in der vorläufigen Untersuchung nicht individuell überprüfte Unternehmen aufgefordert, einen Fragebogen zu beantworten. Nur zwei dieser drei Unternehmen beantworteten jedoch den Fragebogen. Das dritte Unternehmen übermittelte keine Fragebogenantworten und wurde nicht eingehender untersucht.

(12)

Das unter Randnummer 27 der vorläufigen Verordnung genannte Unternehmen betonte, bei der unter dieser Randnummer erwähnten Subvention sei es nicht um die betroffene Ware gegangen, und die Tatsache, dass keine Miete gezahlt wurde, werde durch private gruppenübergreifende Vereinbarungen über die Verrechnung von Gewinnen gegen geschuldete Miete gerechtfertigt. Da jedoch keine neuen diesbezüglichen Fakten oder Informationen vorliegen und sich die erwähnten Praktiken im Zusammenhang mit der Miete verzerrend auf die Rechnungslegung auswirken, bleiben die Schlussfolgerungen hinsichtlich dieses Unternehmens unverändert und werden endgültig bestätigt.

(13)

Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen machte eine der unter Randnummer 25 der vorläufigen Verordnung genannten Unternehmensgruppen geltend, sie habe auf der Grundlage einer detaillierten Finanzanalyse durch eine der Banken und nachdem ihre Kreditwürdigkeit als hoch eingestuft worden war, Darlehen erhalten. Dass eine Bank eine förmliche Analyse durchgeführt und eine hohe Bonitätseinstufung gewährt hat, ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass das betreffende Unternehmen für andere Unternehmen bürgte, obwohl der größte Teil seiner langfristigen Vermögenswerte mit Darlehenshypotheken belastet war, oder an der Tatsache, dass die dem betreffenden Unternehmen gewährten Darlehen von einer Bank ausgegeben wurden, die, wie sich herausstellte, unter staatlichem Einfluss stand. Daher bleiben die Schlussfolgerungen hinsichtlich dieses Unternehmens unverändert und werden endgültig bestätigt.

(14)

Eines der unter Randnummer 26 der vorläufigen Verordnung genannten Unternehmen betonte, es werde dafür bestraft, dass sein Mehrheitsaktionär Landnutzungsrechte zu einem guten Preis erworben habe, die er anschließend korrekt nach Maßgabe der Marktpreisentwicklung habe neu bewerten lassen. Die enorme Differenz zwischen dem Kaufpreis und späteren Bewertungen (1 000-2 000 %) konnte indessen nicht erklärt werden. Da keine neuen Fakten oder Informationen über den Erwerb und die anschließende Neubewertung der Landnutzungsrechte vorliegen und angesichts der Vorteile, die dem Unternehmen aus dem Erwerb von Aktiva zu deutlich unter dem Marktwert liegenden Preisen entstanden, bleiben die Schlussfolgerungen hinsichtlich dieses Unternehmens unverändert und werden endgültig bestätigt.

(15)

Da keine weiteren Stellungnahmen zur MWB eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 25 bis 30 der vorläufigen Verordnung endgültig bestätigt.

(16)

Fünf Unternehmen beziehungsweise Unternehmensgruppen, denen keine MWB gewährt wurde, erfüllten sämtliche Kriterien von Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung, und es wurde ihnen eine IB zugestanden. Ein Unternehmen, dem vorläufig eine IB zugestanden worden war, arbeitete nicht weiter mit, so dass letztlich keine IB gewährt wurde (siehe Randnummern 11 und 34).

(17)

Wie unter Randnummer 11 erläutert, wurde aufgrund von Stellungnahmen zu der vorläufigen Verordnung beschlossen, nicht mit einer Stichprobe zu arbeiten, und die drei nicht in die Stichprobe einbezogenen oder in der vorläufigen Untersuchung nicht individuell überprüften Unternehmen wurden aufgefordert, einen Fragebogen zu beantworten. Für eines dieser Unternehmen (Laiwu Taihe), dem MWB gewährt wurde und das den Fragebogen beantwortete, wurde der Normalwert ermittelt.

(18)

Da das einzige Unternehmen, dem MWB gewährt werden konnte und das in der vorläufigen Untersuchung individuell überprüft wurde, keine Stellungnahme zum Normalwert einreichte, werden die Feststellungen unter den Randnummern 35 bis 39 der vorläufigen Verordnung endgültig bestätigt.

(19)

Was das einzige andere Unternehmen anbelangt, dem MWB zugestanden wurde (Laiwu Taihe) und das aus den unter Randnummer 11 erläuterten Gründen eingehender untersucht wurde, so wurde zunächst geprüft, ob die von dem Unternehmen auf dem Inlandsmarkt verkaufte Gesamtmenge der gleichartigen Ware repräsentativ im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung war. Die Inlandsverkäufe der betroffenen Ware entsprachen etwas weniger als 5 % der Ausfuhren der gleichartigen Ware in die Gemeinschaft. Dieser niedrigere Prozentsatz ist jedoch für einen ordnungsgemäßen Vergleich ausreichend, und die Inlandspreise der gleichartigen Ware werden, auch in Anbetracht der Gesamtmenge der Inlandsverkäufe des betreffenden Unternehmens, als repräsentativ angesehen. Daher wurden sie bei der Ermittlung des Normalwertes zugrunde gelegt.

(20)

Für jeden von Laiwu Taihe zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Warentyp wurde geprüft, ob ein unmittelbar vergleichbarer Warentyp auf dem Inlandsmarkt verkauft wurde. Warentypen wurden als unmittelbar vergleichbar angesehen, wenn der Warentyp (definiert durch die chemische Zusammensetzung) derselbe und Granulation und Verpackung vergleichbar waren. Es wurde festgestellt, dass nur im Falle eines einzigen zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Warentyps ein unmittelbar vergleichbarer Warentyp auf dem Inlandsmarkt verkauft wurde.

(21)

Anschließend wurde geprüft, ob die Inlandsverkäufe dieses Warentyps als Geschäfte im normalen Handelsverkehr im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen werden konnten. Es zeigte sich, dass im UZ gewinnbringende Verkäufe dieses Warentyps an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt und somit im normalen Handelsverkehr getätigt wurden.

(22)

Da das Volumen der gewinnbringenden Verkäufe dieses Warentyps nicht mehr als 80 % der gesamten Verkaufsmenge dieses Typs ausmachte, wurde der Normalwert anhand des tatsächlichen Inlandspreises ermittelt, der als gewogener Durchschnitt nur der gewinnbringenden Verkäufe dieses Warentyps berechnet wurde.

(23)

Da die Inlandspreise von Laiwu Taihe zur Ermittlung des Normalwerts für die anderen Warentypen nicht herangezogen werden konnten, wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt.

(24)

Bei der Ermittlung des Normalwertes gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung wurden die Beträge für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne gemäß dem Einleitungssatz von Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung anhand der Zahlen festgesetzt, die Laiwu Taihe bei der Produktion und dem Verkauf der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr tatsächlich verzeichnete.

(25)

In ihren Stellungnahmen zu der vorläufigen Verordnung machten einige Parteien geltend, dass Kanada kein geeignetes Vergleichsland sei, da die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) vor kurzem ein Antidumpingverfahren betreffend Zitronensäure mit Ursprung unter anderem in Kanada eingeleitet hätten. Daher wurde erneut Thailand als alternatives Vergleichsland vorgeschlagen. Die Untersuchung ergab jedoch, dass im UZ zwar keine Antidumpingmaßnahmen gegenüber Zitronensäure mit Ursprung in Kanada in Kraft waren, wohl aber Antidumpingmaßnahmen gegenüber Zitronensäure mit Ursprung in Thailand. Die letzteren Maßnahmen wurden von Indien eingeführt und bestanden aus erheblichen Antidumpingzöllen von 374,36 USD/Tonne, die erst im August 2007, also zwei Monate nach Ende des UZ, außer Kraft traten. Daher wird, auch in Anbetracht der bereits unter den Randnummern 42 und 43 der vorläufigen Verordnung erwähnten Argumente sowie der Tatsache, dass die US-amerikanische Untersuchung zu Zitronensäure mit Ursprung in Kanada zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Untersuchung der Gemeinschaft noch andauerte, der Schluss gezogen, dass kein Grund vorliegt, Thailand als Vergleichsland gegenüber Kanada vorzuziehen.

(26)

Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung musste der Normalwert für die unter Randnummer 11 genannten ausführenden Hersteller, denen keine MWB gewährt wurde, auf der Grundlage der Preise oder des rechnerisch ermittelten Wertes im Vergleichsland berechnet werden.

(27)

Im Falle der beiden Unternehmen, die aus den unter Randnummer 11 genannten Gründen eingehender untersucht wurden, wurde der Ausfuhrpreis nach der unter den Randnummern 45 bis 47 der vorläufigen Verordnung erläuterten Methode ermittelt.

(28)

Da kein Unternehmen zu den Ausfuhrpreisen Stellung nahm, werden die Feststellungen unter den Randnummern 45 bis 47 der vorläufigen Verordnung endgültig bestätigt.

(29)

In ihrer Stellungnahme zu der vorläufigen Verordnung und zu der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen stellte eine Unternehmensgruppe den Abzug einer fiktiven Provision für über einen Händler in der VR China getätigte Verkäufe in Frage, da der Händler fester Bestandteil der Gruppe sei. Es wurde jedoch festgestellt, dass die Handelsgesellschaft tatsächlich die Funktion eines unabhängigen Händlers innehatte und die Beziehung zwischen beiden Unternehmen wirtschaftlich gesehen der Beziehung zwischen Auftraggeber und Vertreter entspricht. Die Untersuchung ergab, dass der Händler nicht nur mit Waren handelte, die von verbundenen Unternehmen hergestellt wurden, sondern auch mit Waren unabhängiger Hersteller. Außerdem verkaufte das betreffende Unternehmen auch direkt an unabhängige Abnehmer. Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen, und gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung wurde ein Abzug vorgenommen, der sich auf VVG-Kosten und Gewinne unabhängiger Einführer stützte.

(30)

In seiner Stellungnahme zu der vorläufigen Verordnung brachte ein ausführender Hersteller vor, Kosten für die Währungsumrechnung sollten nicht berücksichtigt werden, da den Ausführern gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe j der Grundverordnung eine Frist von 60 Tagen eingeräumt werde, um anhaltende Wechselkursschwankungen im Untersuchungszeitraum zu berücksichtigen. Diesem Vorbringen konnte stattgegeben werden, und die Dumpingspanne des ausführenden Herstellers wurde entsprechend berichtigt.

(31)

In der vorläufigen Verordnung wurde die auf Ausfuhrverkäufe erhobene nicht erstattungsfähige Mehrwertsteuer gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b der Grundverordnung vom Ausfuhrpreis abgezogen. Ein ausführender Hersteller machte in seiner Stellungnahme zu der vorläufigen Verordnung geltend, dass eine solche Berichtigung des Ausfuhrpreises nicht hätte erfolgen dürfen, da Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b der Grundverordnung sich nur auf den Normalwert beziehe. Es trifft zu, dass die in Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b der Grundverordnung vorgesehene Berichtigung nur die Berechnung des Normalwertes betrifft. Tatsächlich fällt der vorstehend genannte Abzug vom Ausfuhrpreis unter Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe k der Grundverordnung und hätte dementsprechend vorgenommen werden sollen. Bei der Prüfung dieses Vorbringens wurde festgestellt, dass bei der Berechnung der Berichtigung für das betreffende Unternehmen ein Fehler unterlaufen war, und dass der gleiche Fehler auch im Hinblick auf andere Unternehmen aufgetreten war. Die Beseitigung dieser Ungenauigkeiten führte dazu, dass die zuvor für diese Unternehmen ermittelten Dumpingspannen geringfügig nach unten korrigiert wurden.

(32)

Bei der Prüfung des unter der Randnummer 31 genannten Vorbringens wurde festgestellt, dass die erforderliche Anpassung im Falle eines Unternehmens, dem individuelle Behandlung zugestanden wurde, nicht vorgenommen worden war. Dies wurde korrigiert und führte zu einer leichten Anhebung der Dumpingspanne für dieses Unternehmen.

(33)

Da hinsichtlich des Vergleichs keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden, abgesehen von den unter den Randnummern 30, 31 und 32 beschriebenen Änderungen, die Feststellungen unter den Randnummern 48 bis 50 der vorläufigen Verordnung endgültig bestätigt.

