31982D0892

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( 1 ) ABL . NR . C 292 VOM 8 . 11 . 1982 , S . 91 .

( 2 ) ABL . NR . L 211 VOM 1 . 8 . 1978 , S . 34 .

ENTSCHEIDUNG DES RATES

VOM 21 . DEZEMBER 1982

ZUR ÄNDERUNG DER ENTSCHEIDUNG 78/640/EWG ÜBER DIE FINANZIELLE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT AN DEN KONTROLL - UND ÜBERWACHUNGSMASSNAHMEN IN DEN MEERESGEWÄSSERN DÄNEMARKS UND IRLANDS

( 82/892/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE ANWENDUNG EINER GEMEINSCHAFTLICHEN REGELUNG ZUR ERHALTUNG UND BEWIRTSCHAFTUNG DER FISCHBESTÄNDE UND DIE DURCHFÜHRUNG VON MASSNAHMEN ZUR BESCHRÄNKUNG DER FISCHEREITÄTIGKEIT ERFORDERN IM GEMEINSCHAFTLICHEN INTERESSE EINEN SCHUTZ DER BESTÄNDE UND EINE ÜBERWACHUNG DER UNTER DER HOHEIT DER MITGLIEDSTAATEN STEHENDEN MEERESGEWÄSSER .

IN DER ENTSCHEIDUNG 78/640/EWG ( 2 ) IST VORGESEHEN , DASS SICH DIE GEMEINSCHAFT AN DEN AUSGABEN DÄNEMARKS UND IRLANDS BETEILIGT , DIE DIESEN MITGLIEDSTAATEN VOM 1 . JANUAR 1977 BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1982 FÜR DIE DURCHFÜHRUNG KURZ - UND MITTELFRISTIGER MASSNAHMEN ZUM EINSATZ EINES GEEIGNETEN SPEZIFISCHEN INSTRUMENTARIUMS FÜR DIE KONTROLLE UND ÜBERWACHUNG DER FISCHEREITÄTIGKEIT ENTSTEHEN .

DIE MITTELFRISTIGEN MASSNAHMEN UMFASSEN INSBESONDERE DEN KAUF ODER DEN BAU VON KÜSTENWACHTSCHIFFEN , DEN ERWERB VON AUFKLÄRUNGSLUFTFAHRZEUGEN SOWIE DIE ANSCHAFFUNG UND EINRICHTUNG DER ERFORDERLICHEN TECHNISCHEN , ELEKTRONISCHEN UND PHOTOGRAPHISCHEN AUSRÜSTUNG .

DIE DURCHFÜHRUNG DIESER MITTELFRISTIGEN MASSNAHMEN HAT SICH IN IRLAND INFOLGE DER UMFANGREICHEN PLANUNGSARBEITEN FÜR EIN NEUARTIGES MATERIAL VERZÖGERT , DAS BESONDERS HOCH ENTWICKELT SEIN MUSS , DAMIT SEINE FUNKTIONSFÄHIGKEIT BEI DER KONTROLLE UND ÜBERWACHUNG DER SEHR AUSGEDEHNTEN FANGZONEN GEWÄHRLEISTET WERDEN KANN .

DIE VON IRLAND VORGESEHENE INVESTITION KANN DESHALB VOR DEM 1 . JANUAR 1983 NICHT IN VOLLEM UMFANG VERWIRKLICHT WERDEN . DIE GENANNTE FRIST MUSS DAHER VERLÄNGERT WERDEN , UM IM GEMEINSCHAFTLICHEN INTERESSE DEN ABSCHLUSS DER VORGESEHENEN ARBEITEN ZU ERMÖGLICHEN UND DIE FINANZIELLE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT AN DEN DIESBEZUEGLICHEN AUSGABEN ZU SICHERN .

UM DIE AUSFÜHRUNG DER ARBEITEN ZU ERLEICHTERN , SOLLTE DIE GEMEINSCHAFT IRLAND JE NACH DEN FORTSCHRITTEN BEI DER DURCHFÜHRUNG DER VON DER KOMMISSION GEBILLIGTEN INVESTITIONEN VORSCHÜSSE GEWÄHREN _

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE ENTSCHEIDUNG 78/640/EWG WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . ARTIKEL 1 ABSATZ 2 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 2 ) DIE GEMEINSCHAFT ERSTATTET DÄNEMARK UND IRLAND DIE DURCH DEN EINSATZ DER MITTEL NACH ABSATZ 1 ENTSTANDENEN ERSTATTUNGSFÄHIGEN AUSGABEN , UND ZWAR :

