Dossier „Verrechnungspreise“

Bärenbrinker/Butler

Im Anschluss an den Rechtsprechungsreport 2019 (EWS 2021, 61 ff.) fasst der nachfolgende Beitrag – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – die wichtigsten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Gerichts der Europäischen Union (EuG) zum Beihilferecht im Jahr 2020 zusammen.

Bärenbrinker/Butler, EWS 2021, 301-317
Seppelt

Die Beurteilung der Angemessenheit konzerninterner Leistungsbeziehungen ist eine ständige Herausforderung für Konzerngesellschaften und ein häufiger Streitpunkt mit der Finanzverwaltung. Dies gilt insbesondere bei grenzüberschreitenden Sachverhalten, für welche § 90 Abs. 3 AO Steuerpflichtigen umfangreiche Aufzeichnungspflichten auferlegt. Die zur Ermittlung der angemessenen, …

Seppelt, BB 2021, 2930
Schlueter

Markus Schlueter, Rechtsanwalt, Köln/Bangkok

Schlueter, RIW 2021, 725-729
Blumers

Auch wenn die Bundestagswahl die befürchtete Tendenzwende in der deutschen Steuerpolitik nicht gebracht hat, sollten Unternehmer (zumal bei Auslandsaktivitäten) für die einzelnen Unternehmensaufgaben die Standortfrage stellen. Das hat gegebenenfalls wesentliche strategische wie steuerliche Vorteile.

Blumers, BBM 2021, Heft 11, 6-9
Dölker

Professor Dr. Angelika Dölker, MBA International Taxation

Dölker, StB 2021, 281-292
Skuratovski

Neben der bereits bewährten Warranty and Indemnity (W&I)-Versicherung, die zur Absicherung unbekannter Risiken einer M&A-Transaktion verwendet wird, hat sich ein relativ neues Produkt zur Versicherung bekannter Steuerrisiken am Markt etabliert. Die Versicherungsnehmer können hier vom internationalen Versicherungsmarkt mit etwas mehr als einem Dutzend Spezialversicherer profitieren und ihre Steuerrisiken versichern. …

Skuratovski, BB 2021, 2395-2400
Ottenwälder

Wenn selbst kleinere Tageszeitungen weltweit die Besteuerung von Unternehmen aufgreifen und die neue Weltsteuerordnung ausrufen, dann ist etwas Großes im Busch! Und tatsächlich: Die aktuellen Entwicklungen der OECD und des sog. OECD/G20 Inclusive Framework on BEPS, in dem aktuell 140 Staaten vertreten sind, lassen deutliche steuerliche Veränderungen erwarten. Aber der Reihe nach!

Ottenwälder, RIW 2021, Heft 10, Umschlagteil, I
Morstadt/Tsyganov

Die Elektromobilität gewinnt weltweit an politischer und wirtschaftlicher Bedeutung. Auch viele deutsche Autohersteller und Zulieferer streben – nach anfänglichem Zögern – auf den sich neu erschließenden Markt, dem allgemein eine rosige Zuklunftsperspektive bescheinigt wird. Um sich auf dem international zunehmend hart umkämpften Markt durchzusetzen, sind deutsche Unternehmen bemüht, …

Morstadt/Tsyganov, RIW 2021, 647-652
Averwald/Weidlich

Kathrin Averwald und Florian Weidlich

Averwald/Weidlich, DSB 2021, 246-249
Dißars

Wie in vielen Bereichen des Steuerrechts sind auch im steuerlichen Verfahrensrecht derzeit eine Vielzahl von Änderungen zu verzeichnen. Nachfolgend werden verschiedene aktuelle Änderungen dargestellt. Im Mittelpunkt stehen hierbei die Neuerungen durch das Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz.

Dißars, BB 2021, 2077-2080

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BFH

Für die Ermittlung fremdüblicher Darlehenszinssätze ist vor Anwendung der sog. Kostenaufschlagsmethode zu prüfen, ob die Vergleichswerte mithilfe der Preisvergleichsmethode ermittelt werden können. Das gilt auch für unbesichert gewährte Konzerndarlehen und unabhängig davon, ob die Darlehen von der Muttergesellschaft oder von einer als Finanzierungsgesellschaft fungierenden anderen Konzerngesellschaft gewährt worden sind.…