(34)

Im Falle der beiden Unternehmen, die aus den unter Randnummer 11 genannten Gründen eingehender untersucht wurden, wurde die Dumpingspanne nach der unter Randnummer 51 der vorläufigen Verordnung erläuterten Methode ermittelt. Das eine Unternehmen, das wie unter Randnummer 11 ausgeführt keine Fragebogenantworten übermittelte und nicht eingehender untersucht wurde, wird als nicht kooperierend angesehen, und Feststellungen wurden gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen. In diesem Fall wurde dem Unternehmen in Anbetracht des unter Randnummer 19 der vorläufigen Verordnung erwähnten hohen Grads der Mitarbeit die höchste für ein anderes Unternehmen festgestellte Dumpingspanne zugewiesen.

(35)

Die Dumpingspannen aller Unternehmen, die im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung individuell untersucht wurden, wurden neu berechnet, um die unter den Randnummern 30, 31 und 32 erwähnten Ungenauigkeiten zu berichtigen. Diese Neuberechnung führte zu geringfügigen Korrekturen der Dumpingspannen.

(36)

Da keine neuen Informationen vorliegen, werden die Schlussfolgerungen in Randnummer 53 der vorläufigen Verordnung, die sich auf den Grad der Mitarbeit beziehen, endgültig bestätigt.

(37)

Die auf dieser Grundlage ermittelten endgültigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, belaufen sich auf folgende Werte:

(38)

Einige interessierte Parteien behaupteten, S.A. Citrique Belge N.V. habe seine Produktion nach dem UZ eingestellt und handele lediglich mit der betroffenen Ware, die es von seinem verbundenen Unternehmen in China (DSM Citric Acid (Wuxi) Ltd) einführe, weshalb S.A. Citrique Belge N.V. nicht dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zugerechnet werden sollte. Diese Behauptung wurde indessen durch keinerlei Beweise untermauert, und aus den von S.A. Citrique Belge N.V. vorgelegten Angaben geht hervor, dass das Unternehmen seine Produktion nicht eingestellt hat.

(39)

Eine interessierte Partei erhob außerdem Einwände dagegen, dass unter Randnummer 56 der vorläufigen Verordnung für die von S.A. Citrique Belge N.V. im UZ von seinem verbundenen chinesischen Hersteller eingeführten Mengen nur eine Spanne angegeben wurde. Diese Partei machte geltend, es solle die Entwicklung aller Einfuhren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von verbundenen und nicht verbundenen Unternehmen für den gesamten Bezugszeitraum angegeben werden, da die Einfuhren einen wichtigen Faktor für die Bewertung der Gemeinschaftsproduktion und mithin für die Schlussfolgerung hinsichtlich des Vorliegens einer Schädigung darstellten. Tatsächlich ergab die Untersuchung, dass die Einfuhren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft während des gesamten Bezugszeitraums unerheblich waren, d. h. zwischen 1 % und 6 % der Produktion betrugen — diese Spanne wird aus Gründen der Vertraulichkeit angegeben. Deshalb ist das Argument zurückzuweisen, und die Feststellungen unter den Randnummern 55 bis 58 der vorläufigen Verordnung werden endgültig bestätigt.

(40)

Da keine neuen fundierten Informationen zum Gemeinschaftsverbrauch vorgelegt wurden, werden die Feststellungen unter den Randnummern 59 und 60 der vorläufigen Verordnung endgültig bestätigt.

(41)

Da zu diesem Punkt keine neuen fundierten Angaben ermittelt oder vorgelegt wurden und es keine Anträge oder Vorbringen interessierter Parteien im Zusammenhang mit Menge und Preisen der betroffenen Einfuhren gab, werden die Randnummern 61 bis 63 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(42)

Um die betroffene Ware und die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellte Zitronensäure auf derselben Handelsstufe vergleichen zu können, wurde in der vorläufigen Untersuchung bei der Berechnung der Preisunterbietung eine Berichtigung für die Handelsspanne (einschließlich VVG) unabhängiger Einführer vorgenommen und zusätzlich eine Berichtigung für Kosten für besondere Behandlung, die den Einführern in der Gemeinschaft durch das Entklumpen bestimmter Mengen der betroffenen Ware vor dem Weiterverkauf entstanden. Aufgrund einer geringfügigen Änderung der Angaben zur Berichtigung für Unterschiede bei den Handelsstufen wurde jedoch die gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne, die auf 17,42 % berechnet worden war, auf 16,54 % nach unten korrigiert.

(43)

Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen verlangte ein Gemeinschaftshersteller, Berichtigungen für Unterschiede bei den Handelsstufen sollten auch in Bezug auf Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vorgenommen werden, d. h. dessen über Händler abgewickelten Verkäufe sollten berücksichtigt werden. Dazu ist anzumerken, dass eine Berichtigung für Unterschiede bei der Handelsstufe in Bezug auf die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vorgenommen worden war, bevor diese mit den Einfuhrpreisen der betroffenen Ware verglichen wurden.

(44)

Derselbe Gemeinschaftshersteller verlangte außerdem, dass die Berichtigung für Kosten für besondere Behandlung, die durch das Entklumpen bestimmter Mengen der betroffenen Ware entstanden, auch in Bezug auf die gleichartige Ware vorgenommen werden sollte. Da diese Forderung jedoch nicht weiter durch Angaben zu den diesem Gemeinschaftshersteller entstandenen spezifischen Kosten gestützt wurde, konnte ihr nicht stattgegeben werden. Aus diesen Gründen wird Randnummer 64 der vorläufigen Verordnung endgültig bestätigt.

(45)

Einige interessierte Parteien machten geltend, die Kommission habe nicht alle Schadensindikatoren eingehend analysiert, mithin sei kein eindeutiger, vollständiger Zusammenhang zwischen der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und den Einfuhren aus China hergestellt worden. Insbesondere habe es keine Bewertung der positiven Entwicklungen bestimmter Schadensindikatoren gegeben. Hierzu ist anzumerken, dass zwar einige Schadensindikatoren eine positive Entwicklung aufweisen, die unter Randnummer 79 der vorläufigen Verordnung anerkannt wurde, dass jedoch das Gesamtbild auf eine Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hinweist. Die moderate Verbesserung von Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge und Stückpreisniveau sowie die unter Randnummer 76 der vorläufigen Verordnung beschriebene Steigerung der Kosteneffizienz sind den Bemühungen der Gemeinschaftshersteller zu verdanken, während des Bezugszeitraums wettbewerbsfähig zu bleiben und von dem gestiegenen Verbrauch zu profitieren. Wie indessen aus Randnummer 68 der vorläufigen Verordnung ersichtlich ist, verringerte sich der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft trotz dieser Anstrengungen um 5 Prozentpunkte (von 54 % auf 49 %); die eingebüßten Marktanteile wurden zum größten Teil von gedumpten Niedrigpreiseinfuhren aus China übernommen. Als erschwerender Faktor kommt hinzu, dass man hätte erwarten können, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einen Teil der Marktanteile der drei Gemeinschaftshersteller von Zitronensäure übernimmt, die ab 2004 ihre Produktion einstellten. Dies war jedoch nicht der Fall, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft konnte weder Abnehmer der drei EU-Hersteller, die die Produktion einstellten, übernehmen noch von dem gestiegenen Verbrauch profitieren. Der beträchtliche Verlust an Marktanteilen in Verbindung mit der eindeutigen Verschlechterung der Finanzindikatoren, d. h. Rentabilität, Kapitalrendite (RoI) und Cashflow, zeigt, dass sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum insgesamt negativ entwickelte und im UZ offenbar am schlechtesten war. Darüber hinaus kann der Rückgang der Lagerbestände in diesem Fall nicht als positive Entwicklung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bewertet werden, denn angesichts der Beschaffenheit der Ware, die für eine längere Lagerung nicht geeignet ist, können die Lagerbestände nicht als aussagekräftiger Indikator betrachtet werden.

(46)

Eine interessierte Partei argumentierte, Investitionen würden in diesem Bereich nicht kontinuierlich, sondern nach bestimmten Investitionszyklen getätigt. Zwar ist auch unter normalen Marktbedingungen sicher nicht davon auszugehen, dass in jedem Jahr umfangreiche Investitionen vorgenommen werden, die Tatsache jedoch, dass während des gesamten Zeitraums keiner der beiden verbleibenden Gemeinschaftshersteller eine größere Investition tätigte, ist als Zeichen dafür zu sehen, dass die geringe Rentabilität (ab 2006 wurden sogar Verluste eingefahren) keinerlei größere Investitionen möglich machte. Daher sind die Investitionen in diesem Fall als besonders aussagekräftiger Schadensindikator anzusehen.

(47)

Schließlich sollten die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten der Gemeinschaftshersteller berücksichtigt werden. Die diesbezügliche Untersuchung ergab, dass beide Gemeinschaftshersteller aufgrund der sich verschlechternden Rahmenbedingungen für das Zitronensäuregeschäft Schwierigkeiten hatten, Kapital zu beschaffen.

(48)

Eine interessierte Partei brachte vor, der Antragsteller sei jedenfalls in der Lage, Kapital für andere Produkte zu beschaffen, denn er habe im Februar 2007 den Bau einer neuen Glukosefabrik bekannt gegeben. Hierzu ist anzumerken, dass sich die Untersuchung auf die Möglichkeiten der Kapitalbeschaffung im Zusammenhang mit der betreffenden Ware, also Zitronensäure, beschränkt, die durch die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft offenbar negativ beeinflusst wurden.

(49)

Auf dieser Grundlage wird der unter Randnummer 72 der vorläufigen Verordnung gezogene Schluss hinsichtlich der Investitionen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft endgültig bestätigt.

(50)

Eine interessierte Partei brachte vor, die unter Randnummer 73 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen seien nicht mit den Buchführungsdaten der beiden Gemeinschaftshersteller vereinbar; insbesondere würden in keiner der Buchführungen die erwähnten außerordentlichen Umstrukturierungskosten ausgewiesen. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass das außerordentliche Ergebnis eines Gemeinschaftsherstellers während des gesamten Bezugszeitraums zum einen erheblich durch Umstrukturierungsbemühungen beeinflusst wurde, die sich in der Buchführung entweder als Ausgaben oder als Einnahmen niederschlugen, je nachdem, ob es um die Neubildung oder die Auflösung einer Rückstellung ging, und zum anderen durch Lizenzgebühren, die an das Mutterunternehmen in der Schweiz entrichtet wurden. Daher wurde das Betriebsergebnis als eine angemessenere Grundlage für die Schadensanalyse erachtet als der Nettogewinn.

(51)

Dieselbe Partei machte geltend, dass die 2005 gegen beide Mutterunternehmen der Gemeinschaftshersteller verhängte Geldbuße für wettbewerbswidriges Verhalten möglicherweise die Gewinnsituation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beeinflusst habe. Alle Auswirkungen der Geldbuße (sowohl die Neubildung als auch die Auflösung von Rückstellungen) wurden als außerordentliches Ergebnis verbucht. Wie unter Randnummer 50 ausgeführt, wurde das Betriebsergebnis bei diesem Verfahren als Schadensindikator herangezogen. Daher kann die gegen die Gemeinschaftshersteller verhängte Geldbuße die in der Schadensanalyse zugrunde gelegte Gewinnsituation nicht beeinflusst haben. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft von 2006 an bis zum Ende des UZ Verluste einfuhr. Die in der vorläufigen Verordnung dargelegten Entwicklungstendenzen werden daher endgültig bestätigt.

(52)

Mehrere interessierte Parteien wiesen auf einen gewissen Widerspruch zwischen dem Trend der Rentabilität und dem der Kapitalrendite (RoI) hin. Tatsächlich wurde die Kapitalrendite als Nettogewinn in Prozent des Nettobuchwerts der Investitionen berechnet, während die Rentabilität als Betriebsergebnis aus den Verkäufen der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes ermittelt wurde. Damit alle Schadensindikatoren in einheitlicher Weise ermittelt werden, wurde die Berechnung der Kapitalrendite revidiert, indem das Betriebsergebnis in Prozent des Nettobuchwerts der Investitionen zugrunde gelegt wurde. Die geänderten Zahlen lauten:

(53)

Die berichtigten Zahlen weisen allerdings den gleichen Trend auf und ändern daher nichts an der Schlussfolgerung unter Randnummer 74 der vorläufigen Verordnung, die somit endgültig bestätigt wird.