_ DÄNEMARK BIS ZU EINEM BETRAG VON 10 MILLIONEN ECU FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR 1977 BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1982 ;

_ IRLAND BIS ZU EINEM BETRAG VON 46 MILLIONEN ECU FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR 1977 BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1984 . "

2 . FOLGENDER ARTIKEL WIRD EINGEFÜGT :

" ARTIKEL 1A

( 1 ) DIE KOMMISSION KANN DER IRISCHEN REGIERUNG FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER INVESTITIONEN , DIE VON DER KOMMISSION GENEHMIGT WORDEN SIND , EINEN VORSCHUSS IN HÖHE VON BIS ZU 80 V.H . DER KOSTEN DER FÜR JEDE JAHRESTRANCHE VORGESEHENEN ARBEITEN ZAHLEN .

( 2 ) FRÜHESTENS DREI MONATE VOR DEM TATSÄCHLICHEN BEGINN DER ARBEITEN IM RAHMEN DER JAHRESTRANCHE KANN DIE IRISCHE REGIERUNG BEI DER KOMMISSION EINEN ANTRAG AUF VORSCHUSS STELLEN , AUS DEM HERVORGEHT , DASS DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZAHLUNG ERFÜLLT SIND .

SECHS MONATE NACH ZAHLUNG DES VORSCHUSSES HAT DIE IRISCHE REGIERUNG DER KOMMISSION DEN NACHWEIS ZU FÜHREN , DASS DIE AUSGEFÜHRTEN ARBEITEN MINDESTENS 6,5 V.H . DER JAHRESTRANCHE , VERVIELFÄLTIGT MIT DER ZAHL DER VERSTRICHENEN MONATE SEIT DEM IN DEM VORSCHUSSANTRAG ANGEGEBENEN BEGINN DER ARBEITEN , ERREICHT HABEN . KANN DIESER NACHWEIS NICHT ERBRACHT WERDEN , SO IST DIE IRISCHE REGIERUNG VERPFLICHTET , DEN ERHALTENEN VORSCHUSS ZURÜCKZUZAHLEN .

( 3 ) DIE ANTRAEGE AUF VORSCHÜSSE FÜR ANDERE JAHRESARBEITSTRANCHEN KÖNNEN EINGEREICHT WERDEN , SOBALD DIE ARBEITEN DER VORANGEGANGENEN TRANCHE MINDESTENS 80 V.H . DER VORAUSSCHÄTZUNGEN ERREICHT HABEN UND ETWAIGE FRÜHERE TRANCHEN ABGESCHLOSSEN SIND .

( 4 ) SPÄTESTENS DREI MONATE NACH DER VORGESEHENEN FERTIGSTELLUNG EINER JAHRESARBEITSTRANCHE , FÜR WELCHE EIN VORSCHUSS GEZAHLT WURDE , HAT DIE IRISCHE REGIERUNG EINEN ANTRAG AUF ENDGÜLTIGE ABRECHNUNG DES FÜR DIESE TRANCHE GEWÄHRTEN ZUSCHUSSES ZU STELLEN . KANN DIESER ANTRAG NICHT GESTELLT WERDEN , SO IST DIE IRISCHE REGIERUNG VERPFLICHTET , DEN ERHALTENEN VORSCHUSS ZURÜCKZUZAHLEN . "

3 . IM ANHANG ERHÄLT DER ERSTE SATZ DER NUMMER 2 FOLGENDE FASSUNG :

" 2 . DIE MITTELFRISTIGEN MASSNAHMEN MÜSSEN

_ IN DÄNEMARK VOR DEM 1 . JANUAR 1983 ,

_ IN IRLAND VOR DEM 1 . JANUAR 1985

DURCHGEFÜHRT SEIN . "

4 . NUMMER 6 DES ANHANGS ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" 6 . DIE ERSTATTUNGSANTRAEGE BETREFFEN DIE VON DER IRISCHEN REGIERUNG IM LAUFE EINES KALENDERJAHRES ODER EINES MEHR ALS DREI MONATE UMFASSENDEN TEILS EINES KALENDERJAHRES GETÄTIGTEN AUSGABEN . SIE SIND BINNEN SECHS MONATEN FÜR AUSGABEN BETREFFEND EIN KALENDERJAHR UND BINNEN DREI MONATEN FÜR AUSGABEN BETREFFEND EINEN TEIL EINES KALENDERJAHRES BEI DER KOMMISSION EINZUREICHEN . "

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK UND AN IRLAND GERICHTET .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 21 . DEZEMBER 1982 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

O . MÖLLER