Das Gericht der EU hat am 10.11.2021 die Entscheidung der EU-Kommission vom Juni 2017 bestätigt, wonach Google seine marktbeherrschende Stellung bei der allgemeinen Suche missbraucht hat, indem …
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Autor: ko
BKartA: Händlerbefragung im Verfahren gegen Amazon nach § 19a GWB
Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen Amazon zur Feststellung einer überragenden marktübergreifenden Bedeutung für den Wettbewerb nach Maßgabe der neuen kartellrechtlichen Vorschrift des § 19a GWB eingeleitet (s. PM BKartA vom 18.5.2021). Im Rahmen der Ermittlungen, …
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BGH: Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 20.10.2021 – I ZR 96/20 – entschieden, dass Verbraucher über das ihnen zustehende Widerrufsrecht zu informieren sind, …
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EU-Kommission: Öffentliche Konsultation zur Anpassung der Haftungsregeln für fehlerhafte Produkte an das digitale Zeitalter
Die EU-Kommission hat am 19.10.2021 eine öffentliche Konsultation zu den Regeln für den Ersatz von Schäden durch fehlerhafte Produkte eingeleitet. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf dem Einsatz von …
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BGH: Dieselskandal – zu Schadensersatzansprüchen gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sog. „Thermofenster“
Der BGH hat mit Urteil vom 16.9.2021 – VII ZR 190/20 – entschieden: a) Das Verhalten der für einen Kraftfahrzeughersteller handelnden Personen ist nicht bereits deshalb als sittenwidrig zu qualifizieren, …
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BGH: Dieselskandal – Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen
Der BGH hat mit Urteil vom 16.9.2021 – VII ZR 192/20 – entschieden: a) Die Grundsätze der Vorteilsausgleichung gelten auch für einen Anspruch aus sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gemäß § 826 BGB. Im Wege der Vorteilsausgleichung ist dieser Anspruch um …
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EuGH: Konzernhaftung bei kartellrechtlichen Schadensersatzansprüchen – Sumal
Der EuGH hat mit Urteil vom 6.10.2021 – C‑882/19 – entschieden: 1. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass das Opfer einer wettbewerbswidrigen Verhaltensweise eines Unternehmens eine Schadensersatzklage sowohl gegen eine Muttergesellschaft, …
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BGH: Eingeschränkte AGB-Kontrolle ärztlicher Aufklärungsformulare
Der u. a für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 2.9.2021 – III ZR 63/20 – entschieden, dass ärztliche Aufklärungsformulare gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB …
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BGH: „Hassrede“ – Facebook-AGB zur Löschung von Nutzerbeiträgen und Kontensperrung unwirksam
Der BGH hat mit Urteil vom 29.7.2021 – III ZR 179/20 – entschieden: a) Da die widerrechtliche Drohung in § 123 BGB gesondert geregelt ist, ist ein Rechtsgeschäft nur anfechtbar und nicht gemäß § 138 BGB nichtig, …
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BGH: Insolvenzanfechtung – Ausschüttung eines Gewinnvortrags an einen Gesellschafter als Befriedigung einer darlehensgleichen Forderung
Der BGH hat mit Urteil vom 22.7.2021 – IX ZR 195/20 – entschieden: Beschließt der Alleingesellschafter einer GmbH, einen festgestellten Gewinn auf neue Rechnung vorzutragen, …
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