(54)

Da in Bezug auf Produktion, Verkaufsmenge, Marktanteile, Verkaufsstückpreis, Lagerbestände, Cashflow, Beschäftigung, Produktivität, Löhne und Höhe der Dumpingspanne keine neuen fundierten Informationen oder Argumente vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 66 bis 71, 73 sowie 75 bis 78 der vorläufigen Verordnung endgültig bestätigt. Zudem lassen die berichtigten Werte für die Kapitalrendite die unter den Randnummern 73 und 74 der vorläufigen Verordnung festgestellten Trends unberührt. In Anbetracht der eindeutigen Verschlechterung von Finanzindikatoren wie Rentabilität, Kapitalrendite (RoI) und Cashflow in Verbindung mit dem beträchtlichen Verlust an Marktanteilen wird daher die Schlussfolgerung unter Randnummer 81 der vorläufigen Verordnung, nämlich dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung erlitt, endgültig bestätigt.

(55)

Wie unter Randnummer 42 erwähnt, wird der endgültige Schluss gezogen, dass die durchschnittlichen Preise der Einfuhren aus der VR China im UZ unter den durchschnittlichen Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen. Nach einer geringfügigen Korrektur der Berechnungen ergab sich eine durchschnittliche Preisunterbietungsspanne von 16,54 %. Diese geringe Korrektur nach unten ändert nichts an den Schlussfolgerungen zu den Auswirkungen der gedumpten Einfuhren unter den Randnummern 83 bis 85 der vorläufigen Verordnung, die somit endgültig bestätigt werden.

(56)

Einige Einführer wandten ein, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft habe die Schädigung selbst verschuldet, indem er eine „Preis-vor-Menge“-Strategie verfolgt habe, d. h. nur das obere Marktsegment bedient und auf Produktion und Verkauf von Erzeugnissen für das untere Marktsegment verzichtet habe. Dies habe dazu geführt, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht von der gestiegenen Nachfrage nach Zitronensäure des unteren Marktsegments profitieren konnte, dadurch Marktanteile verlor und eine Verschlechterung seiner finanziellen Lage hinnehmen musste. Die Untersuchung ergab indessen, dass beide, also die betroffene Ware und die gleichartige Ware, die gleichen grundlegenden Verwendungen aufweisen und hauptsächlich im gleichen Marktsegment miteinander konkurrieren (siehe Randnummer 9), mit Ausnahme eines Nischenmarktes, auf den ein kleiner Teil des europäischen Marktanteils im Bereich Zitronensäure entfiel und der bislang ausschließlich vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft beliefert wurde. Die Untersuchung ergab, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durchaus im unteren Marktsegment präsent war. Der Einwand ist daher zurückzuweisen.

(57)

Einige interessierte Parteien vertraten darüber hinaus die Auffassung, die Tatsache, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Bezugszeitraum und insbesondere in den Jahren, als er bessere Ergebnisse erzielte, also 2004-2005, keinerlei Investitionen getätigt habe, habe zum Verlust von Marktanteilen und infolgedessen zur Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen. Der Untersuchung zufolge arbeitete der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht mit seiner vollen Kapazität, und seine Kapazitätsauslastung blieb im gesamten Bezugszeitraum konstant. Somit wäre im Falle einer größeren Nachfrage eine gewisse Produktionssteigerung ohne weitere Investitionen möglich gewesen. In Anbetracht dessen, dass die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft während des gesamten Bezugszeitraums unzureichend war, d. h. unter dem Gewinnziel lag, und sogar negativ wurde, ist es als wirtschaftlich vertretbare Geschäftsentscheidung anzusehen, keine größeren Beträge in die Herstellung der gleichartigen Ware zu investieren. Dieses Argument ist somit nicht überzeugend und daher zurückzuweisen.

(58)

Nahezu alle interessierten Parteien machten erneut geltend, eine möglicherweise festgestellte Schädigung hänge mit der Reform des Zuckermarktes und der damit verbundenen Abschaffung der Produktionserstattungen im Jahr 2006 bzw. mit den steigenden Energiepreisen zusammen.

(59)

Eine interessierte Partei verwies darauf, dass im Jahresbericht 2007 eines Gemeinschaftsherstellers erklärt werde, die Verfügbarkeit von Rohstoffen sei infolge der europäischen Zuckermarktordnung, die zu höheren Kosten geführt habe, begrenzt. Dazu ist anzumerken, dass der erwähnte Gemeinschaftshersteller nicht Zucker, sondern Melasse als Hauptrohstoff verwendet und somit, wie unter Randnummer 89 der vorläufigen Verordnung erläutert, niemals Produktionserstattungen erhalten hat. Der Kostenanstieg für Melasse war indessen nicht erheblich, sondern entsprach dem Anstieg der Weltmarktpreise für Zucker. Hinsichtlich der Lage des anderen Gemeinschaftsherstellers, die unter den Randnummern 90 bis 94 der vorläufigen Verordnung ausführlich beschrieben wurde, wurden keine neuen bzw. fundierten Informationen oder Argumente vorgelegt. Die allgemeine Schlussfolgerung unter Randnummer 93 der vorläufigen Verordnung, dass die Reform des Zuckermarktes keine größeren Auswirkungen auf die Kostensituation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hatte, wird mithin endgültig bestätigt.

(60)

Dieselbe interessierte Partei brachte vor, es bestehe ein Zusammenhang zwischen den Zuckerpreisen und der Biokraftstoffproduktion, der in einer Studie der Kommission über die Ursachen der steigenden Lebensmittelpreise (4) eingeräumt worden sei. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass die Kommission, wie bereits unter Randnummer 98 der vorläufigen Verordnung festgestellt, Zugang zu den Kostendaten beider Gemeinschaftshersteller hatte und mithin in der Lage war, die tatsächlichen bei der Produktion von Zitronensäure angefallenen Rohstoffkosten für beide Gemeinschaftshersteller zu analysieren. Ein möglicher Zusammenhang zwischen Zuckerpreisen und Biokraftstoffproduktion wurde daher untersucht und bei der Bewertung der Auswirkungen der Reform des EU-Zuckermarktes und der steigenden Biokraftstoffproduktion berücksichtigt. Die auf dieser Grundlage gezogene Schlussfolgerung, dass diese Faktoren nicht in größerem Umfang zur festgestellten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen, wird endgültig bestätigt.

(61)

Im Übrigen ist festzustellen, dass ein Kostenanstieg bei Melasse, Zucker oder Glukose bzw. bei Energie, der in der vorläufigen Verordnung (dort unter den Randnummern 93 bis 96) anerkannt wurde, nicht die Ursache für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ist, da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unter normalen Marktbedingungen diese gestiegenen Kosten zumindest teilweise an seine Abnehmer hätte weitergeben können. Die Untersuchung ergab jedoch, dass in zunehmendem Maße gedumpte Einfuhren auf den Markt kamen, die die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erheblich unterboten. Dadurch wurden, wie unter Randnummer 84 der vorläufigen Verordnung festgestellt, die Preise gedrückt, und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft konnte nur einen Bruchteil seines eigenen Kostenanstiegs an seine Abnehmer weitergeben, was zur Verschlechterung seiner finanziellen Lage und zu einem weiteren Verlust von Marktanteilen führte.

(62)

Und schließlich ist darauf hinzuweisen, dass der Untersuchung zufolge auch in der VR China die Kosten für die Herstellung von Zitronensäure gestiegen waren. Dieser Kostenanstieg schlug sich indessen nicht in höheren Verkaufspreisen nieder, vielmehr gingen die Verkaufsstückpreise im Bezugszeitraum sogar um 6 Prozentpunkte zurück, wie unter Randnummer 63 der vorläufigen Verordnung dargelegt.

(63)

Aus den vorstehenden Gründen sind die Vorbringen zurückzuweisen, und die Randnummern 88 bis 99 der vorläufigen Verordnung werden endgültig bestätigt.

(64)

Einige interessierte Parteien wiederholten ihr Vorbringen, der Verlust von Marktanteilen für die europäischen Hersteller sei selbstverschuldet, und zwar durch das Zitronensäurekartell (1991—1995), an dem sowohl der Antragsteller als auch der andere europäische Hersteller beteiligt gewesen sei und das der Grund für den starken Zuwachs bei den Einfuhren chinesischer Zitronensäure gewesen sei. Diese Behauptung wurde nicht weiter belegt und änderte daher nichts an der unter Randnummer 100 der vorläufigen Verordnung gezogenen Schlussfolgerung, dass der starke Zuwachs gedumpter Einfuhren erst mehrere Jahre nach Ende des Kartells stattfand.

(65)

Aus den dargelegten Gründen wird endgültig der Schluss gezogen, dass die Auswirkungen der wettbewerbswidrigen Praktiken, an denen der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft beteiligt war, nicht zur bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen.

(66)

Einige interessierte Parteien machten erneut geltend, der Preisrückgang für chinesische Zitronensäure im UZ sei weitgehend auf den ungünstigen Wechselkurs von US-Dollar zu Euro zurückzuführen und darauf, dass die Preise für Zitronensäure auf dem Weltmarkt im Allgemeinen in US-Dollar ausgedrückt würden und es schwierig gewesen sei, die normalerweise jährlich ausgehandelten Preise an die neue Währungssituation anzupassen.

(67)

Es sei daran erinnert, dass die Auswirkungen von Wechselkursschwankungen in Randnummer 104 der vorläufigen Verordnung als unerheblich eingestuft wurden, denn selbst wenn der Kursverlust des US-Dollar gegenüber dem Euro, der sich zwischen 2004 und dem UZ nach Präzisierung der vorläufigen Berechnungen auf 4,97 % belief, gänzlich unberücksichtigt geblieben wäre, hätte die Preisunterbietung noch immer mehr als 10 % betragen.

(68)

Daher wird endgültig bestätigt, dass der Kursanstieg des Euro gegenüber dem US-Dollar nicht so ausgeprägt war, dass er den ursächlichen Zusammenhang zwischen der festgestellten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und den betroffenen Einfuhren widerlegen könnte. Das Vorbringen ist daher zurückzuweisen.

(69)

Da keine neuen fundierten Informationen oder Argumente vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 82 bis 110 der vorläufigen Verordnung endgültig bestätigt.

(70)

Die vorläufige Feststellung, dass ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und den gedumpten Einfuhren aus der VR China besteht, wird daher endgültig bestätigt.

(71)

Sowohl von einigen Herstellern des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft als auch von den kooperierenden ausführenden Herstellern und Einführern gingen Stellungnahmen ein, wonach bestimmte wichtige Entwicklungen nach dem UZ berücksichtigt werden müssten. Es ist zu beachten, dass gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Grundverordnung Informationen zu Dumping und Schädigung, die für einen Zeitraum nach dem Untersuchungszeitraum vorgelegt werden, normalerweise nicht berücksichtigt werden. In Anbetracht der Feststellungen unter den Randnummern 119 und 129 der vorläufigen Verordnung wurde es jedoch ausnahmsweise für erforderlich erachtet, Angaben und Informationen für die Zeit nach Juni 2007-Juli 2008 einzuholen.

(72)

Einige interessierte Parteien machten geltend, die Einführung von Maßnahmen sei unnötig, da die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nach dem UZ dank der deutlich gestiegenen Preise ein hohes Niveau erreicht und der Markt sich selbst reguliert habe. Für das Vorliegen von Dumping und Schädigung im UZ gibt es Beweise, und diese Schädigung wurde in erheblichem Maße dadurch verursacht, dass die gedumpten Einfuhren auf die Preise drückten. Die Einfuhrstatistiken weisen einen durchschnittlichen Anstieg der chinesischen Verkaufspreise um nur 12 % nach dem UZ aus. Verglichen mit der festgestellten Preisunterbietung von 16,54 % im UZ ist dieser Anstieg eindeutig unzureichend, denn er würde es ohne Einführung von Antidumpingmaßnahmen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht gestatten, seine Verkaufpreise auf ein tragfähiges Niveau anzuheben, ohne zu riskieren, noch mehr Abnehmer zu verlieren. Was das Preisniveau des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft anbelangt, so zeigte sich, dass es diesem gelang, seine Preise ab dem ersten Quartal 2008 moderat anzuheben, wodurch sich seine finanzielle Lage offensichtlich gebessert hat. Diese Preiserhöhungen stehen nichtsdestoweniger in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit der Einleitung dieses Verfahrens, und die Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft könnte sich daher aufgrund der möglichen Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren aus der VR China verbessert haben. Folglich wurde der Schluss gezogen, dass keine Selbstregulierung des Marktes stattgefunden hat bzw. dass die Selbstregulierung nicht ausreichte, die Einführung von Maßnahmen überflüssig zu machen. Das Argument ist daher zurückzuweisen.

