Als Sachverständige eingeladene Gewerkschaftsvertreter haben in einer Anhörung des Finanzausschusses am 25.9.2023 einen wesentlichen Punkt in einem Gesetzentwurf der Ampel-Koalition gegensätzlich beurteilt (vgl. hib – Nr. 686 vom gleichen Tag). Dabei ging es um die Reform der Arbeitsweise der Financial Intelligence Unit (FIU), einer Bundesbehörde, und deren Rolle im Kampf gegen Geldwäsche, …
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Das umfangreiche Sustainable-Finance-Regelwerk der EU hat kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Europa bislang keine Vorteile bei der Finanzierung nachhaltiger Investitionen gebracht, heißt es in einer PM der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) vom 26.9.2023. Sie seien im Gegenteil dazu immer stärker mit umfangreichen Berichtspflichten konfrontiert, die etwa Banken oder größere Geschäftspartner an sie weiterreichen. …
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Das ArbG Berlin hat gemäß PM Nr. 30/23 vom 21.9.2023 auch die Klage der Juristischen Direktorin des RBB gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses abgewiesen (Urteil vom 20.9.2023 – 22 Ca 13070/22). Dies, nachdem bereits am 1.9.2023 die Klage des Verwaltungsdirektors des RBB vom ArbG Berlin abgewiesen wurde (dazu BB 2023, 2099). Auch in dem vorliegenden Verfahren sah das Gericht den zuletzt abgeschlossenen Dienstvertrag wegen der darin enthaltenen Regelungen zu einem nachvertraglichen Ruhegeld vor Renteneintritt als nichtig an. …
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Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte große Pläne: Er wollte den Kampf gegen Geldwäsche neu organisieren (s. Blickpunkt, BB 2022, 23). Die Financial Intelligence Unit (FIU), die dem Bundesfinanzministerium untersteht, sollte nicht nur für den Kampf gegen Geldwäsche zuständig sein, sie sollte auch neueste Digitalisierungstechnik dazu einsetzen. Mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) sollten verdächtige Finanztransaktionen aufgedeckt werden. …
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Der Europäische Rat (ER) und das Europäische Parlament (EP) haben am 19.9.2023 eine vorläufige politische Einigung über die vorgeschlagene Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel (COM(2022), 143 final) erzielt (vgl. PM ER vom 19.9.2023). Mit diesem Rechtsakt sollen die Rechte der Verbraucher gestärkt werden, indem die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (RL 2005/29/EG) und die Richtlinie über die Rechte der Verbraucher (RL 2011/83/EG) geändert und im Hinblick auf den ökologischen Wandel angepasst werden. …
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Die Transformation zum Business Partner sei zwar schon seit Jahren ein festes Ziel von Chief Financial Officers (CFO), heißt es in einer PM des Marktforschungs- und Beratungsunternehmens Lünendonk vom 14.9.2023, aber erst die Auswirkungen der Multi-Krise aus Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg, Lieferketten-Störungen und Inflation sowie die großen Zukunftsthemen Digitalisierung und Nachhaltigkeit rückten Finanzvorstände stärker in das Zentrum der Unternehmenssteuerung. …
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Die Gastronomie ist nicht gut durch die Coronazeit gekommen. Die Inflation trägt dazu bei, dass die Umsätze auch derzeit nicht in den Himmel wachsen. Die Gastronomie aber ist zentral für Wirtschaft, Kultur und Miteinander der Menschen in Deutschland. Sie prägt die Identität in der Stadt und auf dem Land. Sie erfüllt wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgaben und steigert die Attraktivität der Innenstädte. …
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In der Stahlindustrie spricht sich die Industriegewerkschaft IG Metall für eine Vier-Tage-Woche aus. Dem hingegen hält sich die Gewerkschaft bei der Metall- und Elektroindustrie noch zurück. Die IG Metall wird diese Position jedoch nicht aufgeben, sondern lediglich vorerst wohl keine Vier-Tage-Woche für die Metall- und Elektroindustrie fordern. “Aus heutiger Sicht sehe ich nicht, …
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Das BMAS plädiert für mehr Schutz für Arbeitskräfte in Deutschland. Laut einer Meldung vom 6.9.2023 wurde die Entwicklung eines Nationalen Aktionsplans gegen Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit gestartet. Der Plan soll in Zusammenarbeit mit den Ländern, Sozialpartnern und weiteren Stakeholdern entwickelt und umgesetzt werden. Das BMAS hat dazu am 4.9.2023 den Startschuss zur Entwicklung eines Nationalen Aktionsplans gegen Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit (NAP) gegeben. …
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Die in § 175 Abs. 1 S. 1 i. V. m. § 176 TKG (§ 113a Abs. 1 S. 1 i. V. m. § 113b TKG a. F.) geregelte Verpflichtung der Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste zur Speicherung der dort genannten Telekommunikations-Verkehrsdaten ist in vollem Umfang unvereinbar mit Art. 15 Abs. 1 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (RL 2002/58/EG) und daher nicht anwendbar – dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden (vgl. …
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