Dossier „Corona“

Dieses Dossier fasst aktuelle Beiträge und Rechtsprechung der R&W-Medien zu Corona zusammen.

Jantsch/Sorber

Dr. Matthias Jantsch und Dr. Dominik Sorber

Jantsch/Sorber, DSB 2021, 345-347
Gleißner/Follert/Daumann

Forum:

Gleißner/Follert/Daumann, ZfU 2021, 500-515
Griebeler/Uhl

Dr. Christina Griebeler, M.I.C.L., Rechtsanwältin/Advokat (Schweden), und Philipp Uhl, Rechtsanwalt, beide Frankfurt a. M.

Griebeler/Uhl, RIW 2021, 801-804
Schüller

Dr. Gökçe Uzar Schüller, Avukat, Frankfurt a. M.

Schüller, RIW 2021, 804-808
Emde

Seit 2007 gibt der Verfasser in seinem jährlich erscheinenden BB-Rechtsprechungsreport einen Überblick über die Entwicklung der Rechtsprechung und Literatur zum Vertriebsrecht, jeweils zum abgelaufenen Berichtsjahr. Im Berichtszeitraum standen – neben anderen Themen – die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Vertriebsverträge und das Preisbindungsverbot im Vordergrund. …

Emde, BB 2021, 2824-2835

Die Europäische Kommission ist der Ansicht, dass die Änderungen am 25 Mrd. Euro schweren paneuropäischen Garantiefonds zur Unterstützung von Unternehmen in der Corona-Krise im Einklang mit den EU-Beihilferegeln stehen. Die Änderungen beinhalten u. a. eine Anhebung der Finanzierungsobergrenze und Verlängerung der Laufzeiten. Die Kommission hatte die Einrichtung des Fonds im Dezember 2020 genehmigt. …

BB 2021, 2818
Grupp

Steuerberater und Steuerberaterinnen sind mit Arbeit überhäuft und werden dies vor allem auch in den nächsten Monaten sein. Zeilen wie diese liest man dieser Tage häufig. Hierzu tragen nicht zuletzt ihre umfangreichen Tätigkeiten in Zusammenhang mit den Corona-Hilfen für Unternehmen bei: So gilt es, nebst den sonstigen Tätigkeiten, noch weiterhin für die Beantragung von Corona-Hilfen zu sorgen, …

Grupp, BB 2021, Heft 47, Umschlagteil, I
Emde

Seit 2007 gibt der Verfasser in seinem jährlich erscheinenden BB-Rechtsprechungsreport einen Überblick über die Entwicklung der Rechtsprechung und Literatur zum Vertriebsrecht, jeweils zum abgelaufenen Berichtsjahr. Im Berichtszeitraum standen – neben anderen Themen – die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Vertriebsverträge und das Preisbindungsverbot im Vordergrund. …

Emde, BB 2021, 2755-2764

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FG Münster

Derjenige, der akzessorisch haften soll, kann grundsätzlich gegenüber seiner Haftungsinanspruchnahme geltend machen, dass die Hauptschuld nicht besteht und dies grundsätzlich ungeachtet der Frage, ob sie gegenüber dem Hauptschuldner bereits unanfechtbar festgesetzt ist mit der Ausnahme, dass ein Gesamtrechtsnachfolger sowie Personen, die in der Lage gewesen wären, den gegen den Steuerpflichtigen erlassenen Bescheid als dessen Vertreter, …

FG Münster, BB 2021, 2852-2856 (Beschluss vom 15.10.2021, 9 V 2341/21 K)
Hanseatisches OLG Hamburg

Die Werbung für ein Geschäftsmodell, bei dem ohne jeglichen persönlichen Kontakt zum Patienten eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausgestellt wird, ist unzulässig, weil es nicht den allgemein anerkannten fachlichen Standards i. S. d. § 9 S. 2 HWG entspricht.

Hanseatisches OLG Hamburg, WRP 2021, 1617-1621 (Sonstiges vom 29.09.2021, 3 U 148/20)
BGH

Nach § 3 Abs. 1 GesRuaCOVBekG kann auch der Verschmelzungsbeschluss einer Genossenschaft in einer virtuellen Versammlung gefasst werden. Das Versammlungserfordernis des § 13 Abs. 1 Satz 2 UmwG steht dem nicht entgegen.

BGH, BB 2021, 2635-2636 (Beschluss vom 05.10.2021, II ZB 7/21)
LAG Nürnberg

Entscheidet sich die Konzernobergesellschaft, allen Mitarbeitern weltweit eine einheitliche Corona-Prämie zukommen zu lassen, ist für die Festlegung der Verteilungsmaßstäbe nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG grundsätzlich der Konzernbetriebsrat zuständig.

LAG Nürnberg, BB 2021, 2552-2560 (Beschluss vom 21.06.2021, 1 TaBV 11/21)
LAG Düsseldorf

Für Zeiträume, in denen Arbeitnehmer aufgrund konjunktureller Kurzarbeit “Null” keine Ar-beitspflicht haben, ist der jährliche Urlaubsanspruch anteilig zu kürzen.

LAG Düsseldorf, BB 2021, 2361-2366 (Urteil vom 12.03.2021, 6 Sa 824/20)
LAG Düsseldorf

LEITSÄTZE

LAG Düsseldorf, CB 2021, 392-399 (Urteil vom 14.01.2021, 5 Sa 483/20)
EuG

EuG (10. erweiterte Kammer), Urteil vom 14.7.2021 - Rs. T-677/20; Ryanair DAC, Laudamotion GmbH gegen Europäische Kommission ECLI:EU:T:2021:465

EuG, EWS 2021, 217-219 (Urteil vom 14.07.2021, T-677/20)
EuG

Der Beschluss C(2020) 3989 final der Kommission vom 10. 6. 2020 über die staatliche Beihilfe SA.57369 (2020/N) – COVID-19 – Portugal – Beihilfe für TAP wird für nichtig erklärt.

EuG, EWS 2021, 222-223 (Urteil vom 19.05.2021, T-465/20)

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