(73)

Da hinsichtlich des Interesses des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft keine neuen fundierten Informationen oder Argumente vorliegen, werden die unter den Randnummern 112 bis 115 der vorläufigen Verordnung gezogenen Schlussfolgerungen zum Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft endgültig bestätigt.

(74)

Die meisten interessierten Parteien machten erneut geltend, die Einführung von Maßnahmen werde den Wettbewerb auf dem europäischen Markt drastisch verringern und dort zu einem Duopol führen. In Anbetracht der starken Marktposition, die sich die chinesischen ausführenden Hersteller in den vergangenen Jahren aufbauen konnten, vertritt die Kommission indessen die Auffassung, dass die Einführung von Maßnahmen sie nicht vom Gemeinschaftsmarkt drängen, sondern lediglich wieder gleiche Ausgangsbedingungen herstellen würde, die es dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und den chinesischen ausführenden Herstellern ermöglichen würden, gleichberechtigt miteinander in Wettbewerb zu treten. Darüber hinaus könnte eine angemessene Preiserhöhung auf dem Gemeinschaftsmarkt mehr Einfuhren aus anderen Drittländern mit eigener Produktion anziehen, beispielsweise aus Israel und Südamerika, die wahrscheinlich nicht so sehr daran interessiert waren, auf einen Markt mit gedrückten Preisen zu exportieren.

(75)

Sollten hingegen keine Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden, kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Produktion in diesem speziellen Bereich einstellen müsste, was zum entgegengesetzten Szenario führen würde, nämlich einer dominierenden Position der chinesischen Einfuhren.

(76)

Die meisten interessierten Parteien brachten ferner vor, dass im Falle einer Einstellung der chinesischen Einfuhren infolge der Einführung von Maßnahmen die Versorgungssicherheit gefährdet wäre, da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Nachfrage auf dem EU-Markt nicht bedienen könne, selbst wenn beide Hersteller ihre Produktionskapazitäten zu 100 % auslasten würden. Verschärft würde diese Situation durch die Tatsache, dass die Nachfrage nach Zitronensäure im Zuge der Auswirkungen der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über Detergenzien (5) voraussichtlich sogar noch steigen werde. In der genannten Verordnung verpflichtet sich die Kommission, die Verwendung von Phosphaten in Detergenzien zu überprüfen und auf der Grundlage der Ergebnisse einen entsprechenden Maßnahmenvorschlag vorzulegen. Die Kommission ist dieser Verpflichtung nachgekommen und hat einen Bericht vorgelegt, jedoch bislang noch keine Maßnahme vorgeschlagen. Aber selbst wenn Phosphate in der Wasch- und Reinigungsmittelindustrie vollständig verboten würden, so wären ihre Hauptersatzstoffe Zeolithe und nur in geringerem Umfang Zitronensäure.

(77)

Darüber hinaus sprechen mehrere Fakten gegen die Vermutung, dass die chinesischen Einfuhren tatsächlich zum Erliegen kommen würden.

(78)

Zudem kündigte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft an, er werde geeignete Maßnahmen zur Steigerung seiner Produktionskapazität ergreifen. Der Antragsteller stellte eine deutliche Erhöhung seiner Produktionskapazität in Aussicht. Der Pressemitteilung vom Juli 2008 zufolge dürften diese zusätzlichen Kapazitäten ab Mitte 2009 in vollem Umfang zur Verfügung stehen, der erste Anstieg ist bereits für Januar 2009 vorgesehen. Dies dürfte in der Tat zur Deckung der Nachfrage in der EU beitragen. Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass der andere Gemeinschaftshersteller im August 2008 ankündigte, er werde seine Produktionsstätte in China zum ersten Quartal 2009 schließen und sich auf seine Produktionsstätte in der Gemeinschaft konzentrieren.

(79)

Im Übrigen würde ein attraktiveres Preisniveau auf dem EU-Markt wahrscheinlich auch zu höheren Einfuhren aus anderen Drittländern führen, und mit diesen alternativen Bezugsquellen dürfte die Versorgung besser gesichert sein, als wenn die Verwender ausschließlich von chinesischer Zitronensäure abhängig wären. Die Einfuhren aus Israel beispielsweise sind in den 12 Monaten nach dem UZ um 30 % gestiegen.

(80)

Daher wird die Auffassung vertreten, dass die Einführung von Maßnahmen die chinesischen ausführenden Hersteller nicht vom Markt drängen, sondern lediglich wieder gleiche Ausgangsbedingungen herstellen würde, durch die alternative Bezugsquellen gesichert würden.

(81)

Einige interessierte Parteien machten geltend, aufgrund des Stichprobenverfahrens habe die Kommission nur Ergebnisse für die größten Einführer in Europa erhalten, während ihr über die Auswirkungen von Zöllen auf die überwiegende Mehrheit der kleinen und mittleren Einführer keine Informationen vorlägen. Keine Partei erhob indessen Einwände gegen die gezogene Stichprobe, daher wird die Stichprobe als für alle Einführer repräsentativ erachtet.

(82)

Da auf Zitronensäure im Durchschnitt lediglich 1 % der Gesamteinnahmen der Einführer entfällt, ist damit zu rechnen, dass die Auswirkungen eines Antidumpingzolls im Gesamtergebnis der Unternehmen kaum zu Buche schlagen.

(83)

Da keine weiteren Stellungnahmen von Einführern vorliegen, werden die Schlussfolgerungen unter den Randnummern 116 bis 120 der vorläufigen Verordnung endgültig bestätigt.

(84)

Nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen befasste sich die Kommission eingehender mit den möglichen Auswirkungen von Maßnahmen auf die Verwender. Zu diesem Zweck wurden bei den Verwendern und den nationalen Verbänden zusätzliche Informationen angefordert, und in den Betrieben eines Gemeinschaftsverwenders wurde ein zusätzlicher Kontrollbesuch durchgeführt.

(85)

Die eingegangenen Informationen bestätigen die vorläufigen Feststellungen, die, wie unter den Randnummern 121 und 122 der vorläufigen Verordnung erwähnt, auf der Grundlage der unvollständig ausgefüllten Verwenderfragebogen getroffen wurden und wonach Zitronensäure in den Gesamtproduktionskosten der Verwender nur relativ schwach zu Buche schlägt. Der Anteil, der bei den Produktionskosten der Verwender auf Zitronensäure entfällt, hängt natürlich von der Ware ab, liegt den Untersuchungsergebnissen zufolge aber im Allgemeinen zwischen weniger als 1 % und 20 %. Durch die oben erwähnten zusätzlichen Informationen bestätigte sich auch die vorläufige Feststellung, dass ein Zoll in Höhe der Preisunterbietungsspanne sich nur in sehr begrenztem Maße auf die Produktionskosten der kooperierenden Verwender auswirken würde. Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen machten zwei der wichtigsten gewerblichen Verwender von Zitronensäure geltend, dass einige ihrer Waren einen hohen Anteil an Zitronensäure enthielten und dass daher die Zölle für sie erhebliche Auswirkungen haben würden. Hierzu ist zunächst zu bemerken, dass beide Verwender ein breites Spektrum von Waren herstellen, die Zitronensäure in unterschiedlich hohen Anteilen enthalten. Des Weiteren konnte anhand der vorgelegten Angaben nicht nachgewiesen werden, dass diese Verwender überwiegend solche Waren verkauften, bei denen höhere Kosten für Zitronensäure anfielen. Und schließlich wurde das Vorbringen nicht weiter durch zusätzliche Angaben gestützt. Daher konnte dem Vorbringen nicht stattgegeben werden.

(86)

Die oben erwähnte zusätzliche Analyse des Interesses der Einführer und der Verwender in der Gemeinschaft änderte nichts an den vorläufigen Schlussfolgerungen hierzu. Selbst wenn in bestimmten Fällen die Belastung vollständig vom Einführer/Verwender getragen werden müsste, wären etwaige finanzielle Nachteile für Letztere in jedem Fall unerheblich. Aus diesen Gründen wird die Auffassung vertreten, dass die in der vorläufigen Verordnung enthaltenen Schlussfolgerungen zum Gemeinschaftsinteresse nicht zu ändern sind. Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden sie deshalb endgültig bestätigt.

(87)

Mehrere interessierte Parteien beanstandeten die Höhe der vorläufig verwendeten Gewinnspanne und machten geltend, die Gewinnspanne von 9 % sei überhöht, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft habe im Bezugszeitraum eine solche Gewinnspanne niemals erzielt. Es wird eingeräumt, dass in der Tat nur ein Gemeinschaftshersteller diese Gewinnspanne erzielte, und zwar als keine gedumpten Einfuhren auf dem Markt waren, nämlich im Jahr 2001, während dies auf die anderen nicht zutraf. Die Methode zur Ermittlung der Schadensbeseitigungsschwelle wurde daher erneut überprüft, und es wurde für angemessener erachtet, die gewogene durchschnittliche Gewinnspanne, die von beiden europäischen Herstellern im Jahr 2001 erreicht wurde, nämlich 6 %, als Gewinnspanne zu verwenden.

(88)

Aus diesen Gründen wird der Schluss gezogen, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft realistisch betrachtet ohne gedumpte Einfuhren mit einer Gewinnspanne vor Steuern von 6 % rechnen könnte, und für die endgültigen Feststellungen wurde folglich diese Gewinnspanne verwendet.

(89)

Die Preise für Einfuhren aus der VR China wurden für den UZ mit dem nicht schädigenden Preis der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften gleichartigen Ware verglichen. Der nicht schädigende Preis wiederum wurde anhand des zur Berücksichtigung der korrigierten Gewinnspanne berichtigten Verkaufspreises des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ermittelt. Die sich aus diesem Vergleich ergebende Differenz, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Gesamteinfuhrwerts, lag für jedes Unternehmen in einer Spanne zwischen 8,3 % und 42,7 %, d. h. mit Ausnahme eines Unternehmens unterhalb der festgestellten Dumpingspanne.

(90)

Angesichts der Schlussfolgerungen im Hinblick auf Dumping, Schädigung, Schadensursache und Interesse der Gemeinschaft sollte gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung, im Einklang mit der sogenannten Regel des niedrigeren Zolls, ein endgültiger Antidumpingzoll in Höhe der Dumpingspanne oder der Schadensspanne, je nachdem welche niedriger ist, eingeführt werden. Mit einer Ausnahme sollte der Zollsatz demnach in Höhe der ermittelten Schädigung festgesetzt werden.

(91)

Auf dieser Grundlage werden die endgültigen Zölle wie folgt festgesetzt:

(92)

Während der Untersuchung boten sechs ausführende Hersteller in der VR China annehmbare Preisverpflichtungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung an.

(93)

Mit dem Beschluss 2008/899/EG (6) nahm die Kommission diese Verpflichtungsangebote an. Der Rat erkennt an, dass die Verpflichtungsangebote die schädigende Wirkung des Dumpings beseitigen und das Umgehungsrisiko hinreichend verringern.

(94)

Um die Kommission und die Zollbehörden in die Lage zu versetzen, die Einhaltung der Verpflichtungen wirksam zu kontrollieren, ist die Befreiung vom Antidumpingzoll bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr davon abhängig zu machen, dass i) den zuständigen Zollbehörden eine Verpflichtungsrechnung vorgelegt wird; das ist eine Handelsrechnung, die mindestens die Angaben und die Erklärung enthält, die im Anhang vorgegeben sind; ii) die eingeführten Waren von den genannten Unternehmen hergestellt, versandt und dem ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft direkt in Rechnung gestellt werden und iii) die bei den Zollbehörden angemeldeten und gestellten Waren der Beschreibung auf der Verpflichtungsrechnung genau entsprechen. Werden diese Bedingungen nicht erfüllt, entsteht bei der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine Zollschuld in Höhe des entsprechenden Antidumpingzolls.

(95)

Wenn die Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 9 der Grundverordnung die Annahme einer Verpflichtung wegen einer Verletzung widerruft, dabei auf die fraglichen Geschäftsvorgänge Bezug nimmt und die entsprechenden Verpflichtungsrechnungen für ungültig erklärt, entsteht bei der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine Zollschuld.