BFH, BB 2021, 2926-2930 (Urteil vom 18.05.2021, I R 4/17)
BGH

a) Der Erfahrungssatz, dass im Rahmen eines Kartells erzielte Marktpreise im Schnitt über denjenigen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache gebildet hätten, ist auch bei der Abstimmung von Listenpreisen eines Produkts durch Hersteller zu beachten, wenn die Listenpreise die Grundlage der Preisgestaltung auf der Herstellerebene bilden und Listenpreiserhöhungen für die nicht am Kartell beteiligten Vertriebsunternehmen der Hersteller oder deren Produkte vertreibende selbständige Händler, …

BGH, WRP 2021, 1588-1600 (Urteil vom 13.04.2021, KZR 19/20)
EuGH

Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 14. 2. 2019, Belgien und Magnetrol International/Kommission (T-131/16 und T-263/16, EU:T:2019:91), wird aufgehoben.

EuGH, EWS 2021, 270-282 (Urteil vom 16.09.2021, C-337/19)
EuG

EuG (2. Kammer), Urteil vom 14.7.2021 - Rs. T-648/19; Nike European Operations Netherlands BV, Converse Netherlands BV gegen Europäische Kommission ECLI:EU:T:2021:428

EuG, EWS 2021, 214-215 (Urteil vom 14.07.2021, T-648/19)
EuG

EuG (7. Kammer), Urteil vom 12.5.2021 - verb. Rs. T-816/17 und T-318/18; Großherzogtum Luxemburg, Amazon EU Sàrl, Amazon.com, Inc. gegen Europäische Kommission ECLI:EU:T:2021:252

EuG, EWS 2021, 158-160 (Urteil vom 12.05.2021, T-816/17 und T-318/18)
BFH

Das Verständigungs- und Schlichtungsverfahren nach dem EU-Schiedsübereinkommen hat obligatorischen Charakter, es führt daher bei Vorliegen der Voraussetzungen zwingend zur Beseitigung der Doppelbesteuerung.

BFH, RIW 2020, 637-640 (Urteil vom 25.09.2019, I R 82/17)
EuGH

Die Art. 28 bis 31 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. 10. 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EG) Nr. 82/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. 12. 1996 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie es nicht zulassen, als Zollwert einen vereinbarten Transaktionswert zugrunde zu legen, der sich teilweise aus einem zunächst in Rechnung gestellten und angemeldeten Betrag und teilweise aus einer pauschalen Berichtigung nach Ablauf des Abrechnungszeitraums zusammensetzt, …

EuGH, RIW 2018, 161-164 (Urteil vom 20.12.2017, C-529/16)
FG München

A. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden gem. Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

FG München, BB 2017, 995-1000 (Beschluss vom 15.09.2016, 14 K 1974/15)
Bundesnetzagentur

Maßgeblicher Ausgangspunkt für die Abschlagsprüfung nach § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 PostG sind gemäß § 20 Abs. 1 PostG die Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung des regulierten Unternehmens und nicht die auf ein Produkt entfallenden inkrementellen Kosten i. S. d. reinen Wegfallkosten des Produkts, d. h. der bei Einstellung des Produkts in drei bis fünf Jahren wegfallenden Kosten.

Bundesnetzagentur, N&R 2017, 55-60 (Beschluss vom 28.06.2016)
BFH

Eine Namensnutzung im Konzern begründet keine Geschäftsbeziehung i. S. § 1 Abs. 4 AStG a. F., die den Ansatz eines Korrekturbetrags i. S. § 1 Abs. 1 AStG a. F. rechtfertigt.

BFH, BB 2016, 1376-1379 (Urteil vom 21.01.2016, I R 22/14)

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Christoph Louven,
Der Unternehmenskaufvertrag (2022), 5.8 Rechtsfolgen, Haftungsregime
Christoph Louven,
Der Unternehmenskaufvertrag (2022), 5.6 Verkäufergarantien
Christoph Louven,
Der Unternehmenskaufvertrag (2022), 5.9 Freistellungen (Indemnities)
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Der Unternehmenskaufvertrag (2022), Präambel und Beschreibung der gesellschaftsr …
Rolf-Dieter Mönning
Krisenfälle: Insolvenzen hautnah (2021), S. 113—156
Günther Strunk
Lizenzgebühren (2021), S. 670—702
Günther Strunk
Lizenzgebühren (2021), S. 747—778
Günther Strunk
Lizenzgebühren (2021), S. 601—620
Michael Groß, Günther Strunk
Lizenzgebühren (2021), S. VII

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