09.04.2024 – Hamburg – Für deutsche Unternehmen haben die Erneuerung oder Anpassung ihrer Nachhaltigkeitsstrategie sowie die technologische Transformation in den kommenden Jahren absolute Priorität. Das zeigt das C-Suite-Barometer der internationalen […]
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Zustimmung zur „Hilfslösung“ bei der Erwerbsminderungsrente
Berlin: (hib/HAU) Das von den Koalitionsfraktionen vorgeschlagene zweistufige Verfahren zur Auszahlung der Erwerbsminderungsrente stößt bei Sachverständigen auf Zustimmung. Das zeigte sich bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und […]
WeiterlesenPostbank-Tarifrunde: ver.di weitet Warnstreiks deutlich aus – Am Donnerstag bundesweit Filialen betroffen
In der Tarifrunde bei der Postbank weitet die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Warnstreiks vor der vierten Verhandlungsrunde noch einmal deutlich aus und ruft am Donnerstag (11. April 2024) neben den […]
Weiterlesen“Was zu überprüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist” – Zur Bindung nationaler Gerichte an Hinweise des EuGH
Die Rollenverteilung von EuGH und nationalem Gericht ist mitunter schwierig abzugrenzen. Die Ausgangspunkte sind dabei klar. Aufgabe des EuGH ist die Auslegung des Europarechts, nicht des nationalen Rechts. Die ist domaine réservé der nationalen Gerichte. Und deren Aufgabe ist auch die Anwendung des durch die Auslegung des EuGH näher bestimmten Europarechts auf den konkreten Sachverhalt. …
WeiterlesenUmsatzsteuer soll in dieser Wahlperiode bleiben wie sie ist
Berlin: (hib/BAL) Die Bundesregierung plant für die laufende Legislaturperiode keine Reform der Umsatzsteuersätze. Das schreibt sie in ihrer Antwort (20/10856) auf eine Kleine Anfrage (20/10534) der CDU/CSU-Fraktion. Sie verweist dabei […]
WeiterlesenMaschinenbau NRW: Leichtes Minus im Februar
Die Nachfrage aus dem Inland verzeichnete ein Minus von 8 Prozent und die Auftragseingänge aus dem Ausland ein Minus von 1 Prozent. Zu diesem Ergebnis trugen der Euroraum mit einem […]
WeiterlesenZukunft der sicheren Cloud: BSI tritt GovTech Campus bei
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist dem GovTech Campus in Berlin beigetreten. Dieser fördert die Kollaboration zwischen Verwaltung, Technologie-Szene, Unternehmen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Im Verbund mit Projektpartnern […]
WeiterlesenGlobale Steuerreform der OECD überraschend positiv für Entwicklungsländer
Im Oktober 2023 wurde durch die OECD ein multilaterales Abkommen veröffentlicht, das die Debatte um die Besteuerung der Digitalwirtschaft neu entfachte. Die UN entwickelte einen Alternativvorschlag, abgestimmt auf die Bedürfnisse […]
WeiterlesenBB im Gespräch mit Dr. Sebastian Hölscher, Partner bei RSM Ebner Stolz
„Ein Blick in der Geschichte zeigt, dass Steuerrecht und fehlende Steuergerechtigkeit immer wieder ursächlich für Revolutionen und gesellschaftliche Umbrüche waren. Die derzeitige undifferenzierte und sich nicht mit dem Steuersystem auseinandersetzende […]
WeiterlesenEU-Verbraucherschutz-Regeln: Schutz vor Greenwashing und irreführender Produktinformation
Am 27.3.2024 traten neue EU-Verbrauchervorschriften in Kraft, mit deren Hilfe Verbraucherinnen und Verbraucher besser über die Lebensdauer und die Reparierbarkeit von Produkten informiert und vor Greenwashing geschützt werden. Mit dem […]
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