(96)

Den Einführern sollte klar sein, dass bei der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, wie unter den Randnummern 94 und 95 dargelegt, auch dann eine Zollschuld entstehen kann, wenn eine vom Hersteller, von dem sie die Ware direkt oder indirekt erworben haben, angebotene Verpflichtung von der Kommission angenommen wurde; das Entstehen einer solchen Zollschuld ist als normales Geschäftsrisiko zu betrachten.

(97)

Die Zollbehörden sollten die Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 7 der Grundverordnung unverzüglich unterrichten, wenn sich Hinweise auf eine Verletzung der Verpflichtung ergeben.

(98)

Aus den dargelegten Gründen hält die Kommission die Verpflichtungsangebote der ausführenden Hersteller für annehmbar und hat die betroffenen Unternehmen über die wesentlichen Fakten, Erwägungen und Bedingungen informiert, auf die sich die Annahme der Verpflichtungsangebote stützt.

(99)

Bei Verletzung oder Rücknahme der Verpflichtungen oder im Fall des Widerrufs der Annahme der Verpflichtungen durch die Kommission gilt gemäß Artikel 8 Absatz 9 der Grundverordnung ohne weiteres der gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung vom Rat eingeführte Antidumpingzoll.

(100)

Angesichts der Höhe der festgestellten Dumpingspanne und des Ausmaßes der dadurch verursachten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es für notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für den mit der vorläufigen Verordnung eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll bis zur Höhe des endgültigen Zolls endgültig zu vereinnahmen. Da die endgültigen Zollsätze niedriger sind als die vorläufigen Zollsätze, sollten die den endgültigen Zollsatz übersteigenden vorläufigen Sicherheitsleistungen freigegeben werden —

a)

sie von den genannten Unternehmen hergestellt, versandt und dem ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft direkt in Rechnung gestellt werden und

b)

für diese Einfuhren eine Verpflichtungsrechnung vorgelegt wird — eine Verpflichtungsrechnung ist eine Handelsrechnung, die mindestens die Angaben und die Erklärung enthält, die im Anhang vorgegeben sind, — und

c)

die bei den Zollbehörden angemeldeten und gestellten Waren der Beschreibung auf der Verpflichtungsrechnung genau entsprechen.

a)

wenn bei den in Absatz 1 genannten Einfuhren festgestellt wird, dass eine oder mehrere der in Absatz 1 aufgeführten Bedingungen nicht erfüllt sind, oder

b)

wenn die Kommission die Annahme der Verpflichtung gemäß Artikel 8 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 durch eine Verordnung oder einen Beschluss widerrufen hat, die/der Bezug auf die fraglichen Geschäftsvorgänge nimmt und mit der/dem die entsprechenden Verpflichtungsrechnungen für ungültig erklärt werden.

3.12.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 323/16

3.12.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 323/18

(1)

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 und in Anwendung von Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 hat die Kommission den Antrag des Vereinigten Königreichs auf Genehmigung der Änderungen der Spezifikation der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 der Kommission (2), in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1437/2004 (3), geschützten geografischen Angabe „Scottish Farmed Salmon“ geprüft.

(2)

Da es sich nicht um geringfügige Änderungen im Sinne von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (4). Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingegangen ist, sind die Änderungen zu genehmigen —

3.12.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 323/20

(1)

Nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1670/2006 wird die Erstattung für die unter Kontrolle gestellten und destillierten Getreidemengen gewährt, auf die ein Koeffizient angewendet wird, der jährlich für jeden der betreffenden Mitgliedstaaten festgesetzt wird. Dieser Koeffizient drückt das Verhältnis zwischen der ausgeführten Gesamtmenge und der vermarkteten Gesamtmenge des betreffenden alkoholischen Getränks auf der Grundlage der festgestellten Tendenz der mengenmäßigen Entwicklung während der Anzahl Jahre aus, die der durchschnittlichen Reifezeit des betreffenden alkoholischen Getränks entspricht.

(2)

Nach den vom Vereinigten Königreich für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2007 eingereichten Angaben belief sich die durchschnittliche Reifezeit bei Scotch Whisky 2007 auf acht Jahre.

(3)

Daher sind die Koeffizienten für den Zeitraum vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2009 festzusetzen.

(4)

Nach Artikel 10 des Protokolls Nr. 3 zu dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum darf für die Ausfuhr nach Liechtenstein, Island und Norwegen keine Erstattung gewährt werden. Außerdem hat die Gemeinschaft mit mehreren Drittländern Abkommen geschlossen, die vorsehen, dass keine Ausfuhrerstattungen gewährt werden. Infolgedessen ist in Anwendung von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1670/2006 diese Bestimmung bei der Berechnung des Koeffizienten für den Zeitraum 2008/09 zu berücksichtigen —

3.12.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 323/22

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 40/2008 des Rates vom 16. Januar 2008 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2008) (3) sind die Quoten für das Jahr 2008 vorgegeben.

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2008 zugeteilte Quote erreicht.

(3)

Daher müssen die Befischung dieses Bestands, die Aufbewahrung an Bord sowie das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand verboten werden —

3.12.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 323/24

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 40/2008 des Rates vom 16. Januar 2008 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2008) (3) sind die Quoten für das Jahr 2008 vorgegeben.

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2008 zugeteilte Quote erreicht.

(3)

Daher müssen die Befischung dieses Bestands, die Aufbewahrung an Bord sowie das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand verboten werden —

3.12.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 323/26

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 341/2007 der Kommission (3) sieht die Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten sowie die Einführung einer Einfuhrlizenz- und Ursprungsbescheinigungsregelung für aus Drittländern eingeführten Knoblauch und bestimmte andere landwirtschaftliche Erzeugnisse vor.

(2)

Die Mengen, für die die traditionellen und die neuen Einführer in den ersten fünf Arbeitstagen nach dem fünfzehnten Tag des Monats November 2008 gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 341/2007 „A-Lizenzen“ beantragt haben, überschreiten die verfügbaren Mengen für Erzeugnisse mit Ursprung in China, Argentinien und allen Drittländern außer China und Argentinien.

(3)

Daher ist gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 festzulegen, in welchem Umfang den der Kommission bis Ende November 2008 übermittelten Anträgen auf A-Lizenzen gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 341/2007 stattgegeben werden kann —

3.12.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 323/28

(1)

Die ab dem 1. Dezember 2008 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle sind mit der Verordnung (EG) Nr. 1186/2008 der Kommission (3) festgesetzt worden.

(2)

Da der berechnete Durchschnitt der Einfuhrzölle um mehr als 5 EUR/t von dem festgesetzten Wert abweicht, müssen die in der Verordnung (EG) Nr. 1186/2008 festgesetzten Einfuhrzölle entsprechend angepasst werden.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 1186/2008 ist daher entsprechend zu ändern —

3.12.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 323/31

(1)

In der Richtlinie 79/409/EWG des Rates (3) ist festgelegt, dass bestimmte Maßnahmen gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (4) zu erlassen sind.

(2)

Der Beschluss 1999/468/EG wurde durch den Beschluss 2006/512/EG des Rates (5) geändert, mit dem für die Annahme von Maßnahmen von allgemeiner Tragweite zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen eines nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags erlassenen Basisrechtsakts, auch durch Streichung einiger dieser Bestimmungen oder Ergänzung dieses Rechtsakts durch Hinzufügung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen, das Regelungsverfahren mit Kontrolle eingeführt wurde.

(3)

Gemäß der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (6) zum Beschluss 2006/512/EG müssen Rechtsakte, die bereits in Kraft getreten sind und die gemäß Artikel 251 des Vertrags erlassen wurden, nach den geltenden Verfahren angepasst werden, damit das Regelungsverfahren mit Kontrolle auf sie angewandt werden kann.

(4)

Die Kommission sollte insbesondere die Befugnis erhalten, bestimmte Anhänge der Richtlinie 79/409/EWG an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der Richtlinie 79/409/EWG auch durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.

(5)

Die Richtlinie 79/409/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.

(6)

Da es sich bei den an der Richtlinie 79/409/EWG vorzunehmenden Änderungen um Anpassungen handelt, die ausschließlich die Ausschussverfahren betreffen, müssen sie von den Mitgliedstaaten nicht in nationales Recht umgesetzt werden. Es ist daher nicht erforderlich, Bestimmungen hierfür vorzusehen —

1.

Artikel 15 erhält folgende Fassung:

„Artikel 15

Die Änderungen, die erforderlich sind, um die Anhänge I und V an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt anzupassen, sowie die in Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 2 bezeichneten Änderungen werden erlassen. Diese Maßnahmen zur Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen der Richtlinie werden nach dem in Artikel 17 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

2.

Artikel 17 erhält folgende Fassung:

„Artikel 17

(1)   Die Kommission wird von dem Ausschuss zur Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt unterstützt.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.“

3.12.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 323/33

(1)

Die Richtlinie 2001/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten (3) wurde mehrfach und erheblich geändert (4). Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der jetzt anstehenden Änderungen eine Neufassung dieser Richtlinie vorzunehmen.

(2)

Maßnahmen, die im Bereich der Sicherheit auf See und der Verhütung von Meeresverschmutzung auf Gemeinschaftsebene getroffen werden, sollten mit international vereinbarten Regeln und Standards in Einklang stehen.

(3)

Um den Stand der Kenntnisse und Fertigkeiten von Seeleuten in der Gemeinschaft aufrechtzuerhalten und zu vertiefen, ist es wichtig, den Stellenwert der Ausbildung von Seeleuten und den Status der Seeleute in der Gemeinschaft angemessen zu berücksichtigen.

(4)

Im Interesse der Sicherheit im Seeverkehr sollte für die beruflichen Befähigungszeugnisse der Seeleute ein einheitliches Ausbildungsniveau gewährleistet sein.

(5)

Die Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (5) findet auf die unter die vorliegende Richtlinie fallenden Berufe im Seeverkehr Anwendung. Sie trägt dazu bei, dass die Verpflichtungen aus dem Vertrag zur Beseitigung von Hindernissen für den freien Personen- und Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten besser erfüllt werden.

(6)

Die in der Richtlinie 2005/36/EG vorgesehene Anerkennung von Diplomen und Befähigungsnachweisen gewährleistet nicht immer ein einheitliches Ausbildungsniveau aller Seeleute auf Schiffen unter der Flagge eines Mitgliedstaats. Unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit im Seeverkehr ist dies jedoch von entscheidender Bedeutung.

(7)

Es müssen deshalb unbedingt Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten in der Gemeinschaft festgelegt werden. Diese Anforderungen sollten auf den Ausbildungsnormen beruhen, die bereits auf internationaler Ebene, nämlich in dem Übereinkommen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (STCW-Übereinkommen) in seiner 1995 geänderten Fassung, vereinbart wurden. Alle Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien dieses Übereinkommens.

(8)

Die Mitgliedstaaten können strengere Anforderungen als die Mindestanforderungen des Übereinkommens und der vorliegenden Richtlinie festlegen.

(9)

Die der vorliegenden Richtlinie beigefügten Regeln des STCW-Übereinkommens sollten durch die verbindlichen Vorschriften in Teil A des Codes über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (STCW-Code) ergänzt werden. Teil B des STCW-Codes enthält empfohlene Anleitungen, die dazu gedacht sind, die Vertragsparteien des STCW-Übereinkommens und diejenigen, die an der Verwirklichung, Anwendung oder Durchsetzung seiner Maßnahmen beteiligt sind, bei der vollständigen und einheitlichen Umsetzung des Übereinkommens zu unterstützen.

(10)

Um die Sicherheit auf See und die Verhütung von Meeresverschmutzung zu verbessern, sollten in der vorliegenden Richtlinie Bestimmungen über Mindestruhezeiten für das Wachpersonal im Einklang mit dem STCW-Übereinkommen vorgesehen werden. Diese Bestimmungen sollten unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 1999/63/EG des Rates vom 21. Juni 1999 zu der vom Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (European Community Shipowners’ Association ECSA) und dem Verband der Verkehrsgewerkschaften in der Europäischen Union (Federation of Transport Workers’ Unions in the European Union FST) getroffenen Vereinbarung über die Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten (6) angewendet werden.

(11)

Die Mitgliedstaaten sollten gezielte Maßnahmen ergreifen und durchsetzen, um betrügerische Praktiken im Zusammenhang mit den Befähigungszeugnissen zu verhindern und zu bestrafen, und sich weiterhin im Rahmen der IMO um strenge und durchsetzbare Übereinkommen über die weltweite Bekämpfung solcher Praktiken bemühen.

