ANLAGE

PRÄAMBEL

Da in der Europäischen Union viele Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten unter den verschiedenen Regierungs- und Verwaltungsebenen aufgeteilt sind, erkennen wir die Notwendigkeit einer PARTNERSCHAFTLICHEN ZUSAMMENARBEIT an, um einen größeren wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in Europa zu erreichen. Keine Ebene kann die bevorstehenden Herausforderungen im Alleingang bewältigen. Wir können die konkreten Probleme der Bürgerinnen und Bürger lösen, wenn wir besser ZUSAMMENARBEITEN und GEMEINSAME PROJEKTE durchführen, mit denen wir anstehende gemeinsame Herausforderungen angehen.

Wir plädieren für ein Europa der Multi-Level-Governance, „die im koordinierten Handeln der Europäischen Union, der Mitgliedstaaten und der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften besteht, das seinerseits auf dem Subsidiaritätsprinzip, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie dem Grundsatz der Partnerschaft beruht und sich in einer funktionellen und institutionalisierten Zusammenarbeit konkretisiert, mit der die Politik der Europäischen Union gestaltet und umgesetzt werden soll“. In diesem Bemühen achten wir uneingeschränkt die gleichberechtigte Legitimität und Verantwortlichkeit aller Regierungs- und Verwaltungsebenen in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich und den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit.

Im Bewusstsein unserer INTERDEPENDENZ und im ständigen Streben nach mehr EFFIZIENZ glauben wir, dass große Potenziale für den weiteren Ausbau einer innovativen, wirkungsvollen politischen und administrativen Zusammenarbeit zwischen unseren Behörden auf der Grundlage der jeweiligen Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten bestehen. Mit dieser vom Ausschuss der Regionen der Europäischen Union erarbeiteten Charta sollen Regionen und Städte in ganz Europa miteinander verbunden und gleichzeitig das HANDELN AUF MEHREREN EBENEN gemeinsam mit gesellschaftlichen Akteuren wie Sozialpartnern, Hochschulen, NRO und repräsentativen Gruppen der Zivilgesellschaft gefördert werden.

Im Einklang mit dem SUBSIDIARITÄTSPRINZIP, dem zufolge Beschlüsse auf einer Ebene zu fassen sind, die möglichst wirkungsvoll handeln kann und so bürgernah wie möglich ist, ist es uns sehr wichtig, gemeinsam politische Lösungen zu entwerfen, welche den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger entsprechen.

Wir glauben, dass gerade durch unser Engagement für die fundamentalen WERTE, GRUNDSÄTZE und VERFAHREN, die der Multi-Level-Governance zugrunde liegen, unter den Behörden in der Europäischen Union und darüber hinaus neue Formen des DIALOGS und der Partnerschaft entstehen werden. Das Zusammenwirken mehrerer Ebenen stärkt Offenheit, Mitwirkung, KOORDINIERUNG und GEMEINSAMES ENGAGEMENT im Interesse zielgerichteter Lösungen. So können wir ausgehend von Europas Vielfalt dafür sorgen, dass die Stärken jedes Gebietes zur Geltung gebracht werden. Gestützt auf IKT-Lösungen wollen wir die TRANSPARENZ steigern und hochwertige öffentliche Dienstleistungen anbieten, die den Bürgerinnen und Bürger, die wir vertreten, leicht zugänglich sind.

Die MULTI-LEVEL-GOVERNANCE hilft uns, voneinander zu lernen, innovative politische Lösungen zu erproben, andere an BEWÄHRTEN VERFAHREN TEILHABEN zu lassen und die PARTIZIPATIVE DEMOKRATIE weiterzuentwickeln und so die Europäische Union bürgernäher zu gestalten. Wir glauben, dass die Multi-Level-Governance zur Vertiefung der europäischen Integration beiträgt, indem sie die Verbindungen zwischen unseren Gebieten stärkt über alle administrativen Hürden, die der Umsetzung der Rechtsvorschriften und Maßnahmen entgegenstehen, und uns trennende geografische Grenzen hinweg.

TITEL 1: GRUNDPRINZIPIEN

Wir verpflichten uns zur Wahrung der grundlegenden Prozesse, auf denen die Formen des Mehrebenenregierens in Europa beruhen, und zwar durch die:

TITEL 2: PRAKTISCHE UMSETZUNG

Wir verpflichten uns, darauf hinzuwirken, dass die Multi-Level-Governance im politischen Alltagsgeschäft umgesetzt wird, auch mithilfe innovativer und digitaler Lösungen. Zu diesem Zweck werden wir: