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Die NZZ schreibt: „Bundesjustizministerin Christine Lambrecht fordert angesichts jüngster Vorwürfe zu Geschäftspraktiken bei Facebook, die sozialen Netzwerke stärker an die Kandare zu nehmen. «Die jüngsten Enthüllungen um Facebook belegen, wie […]
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Das BAG hat entschieden: „Nach § 6 WissZeitVG ist die Befristung von Arbeitsverträgen zwischen Studierenden und einer Hochschule zulässig, wenn nach den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen wissenschaftliche oder künstlerische Hilfstätigkeiten zu erbringen […]
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Das Handelsblatt berichtet: „Die Adler-Gruppe reagierte am frühen Abend mit einer ersten Stellungnahme. Perrings Report enthalte Unterstellungen, die Adler auf das Schärfste zurückweise. „Ein zentraler Vorwurf lautet, dass die von […]
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Der BFH setzt seine Rechtsprechung zum Ausfall von privaten Kapitalforderungen fort: „Von einem endgültigen Ausfall einer privaten Kapitalforderung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG ist jedenfalls dann […]
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BGH: Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 6. Oktober 2021 über die Revisionen des Musterklägers, eines Verbraucherschutzverbands, und der Musterbeklagten, […]
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Das BAG hat entschieden: Das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG erfasst nicht jede Ungleichbehandlung, sondern nur eine Ungleichbehandlung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes. Zwischen der […]
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Im Fall der insolventen Greensill-Bank planen Gemeinden offenbar Schadensersatzklagen. Das berichtet die die Süddeutsche Zeitung: „Interessant wird nun, bei wem die Gemeinde Vaterstetten einen Schadenersatz eintreiben will. Dass man eine […]
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Mit Urteil vom 17.03.2021 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass der Schadensersatzanspruch, der einem Kommanditisten einer gewerblich tätigen Fonds-KG wegen fehlerhafter Angaben im Beteiligungsprospekt zusteht, steuerpflichtig ist. Nach ständiger Rechtsprechung […]
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Auch für den Wirtschaftsrechtler interessant. Der BFH hat bestätigt: Die Einordnung einer nach dem Recht des US-Bundesstaats Colorado gegründeten LLC als Personen- oder Kapitalgesellschaft richtet sich nach dem sog. Typenvergleich […]
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Ein Düsseldorfer Schüler der 8. Klasse eines Gymnasiums hat keinen Anspruch darauf, dass der Präsenzunterricht durch Distanzunterricht ersetzt wird. Dies hat heute das Oberverwaltungsgericht entschieden und damit die Beschwerde des […]
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