(12)

Zur Verbesserung der Sicherheit im Seeverkehr und zur Abwendung des Verlustes von Menschenleben und der Meeresverschmutzung sollte die Verständigung zwischen den Besatzungsmitgliedern auf Schiffen, die in Gemeinschaftsgewässern fahren, verbessert werden.

(13)

Personal an Bord von Passagierschiffen, das den Passagieren in Notlagen Hilfe leisten soll, sollte sich mit diesen verständigen können.

(14)

Die Besatzungen an Bord von Tankschiffen, die gesundheitsschädliche oder umweltbelastende Produkte befördern, sollten imstande sein, zur Verhütung von Unfällen und in Notlagen wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Es ist äußerst wichtig, dass entsprechend den Anforderungen der vorliegenden Richtlinie eine klare Verständigung zwischen dem Kapitän, den Offizieren und den Schiffsleuten erfolgen kann.

(15)

Es ist unbedingt zu gewährleisten, dass Seeleute mit Befähigungszeugnissen aus Drittländern, die an Bord von Schiffen der Gemeinschaft Dienst tun, eine den Anforderungen des STCW-Übereinkommens entsprechende Qualifikation besitzen. Die vorliegende Richtlinie sollte Verfahren und gemeinsame Kriterien für die Anerkennung von in Drittländern ausgestellten Befähigungsnachweisen durch die Mitgliedstaaten festlegen, die auf den im Rahmen des STCW-Übereinkommens vereinbarten Normen für die Ausbildung und Erteilung von Befähigungszeugnissen beruhen.

(16)

Im Interesse der Sicherheit auf See sollten die Mitgliedstaaten Befähigungszeugnisse, die das erforderliche Ausbildungsniveau belegen, nur dann anerkennen, wenn diese von oder im Namen von Vertragsparteien des STCW-Übereinkommens ausgestellt sind, denen vom Schiffssicherheitsausschuss (MSC) der IMO bescheinigt worden ist, dass sie den Nachweis über die uneingeschränkte Anwendung der Anforderungen dieses Übereinkommens erbracht haben und weiterhin erbringen. Um die Zeitspanne zu überbrücken, die der MSC benötigt, um das Bescheinigungsverfahren durchzuführen, ist ein Verfahren für die vorläufige Anerkennung von Zeugnissen erforderlich.

(17)

Gegebenenfalls sollte eine Inspektion von Ausbildungseinrichtungen oder Ausbildungsprogrammen und -kursen für Seeleute erfolgen. Kriterien für eine solche Inspektion sollten daher festgelegt sein.

(18)

Die Kommission sollte bei den Aufgaben im Zusammenhang mit der Anerkennung von Befähigungszeugnissen, die von Ausbildungseinrichtungen oder Behörden in Drittländern ausgestellt wurden, von einem Ausschuss unterstützt werden.

(19)

Die durch die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) errichtete Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs sollte die Kommission dabei unterstützen, zu prüfen, ob die Mitgliedstaaten die in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen erfüllen.

(20)

Die Mitgliedstaaten als Hafenbehörden müssen die Sicherheit und die Verhütung von Verschmutzung in den Gewässern der Gemeinschaft dadurch verbessern, dass Schiffe unter der Flagge eines Drittlands, das das STCW-Übereinkommen nicht ratifiziert hat, vorrangig kontrolliert werden, damit gewährleistet wird, dass Schiffe unter der Flagge eines Drittlands nicht weniger streng behandelt werden.

(21)

In die vorliegende Richtlinie sollten Bestimmungen über die Hafenstaatkontrolle aufgenommen werden, bis eine Änderung der Richtlinie 95/21/EG des Rates (8) über die Kontrolle von Schiffen durch den Hafenstaat mit dem Ziel vorgenommen wird, die die Hafenstaatkontrolle betreffenden Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie in die Richtlinie 95/21/EG zu übernehmen.

(22)

Es sind Verfahren vorzusehen, damit die vorliegende Richtlinie an Änderungen der internationalen Übereinkommen und Kodizes angepasst werden kann.

(23)

Die zur Durchführung der vorliegenden Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (9) erlassen werden.

(24)

Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, die vorliegende Richtlinie im Hinblick auf die Anwendung von Änderungen internationaler Kodizes und einschlägiger Rechtsvorschriften der Gemeinschaft für die Zwecke dieser Richtlinie zu ändern. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.

(25)

Die neuen, in die vorliegende Richtlinie aufzunehmenden Elemente betreffen lediglich das Ausschussverfahren. Die Mitgliedstaaten brauchen sie daher nicht umzusetzen.

(26)

Diese Richtlinie sollte die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang III Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht unberührt lassen —

1.

„Kapitän“ die Person, die die Führung eines Schiffes hat;

2.

„Offizier“ ein Mitglied der Besatzung mit Ausnahme des Kapitäns, das nach den innerstaatlichen Gesetzen oder sonstigen Vorschriften oder andernfalls nach Tarifverträgen oder Brauch zum Offizier ernannt ist;

3.

„Nautischer Offizier“ einen fachkundigen Offizier gemäß Anhang I Kapitel II;

4.

„Erster Offizier“ den dem Kapitän im Rang nachfolgenden Offizier, der bei Verhinderung des Kapitäns die Führung des Schiffes übernimmt;

5.

„Technischer Offizier“ einen fachkundigen Offizier gemäß Anhang I Kapitel III;

6.

„Leiter der Maschinenanlage“ den ranghöchsten technischen Offizier, der für den maschinellen Antrieb sowie für den Betrieb und die Wartung der maschinellen und elektrischen Anlagen des Schiffes verantwortlich ist;

7.

„Zweiter technischer Offizier“ den dem Leiter der Maschinenanlage im Rang nachfolgenden Offizier, der bei Verhinderung des Leiters der Maschinenanlage für den maschinellen Antrieb sowie für den Betrieb und die Wartung der maschinellen und elektrischen Anlagen des Schiffes verantwortlich ist;

8.

„Technischer Offiziersassistent“ eine in der Ausbildung zum technischen Offizier befindliche Person, die nach den innerstaatlichen Gesetzen oder sonstigen Vorschriften zum technischen Offiziersassistenten ernannt ist;

9.

„Funker“ eine Person, die ein der Vollzugsordnung für den Funkdienst entsprechendes Zeugnis besitzt, das von den zuständigen Stellen ausgestellt oder anerkannt ist;

10.

„Schiffsmann/Schiffsleute“ Mitglieder der Schiffsbesatzung mit Ausnahme des Kapitäns und der Offiziere;

11.

„Seeschiff“ ein Schiff, das nicht ausschließlich auf Binnengewässern oder in beziehungsweise in unmittelbarer Nähe von geschützten Gewässern oder einer Hafenordnung unterliegenden Gebieten verkehrt;

12.

„Schiff unter der Flagge eines Mitgliedstaats“ ein Schiff, das in einem Mitgliedstaat nach dessen Rechtsvorschriften registriert ist und seine Flagge führt; Schiffe, die nicht unter diese Definition fallen, werden Schiffen gleichgestellt, die eine Drittlandsflagge führen;

13.

„Küstennahe Reisen“ Fahrten in der näheren Umgebung eines Mitgliedstaats, wie sie von diesem festgelegt werden;

14.

„Antriebsleistung“ die höchste Gesamtdauerleistung aller Hauptantriebsmaschinen des Schiffes in Kilowatt, die im Schiffszertifikat oder in einem anderen amtlichen Dokument ausgewiesen ist;

15.

„Öltankschiff“ ein Schiff, das zur Beförderung von Erdöl und Erdölerzeugnissen als Massengut gebaut und eingesetzt ist;

16.

„Chemikalientankschiff“ ein Schiff, das zur Beförderung solcher flüssiger Erzeugnisse als Massengut gebaut oder eingerichtet wurde und eingesetzt wird, die in Kapitel 17 der jeweils geltenden Fassung des Internationalen Codes für die Beförderung von Chemikalien als Massengut aufgeführt sind;

17.

„Flüssiggastankschiff“ ein Schiff, das zur Beförderung solcher verflüssigter Gase und anderer Erzeugnisse als Massengut gebaut oder eingerichtet wurde und eingesetzt wird, die in Kapitel 19 der jeweils geltenden Fassung des Internationalen Codes für die Beförderung von Gasen aufgeführt sind;

18.

„Vollzugsordnung für den Funkdienst“ die von der Weltweiten Funkverwaltungskonferenz für den Mobilfunk verabschiedete überarbeitete Vollzugsverordnung für den Funkdienst in der jeweils geltenden Fassung;

19.

„Passagierschiff“ ein Seeschiff, das mehr als zwölf Passagiere befördert;

20.

„Fischereifahrzeug“ ein Fahrzeug, das für den Fang von Fischen oder anderen Lebewesen des Meeres verwendet wird;

21.

„STCW-Übereinkommen“ das Übereinkommen der Internationalen Schifffahrtsorganisation (IMO) von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten unter Berücksichtigung der Übergangsbestimmungen von Artikel VII und der Regel I/15 des Übereinkommens sowie gegebenenfalls der einschlägigen Bestimmungen des STCW-Codes in der jeweils geltenden Fassung;

22.

„Funkdienst“ den Wachdienst bzw. die technische Wartung und Instandsetzung in Übereinstimmung mit der Vollzugsordnung für den Funkdienst, dem Internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS 74) in der jeweils geltenden Fassung und, nach Ermessen des jeweiligen Mitgliedstaats, den einschlägigen Empfehlungen der IMO;

23.

„Ro-Ro-Fahrgastschiff“ ein Fahrgastschiff mit Ro-Ro-Frachträumen oder Sonderräumen, wie im SOLAS 74 in der jeweils geltenden Fassung definiert;

24.

„STCW-Code“ den Code über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (STCW), wie er in der Entschließung 2 der STCW-Vertragsparteienkonferenz von 1995 angenommen wurde, in der jeweils geltenden Fassung;

25.

„Funktion“ die Zusammenfassung von im STCW-Code aufgeführten Aufgaben, Pflichten und Verantwortlichkeiten, die für den Betrieb des Schiffes, die Sicherheit des menschlichen Lebens auf See und den Schutz der Meeresumwelt erforderlich sind;

26.

„Unternehmen“ den Schiffseigner oder jede andere Organisation oder Person, wie beispielsweise den Manager oder Bareboat-Charterer, die die Verantwortung für den Betrieb des Schiffes vom Schiffseigner übernommen und sich durch die Übernahme einer solchen Verantwortung damit einverstanden erklärt hat, dass sie sämtliche dem Unternehmen mit dieser Richtlinie auferlegten Pflichten und Verantwortlichkeiten übernimmt;

27.

„Entsprechendes Zeugnis“ ein gemäß den Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie ausgestelltes und mit einem Vermerk versehenes Befähigungszeugnis, das dessen rechtmäßigen Inhaber berechtigt, während des Einsatzes auf der betreffenden Reise auf einem Schiff des jeweiligen Typs und Raumgehalts sowie der jeweiligen Leistung und Antriebsart in der Dienststellung zu dienen und die Funktionen wahrzunehmen, die die in dem Befähigungszeugnis festgelegte Verantwortungsebene betreffen;

28.

„Seefahrtzeit“ den Dienst an Bord eines Schiffes, der für die Erteilung eines Befähigungszeugnisses oder eines sonstigen Eignungsnachweises maßgebend ist;

29.

„Zugelassen“ von einem Mitgliedstaat nach den Bestimmungen dieser Richtlinie zugelassen;

30.

„Drittland“ ein Land, das nicht zu den Mitgliedstaaten zählt;

31.

