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Document 52003XG1231(01)

Schlussfolgerungen des Rates vom 22. Dezember 2003 zur Sondersteuer "octroi de mer"

ABl. C 321 vom 31.12.2003, p. 20–20 (ES, DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL, PT, FI, SV)

52003XG1231(01)

Schlussfolgerungen des Rates vom 22. Dezember 2003 zur Sondersteuer "octroi de mer"

Amtsblatt Nr. C 321 vom 31/12/2003 S. 0020 - 0020


Schlussfolgerungen des Rates

vom 22. Dezember 2003

zur Sondersteuer "octroi de mer"

(2003/C 321/04)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

UNTER HINWEIS AUF

- die im Vertrag anerkannten besonderen Nachteile der Gebiete in äußerster Randlage;

- die Bedeutung spezifischer Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung dieser Gebiete;

- den Auftrag des Europäischen Rates (Sevilla) an den Rat und die Kommission, bestimmte vorrangige Arbeiten, insbesondere die Frage der Sondersteuer "octroi de mer" in den französischen Übersee-Departements, abzuschließen;

HÄLT ES FÜR SINNVOLL, dass die Kontinuität der steuerlichen Sonderregelung "octroi de mer" für den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 30. Juni 2004 in Erwartung der anstehenden Entscheidung über diese Regelung gesichert ist;

BEABSICHTIGT, den Vorschlag der Kommission über die Zukunft dieser Steuerregelung so bald wie möglich zu prüfen und dabei insbesondere die Grundsätze der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen.

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