27.1.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 23/28

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission vom 31. August 2009 mit Durchführungsvorschriften zu den von den Mitgliedstaaten an die Kommission zu übermittelnden Informationen und Dokumenten im Zusammenhang mit der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte, den Regeln für Direktzahlungen, der Förderung des Absatzes von Agrarerzeugnissen und den Regelungen für die Regionen in äußerster Randlage und die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (2) sind gemeinsame Regeln festgelegt worden, auf deren Grundlage die Mitgliedstaaten und die zuständigen Behörden Informationen und Dokumente an die Kommission übermitteln müssen. Diese Regeln betreffen insbesondere die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Nutzung der von der Kommission bereit gestellten Informationssysteme und die Validierung der Zugangsrechte der zur Übersendung von Mitteilungen befugten Behörden oder Einzelpersonen. Außerdem enthält die Verordnung gemeinsame Grundsätze für die Informationssysteme, um die langfristige Authentizität, Integrität und Lesbarkeit der Dokumente und den Schutz von personenbezogenen Daten zu gewährleisten.

(2)

Nach der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 muss die Verpflichtung zur Nutzung der Informationssysteme gemäß derselben Verordnung in den Verordnungen vorgesehen werden, mit denen eine besondere Mitteilungspflicht festgelegt wird.

(3)

Die Kommission hat ein Informationssystem für die elektronische Verwaltung von Dokumenten und elektronische Verfahren im Rahmen ihrer internen Tätigkeit und der Beziehungen mit den für die Gemeinsame Agrarpolitik zuständigen Stellen entwickelt.

(4)

Es kann davon ausgegangen werden, dass einige Mitteilungspflichten nunmehr im Rahmen dieses Systems gemäß der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 erfüllt werden können, insbesondere diejenigen gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 2336/2003 der Kommission vom 30. Dezember 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 670/2003 des Rates mit besonderen Maßnahmen für den Markt für Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs (3), (EG) Nr. 341/2007 der Kommission vom 29. März 2007 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten sowie zur Einführung einer Einfuhrlizenz- und Ursprungsbescheinigungsregelung für aus Drittländern eingeführten Knoblauch und bestimmte andere landwirtschaftliche Erzeugnisse (4), (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (5) und (EG) Nr. 376/2008 der Kommission vom 23. April 2008 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (6).

(5)

In den Verordnungen (EG) Nr. 2336/2003 und (EG) Nr. 1580/2007 ist es angebracht, zu verlangen, dass die Mitteilungen auch für die Meldungen „entfällt“ erfolgen sollen. Außerdem ist aus Gründen der Klarheit vorzuschreiben, dass in Mitteilungen über Ersatzlizenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 auf die laufende Nummer der ersetzten Lizenz verwiesen wird. Für eine effiziente Verbreitung der über die Ersatzlizenzen eingegangenen Informationen durch die Kommission an die Mitgliedstaaten ist vorzuschreiben, dass diese Information der Kommission unmittelbar nach Erteilung der Lizenz übermittelt werden muss. Aus Gründen der Klarheit müssen außerdem die Informationen präzisiert werden, die im Falle höherer Gewalt übermittelt werden müssen.

(6)

Die Verordnungen (EG) Nr. 2336/2003, (EG) Nr. 341/2007, (EG) Nr. 1580/2007 und (EG) Nr. 376/2008 sind daher entsprechend zu ändern.

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

1.

In Artikel 3 Absatz 1 erhalten die Buchstaben a bis f folgende Fassung:

2.

Artikel 4 wird wie folgt geändert:

3.

Artikel 9 erhält folgende Fassung:

„Artikel 9

Die Mitteilungen an die Kommission gemäß den Artikeln 3, 4 und 7 der vorliegenden Verordnung müssen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission (8) erfolgen.

Die Mitteilungen umfassen auch Mitteilungen mit der Angabe ‚entfällt‘.

Die Mitteilungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a und b erfolgen nur auf Aufforderung der Kommission und werden den Mitgliedstaaten anhand des bestehenden Informationssystems übermittelt.

4.

Die Anhänge II bis VIII werden gestrichen.

1.

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Für die im Rahmen dieses Artikels erteilten Einfuhrlizenzen gilt die Verordnung (EG) Nr. 376/2008.“

2.

Absatz 7 erhält folgende Fassung:

„(7)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am Mittwoch einer jeden Woche um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) aufgeschlüsselt nach Ursprungsdrittländern die Mengen an Äpfeln mit, für die in der Vorwoche Lizenzen erteilt wurden, einschließlich der Mitteilungen ‚entfällt‘.

Die Mitteilungen an die Kommission gemäß diesem Absatz müssen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission (10) erfolgen.

1.

Artikel 37 erhält folgende Fassung:

„Artikel 37

Werden Ersatzlizenzen, -bescheinigungen oder -teillizenzen erteilt, so teilt jeder Mitgliedstaat der Kommission unmittelbar folgende Angaben mit:

Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten entsprechend.“

2.

Artikel 40 Absatz 6 erhält folgende Fassung:

„(6)   Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über den von ihnen anerkannten Fall höherer Gewalt unter Angabe folgender Einzelheiten: Art und KN-Code des betreffenden Erzeugnisses, Vorgang (Einfuhr oder Ausfuhr), betreffende Mengen und, je nach Fall, Annullierung der Lizenz oder Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Lizenz mit Angabe des Termins.

Die Kommission setzt die übrigen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.“

3.

Am Ende von Kapitel IV wird folgender Artikel 48a eingefügt:

„Artikel 48a

Die Mitteilungen an die Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 5, Artikel 29 Absätze 2, 3 und 4, Artikel 37, Artikel 40 Absatz 6 und Artikel 47 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung müssen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission (11) erfolgen.