„Monat“ einen Kalendermonat oder 30 Tage aus Zeiträumen von weniger als einem Monat.

a)

Kriegsschiffe, Flottenhilfsschiffe oder sonstige einem Mitgliedstaat gehörende oder von ihm betriebene Schiffe, die im Staatsdienst stehen und ausschließlich anderen als Handelszwecken dienen;

b)

Fischereifahrzeuge;

c)

Vergnügungsboote, die keinem kommerziellen Zweck dienen;

d)

Holzschiffe einfacher Bauart.

a)

die in den einschlägigen Regeln geforderten zusätzlichen Kenntnisse in die Prüfung zur Erteilung eines Befähigungszeugnisses nach der Vollzugsordnung für den Funkdienst einbeziehen oder

b)

ein gesondertes Befähigungszeugnis erteilen, aus dem hervorgeht, dass der Inhaber die in den einschlägigen Regeln geforderten zusätzlichen Kenntnisse besitzt.

a)

können als getrennte Dokumente ausgestellt werden;

b)

müssen jeweils mit einer einmaligen Nummer versehen werden; für Vermerke, mit denen die Erteilung eines Befähigungszeugnisses beglaubigt wird, kann jedoch die gleiche Nummer wie für das betreffende Befähigungszeugnis verwendet werden, falls es sich dabei um eine einmalige Nummer handelt;

c)

erlöschen, sobald das mit einem Vermerk versehene Befähigungszeugnis abläuft oder vom ausstellenden Mitgliedstaat oder Drittland eingezogen, ausgesetzt oder aufgehoben wird, in jedem Fall jedoch spätestens fünf Jahre nach ihrem Ausstellungsdatum.

a)

ein Unternehmen oder ein Kapitän eine Person eingestellt hat, die nicht Inhaber eines Befähigungszeugnisses im Sinne dieser Richtlinie ist;

b)

ein Kapitän zugelassen hat, dass eine Funktion oder eine Tätigkeit in einer Dienststellung, für die nach dieser Richtlinie ein entsprechendes Zeugnis erforderlich ist, von einer Person ausgeübt wurde, die nicht Inhaber des geforderten Befähigungszeugnisses oder einer gültigen Ausnahmegenehmigung ist oder nicht über den in Artikel 19 Absatz 7 geforderten Nachweis durch Belege verfügt, oder

c)

eine Person durch Betrug oder gefälschte Urkunden eine Anstellung zur Wahrnehmung einer Funktion oder zur Ausübung einer Tätigkeit in einer Dienststellung erlangt hat, für die nach dieser Richtlinie ein Befähigungszeugnis oder eine Ausnahmegenehmigung erforderlich ist.

a)

alle mit Ausbildung, Befähigungsbewertung, Erteilung von Befähigungszeugnissen, Vermerkerteilung und Gültigkeitserneuerung zusammenhängenden Tätigkeiten, die von nichtstaatlichen Stellen oder Einrichtungen in ihrem Auftrag ausgeführt werden, über ein Qualitätssicherungssystem kontinuierlich überwacht werden, damit sichergestellt wird, dass alle vorgegebenen Ziele, auch im Zusammenhang mit Befähigung und Erfahrung von Ausbildern und Prüfern, eingehalten werden;

b)

in den Fällen, in denen staatliche Stellen oder Einrichtungen diese Tätigkeiten ausüben, ein Qualitätssicherungssystem vorhanden ist;

c)

die vorgeschriebenen Ausbildungsziele und entsprechenden Befähigungsnormen eindeutig definiert sind und die Kenntnisse und Fähigkeiten bestimmen, die den im Rahmen des STCW-Übereinkommens vorgeschriebenen Prüfungen und Bewertungen entsprechen;

d)

die Qualitätsnormen die administrativen Aspekte der Zeugniserteilung, sämtliche Ausbildungskurse und Programme, von den Mitgliedstaaten oder in deren Auftrag vorgenommenen Prüfungen und Bewertungen sowie die erforderliche Befähigung und Erfahrung von Ausbildern und Prüfern betreffen, und zwar in Bezug auf Strategien, Systeme, Kontrollen und interne Qualitätssicherungsprüfungen, die die Erreichung der vorgegebenen Ziele gewährleisten sollen.

a)

alle internen Kontroll-, Überwachungs- und Folgemaßnahmen mit den geplanten Vorkehrungen und schriftlich niedergelegten Verfahren übereinstimmen und wirksam zur Erreichung der vorgegebenen Ziele beitragen;

b)

alle Ergebnisse der unabhängigen Beurteilung schriftlich festgehalten und den jeweiligen Verantwortlichen mitgeteilt werden;

c)

rechtzeitig Maßnahmen zur Behebung von Mängeln getroffen werden.

a)

ihre Identität;

b)

dass ihr Alter dem in Anhang I festgelegten Mindestalter für das beantragte Befähigungszeugnis entspricht;

c)

dass sie den vom Mitgliedstaat festgelegten Anforderungen an ihre gesundheitliche Tauglichkeit, insbesondere hinsichtlich des Seh- und Hörvermögens, genügen und Inhaber einer gültigen Urkunde sind, auf der ihre gesundheitliche Tauglichkeit bestätigt wird und die von einem von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats anerkannten, ordnungsgemäß befähigten praktischen Arzt ausgestellt ist;

d)

dass sie die Seefahrtzeit und jede damit verbundene Pflichtausbildung abgeschlossen haben, die in Anhang I für das beantragte Befähigungszeugnis gefordert werden;

e)

dass sie die in Anhang I vorgeschriebenen Befähigungsanforderungen für die Dienststellung, die Funktionen und die Ebenen erfüllen, die im Vermerk zum Befähigungszeugnis angegeben werden müssen.

a)

ein oder mehrere Register aller ausgestellten, abgelaufenen oder erneuerten, ausgesetzten, aufgehobenen oder als verloren oder vernichtet gemeldeten Befähigungszeugnisse und Vermerke für Kapitäne und Offiziere und gegebenenfalls Schiffsleute sowie der ausgestellten Ausnahmegenehmigungen zu unterhalten;

b)

Informationen über den Status dieser Befähigungszeugnisse, Vermerke und Ausnahmegenehmigungen anderen Mitgliedstaaten oder anderen Vertragsparteien des STCW-Übereinkommens und Unternehmen zur Verfügung zu stellen, die um die Überprüfung der Echtheit und Gültigkeit von Befähigungszeugnissen bitten, die ihnen von Seeleuten vorgelegt werden, welche die Anerkennung ihrer Befähigungszeugnisse oder eine Anstellung an Bord von Schiffen anstreben.

a)

die in Artikel 11 vorgeschriebenen Anforderungen an die gesundheitliche Tauglichkeit erfüllen und

b)

seine fortdauernde berufliche Befähigung gemäß Abschnitt A-I/11 des STCW-Codes nachweisen.

a)

die gesamte vorgeschriebene Ausbildung am Simulator;

b)

die Befähigungsbewertung mit Hilfe eines Simulators gemäß Teil A des STCW-Codes;

c)

der mit Hilfe eines Simulators geführte praktische Nachweis des Fortbestands der beruflichen Befähigung gemäß Teil A des STCW-Codes.

a)

jeder Seemann, der auf einem seiner Schiffe angestellt ist, Inhaber eines entsprechenden Zeugnisses ist, das den Bestimmungen dieser Richtlinie und den von dem Mitgliedstaat festgelegten Modalitäten entspricht;

b)

seine Schiffe entsprechend den einschlägigen Vorschriften des Mitgliedstaats hinsichtlich der Besatzungsanforderungen für einen sicheren Schiffsbetrieb besetzt sind;

c)

die einschlägigen Urkunden und Angaben für alle auf seinen Schiffen beschäftigten Seeleute aufbewahrt werden und ohne weiteres zugänglich sind und, ohne darauf beschränkt zu sein, Unterlagen und Angaben über ihre Erfahrung, Ausbildung, gesundheitliche Tauglichkeit und Befähigung für zugewiesene Aufgaben umfassen;

d)

Seeleute bei der Einstellung auf einem der Schiffe des Unternehmens mit ihren besonderen Aufgaben sowie mit allen Vorkehrungen, Einrichtungen, Anlagen, Verfahren und Merkmalen des Schiffes vertraut gemacht werden, die für die täglichen Aufgaben oder für Aufgaben bei Notfällen von Belang sind;

e)

die Besatzung des Schiffes ihre Tätigkeiten in Notfällen und bei der Ausübung der für die Sicherheit auf See oder die Verhütung oder Eindämmung von Verschmutzungen wichtigen Funktionen wirksam koordinieren kann.

a)

jedem neu eingestellten Seemann wird ausreichend Zeit gewährt, um sich mit Folgendem vertraut zu machen:

b)

es wird ein fachkundiges Besatzungsmitglied bestimmt, das dafür verantwortlich ist, dass jeder neu eingestellte Seemann Gelegenheit erhält, grundlegende Kenntnisse in einer ihm verständlichen Sprache zu erwerben.

a)

die Ausbildung nach Artikel 3;

b)

die Durchführung und/oder Überwachung der erforderlichen Prüfungen;

c)

die Ausstellung des Befähigungszeugnisses nach Artikel 11;

d)

die Erteilung der Ausnahmegenehmigungen nach Artikel 16.

a)

die Ausbildung und Bewertung von Seeleuten

b)

Ausbildungs- oder Bewertungsmaßnahmen an Bord dürfen nur durchgeführt werden, wenn dadurch der normale Betrieb des Schiffes nicht beeinträchtigt wird und die betreffenden Ausbilder oder Prüfer ihre Zeit und Aufmerksamkeit den Ausbildungs- oder Bewertungsmaßnahmen widmen können;

c)

die Qualifikation der Ausbilder, Ausbildungsleiter und Prüfer muss der Art und dem Niveau der Ausbildung bzw. Prüfung der Befähigung von Seeleuten an Bord oder an Land entsprechen;

d)

Personen, die Seefahrern eine direkte Ausbildung an Bord oder an Land vermitteln, welche der Erlangung eines Befähigungszeugnisses im Sinne dieser Richtlinie dient, müssen folgende Voraussetzungen erfüllen:

e)

Personen, deren Aufgabe es ist, die Ausbildung von Seeleuten am Arbeitsplatz zur Erlangung eines Befähigungszeugnisses zu beaufsichtigen, müssen mit dem Schulungsprogramm und den jeweiligen Ausbildungszielen umfassend vertraut sein;

f)

Personen, deren Aufgabe es ist, die Befähigung eines Seemanns am Arbeitsplatz im Hinblick auf die Erlangung eines Befähigungszeugnisses an Bord oder an Land nach dieser Richtlinie zu bewerten, müssen

g)

erkennt ein Mitgliedstaat als Teil seiner Voraussetzungen für die Erteilung eines Befähigungszeugnisses einen Ausbildungskurs, eine Ausbildungseinrichtung oder den Abschluss einer entsprechenden Einrichtung an, so gelten für die Qualifikation und Erfahrung von Ausbildern und Prüfern die Qualitätsanforderungen von Artikel 10; die Anforderungen an Qualifikation, Erfahrung und Qualität schließen unter anderem angemessene Schulung in Unterrichtstechniken, Ausbildungs- und Bewertungsmethoden und Praktiken ein und entsprechen allen einschlägigen Anforderungen der Buchstaben d, e und f.

a)

unbeschadet der Buchstaben b und d sind an Bord aller Schiffe, die unter der Flagge eines Mitgliedstaats fahren, zu jeder Zeit geeignete Vorkehrungen zu treffen, um eine wirksame mündliche Verständigung betreffend die Sicherheit zwischen allen Mitgliedern der Besatzung zu ermöglichen, womit insbesondere gewährleistet werden soll, dass Mitteilungen und Anordnungen rechtzeitig ihren Empfänger erreichen und richtig verstanden werden;

b)

an Bord aller Passagierschiffe, die unter der Flagge eines Mitgliedstaats fahren, sowie aller Passagierschiffe, die eine Reise in einem Hafen eines Mitgliedstaats beginnen und/oder beenden, wird zur Sicherstellung einer effizienten Leistung der Besatzung in Sicherheitsfragen eine Arbeitssprache festgelegt und im Schiffstagebuch festgehalten;

die geeignete Arbeitssprache wird je nach Umständen vom Unternehmen oder vom Kapitän festgelegt. Von allen Seeleuten wird verlangt, dass sie diese Sprache verstehen und gegebenenfalls in dieser Sprache Befehle und Anweisungen geben und Meldung machen können;

wenn die Arbeitssprache nicht Amtssprache des Mitgliedstaats ist, müssen alle auszuhängenden Pläne und Verzeichnisse eine Übersetzung in die Arbeitssprache umfassen;

c)

an Bord von Passagierschiffen muss das Personal, dem laut Sicherheitsrolle die Aufgabe zukommt, den Passagieren in Notsituationen zu helfen, ohne weiteres als solches erkennbar sein und sich in einem für diesen Zweck hinreichenden Maße verständlich machen können, wobei eine geeignete und angemessene Kombination aus den nachstehenden Kriterien zu berücksichtigen ist:

d)

an Bord von Öltankschiffen, Chemikalientankschiffen oder Flüssiggastankschiffen, die unter der Flagge eines Mitgliedstaats fahren, müssen sich der Kapitän, die Offiziere und die Schiffsleute untereinander in einer gemeinsamen Arbeitssprache bzw. in gemeinsamen Arbeitssprachen verständigen können;

e)

es wurden entsprechende Vorkehrungen getroffen, um eine Verständigung zwischen dem Schiff und den Behörden an Land sicherzustellen; die Verständigung erfolgt entsprechend Kapitel V Regel 14 Absatz 4 des SOLAS 74;

f)

die Mitgliedstaaten überprüfen im Rahmen der Hafenstaatkontrolle gemäß der Richtlinie 95/21/EG ebenfalls, ob Schiffe unter der Flagge eines Drittstaates diesem Artikel genügen.

a)

dass alle an Bord beschäftigten Seeleute, die ein Befähigungszeugnis im Sinne des STCW-Übereinkommens besitzen müssen, Inhaber eines entsprechenden Zeugnisses oder einer gültigen Ausnahmegenehmigung sind oder durch Belege nachweisen können, dass bei den Behörden des Flaggenstaats ein Anerkennungsvermerk beantragt wurde;

b)

dass Anzahl und Befähigungszeugnisse der an Bord beschäftigten Seeleute den Anforderungen der Behörden des Flaggenstaats hinsichtlich der Besatzung für einen sicheren Schiffsbetrieb entsprechen.

a)

Das Schiff war in einen Zusammenstoß verwickelt, ist auf Grund gelaufen oder gestrandet;

b)

das Schiff hat während der Fahrt, vor Anker oder an seinem Liegeplatz unter Verstoß gegen internationale Vorschriften Stoffe eingeleitet;

c)

das Schiff wurde in regelwidriger oder unsicherer Weise betrieben, wobei von der IMO angenommene Vorschriften der Schiffswegeführung oder Praktiken und Verfahren für eine sichere Fahrt nicht beachtet wurden;

d)

das Schiff wird anderweitig so betrieben, dass eine Gefährdung für Personen, Sachwerte oder die Umwelt vorliegt;

e)

ein Befähigungszeugnis wurde in betrügerischer Weise erlangt, oder der Inhaber eines Befähigungszeugnisses ist nicht mit der Person identisch, der das Befähigungszeugnis ursprünglich erteilt wurde;

f)

das Schiff führt die Flagge eines Landes, das das STCW-Übereinkommen nicht ratifiziert hat, oder das Befähigungszeugnis des Kapitäns, der Offiziere oder der Schiffsleute des Schiffes wurde von einem Drittland erteilt, das das STCW-Übereinkommen nicht ratifiziert hat.

a)

Seeleute, die Inhaber eines Befähigungszeugnisses sein müssen, sind nicht im Besitz eines entsprechenden Zeugnisses, einer gültigen Ausnahmegenehmigung oder eines Beleges über die Beantragung eines Vermerks über die Anerkennung bei den Behörden des Flaggenstaats;

b)

die einschlägigen Vorschriften des Flaggenstaats hinsichtlich der Besatzungsanforderungen für einen sicheren Schiffsbetrieb sind nicht erfüllt;

c)

die Vorkehrungen für die nautische Wache oder die Maschinenwache entsprechen nicht den für das Schiff geltenden Bestimmungen des Flaggenstaats;

d)

bei der Wache fehlt eine Person, die befähigt wäre, notwendige Einrichtungen für die sichere Fahrt des Schiffes, für Sicherheitsfunkverkehr oder für die Verhütung von Meeresverschmutzung zu bedienen;

e)

die berufliche Befähigung der Seeleute für die Ausführung der Aufgaben, die ihnen im Bereich der Schiffssicherheit und der Verhütung von Verschmutzungen übertragen wurden, kann nicht nachgewiesen werden;

f)

für die erste Wache zu Reisebeginn und die darauf folgenden Ablösewachen stehen nicht genügend ausgeruhte oder ansonsten diensttüchtige Personen bereit.

a)

„Bruttoraumgehalt von 200 Registertonnen“ durch „Bruttoraumzahl von 500“;

b)

„Bruttoraumgehalt von 1 600 Registertonnen“ durch „Bruttoraumzahl von 3 000“.

3.12.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 323/62

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 488/2008 (2) führte die Kommission vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Zitronensäure mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) ein.

(2)

Nach Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen setzte die Kommission die Untersuchung von Dumping, Schädigung und Gemeinschaftsinteresse fort. Die endgültigen Feststellungen und Schlussfolgerungen der Untersuchung werden in der Verordnung (EG) Nr. 1193/2008 (3) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung der vorläufigen Zölle auf die Einfuhren von Zitronensäure mit Ursprung in der VR China erläutert.

(3)

Die Untersuchung bestätigte die vorläufigen Feststellungen zum schädigenden Dumping in Bezug auf die Einfuhren von Zitronensäure mit Ursprung in der VR China.

(4)

Nach Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen boten sechs mitarbeitende ausführende Hersteller in der VR China, nämlich Anhui BBCA Biochemical, RZBC, TTCA, Yixing Union Biochemical, Laiwu Taihe Biochemistry und Weifang Ensign Industry, Preisverpflichtungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung an. In diesen Preisverpflichtungen boten die ausführenden Hersteller an, die betroffene Ware mindestens zu Preisen zu verkaufen, die die Beseitigung der schädigenden Auswirkungen des Dumpings gewährleisten. Jeder ausführende Hersteller bot einen Mindesteinfuhrpreis für jeden Produkttyp an, um das Umgehungsrisiko einzuschränken.

(5)

Außerdem sehen die Angebote die Indexierung der Mindestpreise vor, da die Preise der betroffenen Ware erheblich schwankten; insbesondere war ein beträchtlicher Preisanstieg nach dem Untersuchungszeitraum zu beobachten. Die Indexierung orientiert sich an internationalen öffentlichen Notierungen von Mais, dem von den ausführenden Herstellern hauptsächlich verwendeten Rohstoff. Die ausführenden Hersteller boten jedoch an, die Mindestpreise mindestens in Höhe des nichtschädigenden Preises festzusetzen, auch wenn die Indexierung einen niedrigeren Preis ergeben sollte.

(6)

Das Unternehmen Laiwu Taihe Biochemistry, dem Marktwirtschaftsbehandlung gewährt worden war, bot an, seinen Mindestpreis anhand des während der Untersuchung ermittelten Normalwertes zu berechnen.

(7)

Außerdem boten die ausführenden Hersteller, um das Risiko von Preisverstößen durch Ausgleichsgeschäfte zu senken, zum einen an, alle Nicht-EU-Verkäufe an diejenigen Abnehmer, deren Organisation oder Struktur über die EU hinausgeht, zu melden, falls die ausführenden Hersteller Verkäufe an diese Abnehmer in der EU tätigen. Darüber hinaus verpflichteten sie sich, eine bestimmte Preisregelung für diese Nicht-EU-Verkäufe zu beachten.

(8)

Die ausführenden Hersteller werden außerdem regelmäßig ausführliche Informationen über ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft an die Kommission übermitteln, sodass diese die Einhaltung der Verpflichtungen wirksam überwachen kann.

(9)

Des Weiteren ist zu beachten, dass die China Chamber of Commerce of Metals, Minerals & Chemicals Importers & Exporters („CCCMC“) sich den sechs unter Randnummer (4) aufgeführten Unternehmen anschließt und somit auch eine aktive Rolle bei der Überwachung der Verpflichtungen spielen wird. Die Kommission stuft daher das Risiko einer Umgehung der vereinbarten Verpflichtungen als eher gering ein.

(10)

Nach der Unterrichtung über die Verpflichtungsangebote erhob der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Einwände gegen die Angebote. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft machte geltend, eine an Mais geknüpfte Indexierung sei nicht sinnvoll, da andere Hauptrohstoffe wichtige variable Kostenbestandteile darstellten, und schlugen vor, stattdessen eine Indexierung auf der Grundlage der Rohstoff und der Energiekosten anzuwenden. Zu den Anmerkungen des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft in Bezug auf eine auch an die Energiekosten geknüpfte Indexierung ist anzumerken, dass Energie kein bedeutender kostentreibender Faktor ist. Außerdem gäbe es in diesem Falle keine klare Indexierungsgrundlage, da die benötigte Energie aus unterschiedlichen Quellen, wie Kohle, Erdgas oder Elektrizität, gewonnen werden kann.

(11)

Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft machte des Weiteren geltend, es bestehe ein hohes Risiko von Ausgleichsgeschäften, da die ausführenden Hersteller, die unter die Verpflichtung fallende Ware an multinationale Unternehmen verkauften, d. h. die unter die Verpflichtung fallende Ware könne demselben Abnehmer außerhalb der EU zu künstlich niedrigen Preisen verkauft werden, um die für die Gemeinschaft geltenden Mindestpreise auszugleichen. Hierzu ist festzustellen, dass die Mehrzahl der Ausfuhrverkäufe der Unternehmen in die Gemeinschaft an Händler und nicht an multinationale Unternehmen gehen. Dessen ungeachtet und um das verbleibende Risiko von Ausgleichsgeschäften durch bestimmte Unternehmen weiter zu senken, beinhalten die Angebote besondere Klauseln über Ausgleichsgeschäfte in Bezug auf Verkäufe der betroffenen Unternehmen an Abnehmer in der Gemeinschaft, deren Organisation oder Struktur über die EU hinausgeht. Mit diesen Klauseln wird das Risiko von Ausgleichsgeschäften erheblich gesenkt.

(12)

Aus diesen Gründen können die Verpflichtungsangebote der ausführenden Hersteller angenommen werden.

(13)

Um eine wirksame Überwachung der Einhaltung der Verpflichtungen der Unternehmen durch die Kommission zu gewährleisten, ist die Befreiung vom Antidumpingzoll bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr davon abhängig, dass i) den betreffenden Zollbehörden eine Verpflichtungsrechnung vorgelegt wird, die mindestens die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1193/2008 des Rates aufgeführten Angaben enthält, ii) die eingeführten Waren von dem genannten Unternehmen hergestellt, versandt und dem ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft direkt in Rechnung gestellt werden und iii) die bei den Zollbehörden angemeldeten und gestellten Waren der Beschreibung auf der Verpflichtungsrechnung genau entsprechen. Wird keine solche Rechnung vorgelegt oder bezieht sich diese Rechnung nicht auf die gestellte Ware, so ist der entsprechende Antidumpingzoll zu entrichten.

(14)

Zur Gewährleistung der Einhaltung der Verpflichtungen wurden ferner die Einführer in der oben genannten Ratsverordnung darauf hingewiesen, dass im Falle der Nichteinhaltung der in der genannten Verordnung festgelegten Bedingungen oder des Widerrufs der Annahme durch die Kommission eine Zollschuld für die betreffenden Geschäftsvorgänge entstehen kann.

(15)

Bei Verletzung oder Rücknahme der Verpflichtung oder im Fall des Widerrufs der Annahme der Verpflichtung durch die Kommission gilt gemäß Artikel 8 Absatz 9 der Grundverordnung ohne weiteres der gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung eingeführte Antidumpingzoll —

3.12.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 323/65

(1)

Am 12. Februar 2008 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 2008/107/GASP (1) angenommen.

(2)

Das Mandat des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Zentralasien ist zu än-dern, um seiner Rolle bei der Überwachung der Umsetzung der EU-Strategie für eine neue Partnerschaft mit Zentralasien, die der Europäische Rat im Juni 2007 angenommen hat, Rechnung zu tragen —

„i)

Er liefert Sachbeiträge zur Formulierung der die Energiesicherheit, die Drogenbekämpfung und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen betreffenden Aspekte der GASP in Bezug auf Zentralasien.“

3.12.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 323/66

(1)

Der Europäische Rat hat am 1. September 2008 erklärt, dass die Europäische Union bereit ist, sich zu engagieren, um sämtliche Bemühungen im Hinblick auf eine friedliche und dauerhafte Lösung der Konflikte in Georgien zu unterstützen, und dass sie außerdem bereit ist, vertrauensbildende Maßnahmen zu fördern.

(2)

Der Rat hat am 15. September 2008 den Vorschlag unterstützt, den Konflikt in Georgien zum Gegenstand einer unabhängigen internationalen Untersuchung zu machen.

(3)

Frau Heidi TAGLIAVINI sollte zur Leiterin dieser Untersuchungsmission ernannt werden —

3.12.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 323/s3